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3. September 2018

Nein zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Aufruf zur gemeinsamen Demonstration in Hannover am 08. September
Rotenburg, den 02. September 2018

Mit dem Versuch ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen einzuführen, strebt die
Landesregierung von CDU und SPD keineswegs einen personellen Stellenausbau an,
sondern massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen
einhergehenden Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte!

Daher findet am 08. September um 13:00 Uhr die bislang größte Demonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz in Hannover vor dem Hauptbahnhof am Ernst-August-Platz statt.

Hiermit rufen wir alle Mitglieder der Bündnispartner.innen sowie Bürger.innen dazu
auf, an der Demonstration teilzunehmen und schlagen eine gemeinsame,
unkomplizierte Anreise vor. Angesprochen sind insbesondere Parteimitglieder,
Gewerkschafter von ver.di und IG Metall sowie Fußballfans jeglicher Vereine. (siehe
unten: Liste der Bündnispartner.innen)

Interessierte können sich unverbindlich um 09:30 Uhr am Bahnhof Rotenburg einfinden um gemeinsam ab 10:06 Uhr auf Gleis 6 über Verden, nach Hannover
anzureisen. Am Bahnhof schließen wir uns in Gruppen für Niedersachsentickets
zusammen. Die gemeinsame Abreise wird – gebunden an den Regionalexpress - um
18:20 Uhr möglich sein.

„Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht
übereinstimmen, so kommen wir jedoch in Hannover zusammen, um lautstark gegen
das geplante Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft.
In diesem Sinn stellen wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und gehen
respektvoll und solidarisch miteinander um.“ (Auszug aus dem Demokonsens, siehe
unten)

In Bremen konnte bereits ein neues Polizeigesetz verhindert werden. Auch in
Niedersachsen dürfen wir unsere Freiheiten nicht durch scheinbare Sicherheit
aufgeben!

Jegliche alternative und eigenständige Anreisen sind dennoch absolut
begrüßenswert.

Welche konkreten Neuerungen das Bündnis ablehnt ist zu lesen unter:
https://niedersachsentrojaner.de/aufruf/

Liste der Bündnispartner.innen:
https://niedersachsentrojaner.de/unterstuetzerinnen/

Demokonsens:
https://niedersachsentrojaner.de/demo/#konsens

Für Fragen oder feste Zusagen stehe ich gerne unter der Telefonnummer 04261 96 39 776 zur Verfügung.Mit freundlichen Grüßen

 

Stefan Klingbeil
Vorsitzender