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18. Juli 2018

Protest und Widerstand wirkt. Gemeinsam gegen den Pflegenotstand!

Rotenburg, den 18. Juli 2018


Es herrscht ein dramatischer Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege: In den Krankenhäusern fehlen 100 000 Pflegekräfte, in der Altenpflege 40 000, Krankenhäuser und Stationen schließen. Diese Missstände haben ernste Folgen für Beschäftigte und Patienten. Mit der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ unterstützt DIE LINKE den Widerstand der Beschäftigten in der Pflege und ihrer Gewerkschaft ver.di, der Patienten und der Bürger. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorzugehen. Jetzt zeigt der Druck endlich Wirkung: Gesundheitsminister Jens Spahn bewegt sich mit seinem neuen Entwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz. Das reicht nicht aus, aber er hat die Tür für die Verbesserung der Personalsituation in der Pflege einen Spalt breit geöffnet. Jetzt müssen wir gemeinsam die Tür ganz aufstoßen, bevor der Gesundheitsminister sie im Auftrag der Lobbyisten wieder zuschlägt.

Was Gesundheitsminister Spahn ursprünglich angeboten hatte war viel zu wenig: Laut Koalitionsvertrag sollten nur 8 000 Stellen in den Pflegeheimen geschaffen werden, dann wurden daraus 13 000. In Jens Spahns neuem Entwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) sollen Krankenhäuser ab nächstem Jahr zusätzlich Geld bekommen, um dringend benötigte zusätzliche Stellen zu finanzieren. Seit 2004 wird in Krankenhäusern nach Fallpauschalen (DRG) abgerechnet. Es werden je nach Diagnose feste Preise gezahlt und die darin veranschlagten Kosten für Personal reichen nicht aus. Die Folgen: Es wird beim Personal gespart, denn der Profit steht im Vordergrund. Die Patientinnen und Patienten und die Pflegekräfte bleiben auf der Strecke.

„Die Folgen zeigen sich auch im Landkreis Rotenburg: Das Krankenhaus in Zeven wird zum Jahresende gänzlich geschlossen und Rotenburgs Agaplesion Diakonieklinikum erhält eine Komfortstation für diejenigen Bürger und Bürgerinnen, die sich zusätzliche Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung leisten können. In der Worthülse „interdisziplinäre Komfortstation“ steckt nichts weiter als das Resultat der zunehmenden neoliberalen Weiterentwicklung einer Zwei-Klassen-Medizin. Und auch die Erlöse der Komfortstation werden zukünftig nicht in angemessene Entlohnung des Personals fließen. Bereits jetzt werden Investitionswünsche erdacht, die der „Stationssanierung“ und „Medizintechnik“ dienen. Und weil mit keinen Wort
das Personal erwähnt wird, fordern wird weiter und energisch ein Umdenken: Kein weiter so! Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ so Stefan Klingbeil, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE.


DIE LINKE fordert:

  • Keine zeitliche Begrenzung: Die Personalkosten müssen dauerhaft nach Bedarf finanziert werden.
  • Bedarfsgerechte Personalbemessung: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.
  • Ausbildungsoffensive: Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, sofort 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten – das wären 8 000 zusätzliche Pflegekräfte mehr im Jahr. Diese Quote soll in den kommenden 5 Jahren auf 20 Prozent erhöht werden.
  • 40 000 Stellen zusätzlich in der Altenpflege: 13 000 reichen bei Weitem nicht. Die zusätzlichen Personalkosten dürfen nicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt werden!
  • Pflegemindestlohn von 14,50 Euro: Bessere Bezahlung in der Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt!

DIE LINKE Kampagne gegen Pflegenotstand

Mit der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“ unterstützt DIE LINKE den Widerstand der Betroffenen, der Beschäftigte in der Pflege, Patienten und Bürger und fordert die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorzugehen.


Weitere Informationen unter: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/start/