Zur Europawahl 10 Gründe, Die Linke zu wählen

Die Linke tritt an, um die Europäische Union sozial zu machen und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Wir streiten für gerechten Klimaschutz und Frieden. Die Regierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa.

Hier erfährst du in kurzer oder langer Form, was du mit deinem Kreuz bei der Linken zur Eurpawahl am 09. Juni erreichen kannst: Klick mich.

Die nächsten Termine

Kundgebung und Infostand - Tag der Arbeit

Offenes Treffen in Rotenburg

Ort: Rotenburg, Schmidt`s Kneipe

Infostand zur Europawahl

Ort: Geranienbrücke, Rotenburg

Die Anfrage von Stefan Klingbeil an die Stadt Rotenburg, ob eine Texterkennungsoftware bei eingescannten Dokumenten verwendet werden könnte, damit PDF-Dokumente nach Wörtern durchsucht werden können, wird aufgegriffen und an Kopiergeräten im Rathaus getestet. 🙂 Damit werden in Zukunft Anträge von Parteien nicht mehr nur ausgedruckt, abgezeichnet und als Bild wieder eingescannt, sondern als "richtige" PDFs, die textlich durchsucht werden können, ins Dokumentensystem eingefügt. Kostet nur 10€ mehr pro Monat je Gerät mehr, wird aber die digitale Verwaltung ein ganzes Stück weiter bringen. 👍 (Ja, von digitalen Signierung sind wir noch weit entfernt). Weiterlesen

In Kürze werden Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes zu Personalratswahlen aufgerufen. Hierzu möchte ich insbesondere Erzieherinnen und Erzieher der Stadt Rotenburg ans Herz legen, genau darauf zu achten, wer sich da zur Wahl aufstellt. Denn im aktuellen Personalrat der Rotenburg sind von den neun Kolleginnen, zwei Kitaleitungen, die im Zweifel auch gegen die Interessen der Angestellten stimmen könnten. Von den über 300 Beschäftigten in der Stadt Rotenburg (Wümme) sind etwa 80 Mitarbeiter*innen im Sozial- und Erziehungsdienst. Das ist ein Viertel - 25 Prozent! - aller Beschäftigten der Stadt und stellt damit eine bedeutsame Gruppe dar. Die Mehrheit davon arbeitet in einer der städtischen Kindertagesstätten. Im Mai 2022 hat die Gewerkschaft ver.di zwei zusätzliche freie Tage für Erzieher*innen, Sozialassistent*innen, Heilerziehungspfleger*innen und Sozialarbeiter*innen ausgehandelt. Diese zwei Tage sind eigentlich individuelle Freizeittage, die nur in besonderen Fällen nicht genehmigt werden dürfen. Diese Tage sollen der persönlichen Erholung und nicht der besseren Planung von Schließungstagen einer Kita dienen. Im vergangenen Jahr wurde jedoch die persönliche Entscheidung, wann… Weiterlesen

Unsere Fraktion ist besorgt über das Fehlen einer angemessenen Bedarfsanalyse. Im vergangenen Jahr wurde ein sogenanntes Unternehmergespräch geführt, bei dem Interesse an Gewerbeflächen bekundet wurde. Auf Nachfrage über den genauen Inhalt der Gespräche wurden wir jedoch nicht ausreichend informiert. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist es in unseren Augen nicht absehbar, wie verbindlich das bekundete Interesse ist. Für unsere Fraktion ist es nicht geklärt, ob es aktuell einen so dringenden Bedarf an einem neuen Gewerbegebiet gibt. Selbstverständlich ist es wichtig, dass eine Gemeinde Flächen vorhalten sollte, um die wirtschaftliche Fortentwicklung zu gewährleisten. Trotzdem benötigt es hier eine gründliche Bedarfsabfrage unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Nachdem unsere Fraktion eine mündliche Anfrage im Verwaltungsausschuss zu diesem Sachverhalt gestellt hat, haben wir bis heute keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Auch eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister wurde nicht ausreichend beantwortet, es wurde abermals auf Vertraulichkeit verwiesen, als wir nach den Unternehmen fragten, die Interesse an Gewerbeflächen gezeigt… Weiterlesen