Die Linke kritisiert geplanten Fördermittelabbau im Landkreis - ✍️ Petition gestartet

Landrat Prietz möchte bereits in zwei Wochen eine Neufassung der Sport- und Kulturförderung des Landkreises Rotenburg (Wümme) auf den Weg bringen. Die Änderung sieht vor, dass Kommunen weniger Fördermittel für Sportstätten erhalten und keine kulturellen Veranstaltungen unterstützt werden sollen, die von Gemeinden organisiert werden. Die Änderungen könnten bereits für den Haushalt 2026 gelten. Mit den Kommunen wurde offenbar im Vorfeld nicht gesprochen und erstmals am heutigen Tag, dem 04. Juni, den Hauptverwaltungsbeamten mitgeteilt, dass Kommunen in Zukunft keinerlei Fördermittel für kulturelle Veranstaltungen erhalten sollen.

Wir finden, dass hier mehr Vorlaufzeit nötig gewesen wäre, um sicher festzustellen, dass hier am falschen Ende gespart wird. Wofür das eingesparte Geld stattdessen verwendet werden soll, ist unbekannt.

Aufgrund des Sparzwangs sollen nun Fakten geschaffen werden und das in kürzester Zeit. Wenn es nach Prietz und der CDU geht, soll bereits am 17.06.2025 beschlossen werden, dass die Förderung kultureller Veranstaltungen der Gemeinden in Zukunft eingestellt wird.

In Rotenburg musste bereits Abschied genommen werden vom Internationalen Festival der Straßenkünste La Strada. Das kürzlich stattgefundene Heimatgenuss würde damit ebenfalls auf der Kippe stehen. Auch weitere Veranstaltungen im Landkreis, wie der Ahauser Herbst, die Gitarrenwochen in Zeven oder die Kunstmeile in Sittensen wären betroffen. Veranstaltungen, bei denen die Kommunen bereits in der Vergangenheit mit dem Landkreis um finanzielle Förderungen gerungen haben.

Die CDU, unter Prietz, läuft Gefahr, damit das kulturelle Angebot im Landkreis massiv zu verringern. Die Kommunen müssen sich mehrfach überlegen, wie sie mit kulturellen Veranstaltungen bei abgespeckten Haushaltslagen umgehen werden. Es ist faktisch eine Belastung der Kommunen und ein Schlag ins Gesicht für die ehrenamtlichen Helfer:innen, die Jahr für Jahr bei den Events – auch denen der Gemeinden – tatkräftig helfen. Wenn demnächst das Geld vom Landkreis gekürzt wird, ist davon auszugehen, dass die ein oder andere größere Veranstaltung entfallen wird.

Denn wir können uns auf zwei Szenarien einstellen:

1.  Der Kreistag beschließt am 17. Juni, dass mit dem Haushalt 2026 die Förderkultur der Gemeinden keine Unterstützung erhält und belässt zukünftig die Abgaben der Gemeinden an den Landkreis (Kreisumlage) auf heutigem Niveau. Die Kommunen des Landkreises sind bereits jetzt nicht in der Lage, ausreichend finanzielle Mittel für kulturelle Förderung aus eigenem Haushalt bereitzustellen.
    
2. Der Landkreis erhöht die Kreisumlage. Damit wäre die Kulturförderung passé und die Kreisumlage würde noch mehr Gelder aus den Haushalten der Gemeinden heraus nehmen.

„Ich verstehe nicht, warum Marco Prietz nicht im Vorfeld mit den Bürgermeister:innen geredet hat, um gemeinsam ein möglichst integratives Konzept zur Förderung der Kultur auf die Beine zu stellen. Stattdessen stellt dieser CDU-geführte Landkreis hiermit die Kommunen vor die Wahl, größere Veranstaltungen zukünftig stattfinden zu lassen oder nicht. Es darf jedoch nicht am falschen Ende gespart werden, denn im Vergleich zu anderen Maßnahmen sind das ziemlich kleine Beträge - auch wenn, vom Landkreis aus, von jährlichen Ausgaben gesprochen wird. Mit dem Vorschlag von Prietz werden die Kommunen jetzt alleine gelassen und somit könnte die Aufenthaltsqualität und Attraktivität unserer größeren Orte abnehmen", so Stefan Klingbeil.

Letztlich scheint die Bundespolitik unter einem Kanzler der CDU bittere Früchte vor Ort zu tragen: Es soll gespart werden, wo es nur geht. Die Glocken der politischen Sparmaßnahmen der Bundesregierung läuten damit bereits jetzt folgsam im Landkreis Rotenburg.

✍️ Wir haben uns entschieden, eine Petition dazu zu starten, die bis Sonntag, den 15. Juniunterschrieben werden kann. Am darauf folgenden Montag lassen wir die digitale Unterschriftenliste dem Landrat zukommen.

Die Petition ist erreichbar unter https://www.dielinke-row.de/petition oder unter https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-der-foerderung-kultureller-veranstaltungen-im-landkreis-rotenburg-wuemme