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Abstimmung über Weiterbetrieb des Martin-Luther-Krankenhauses gefordert. Antrag im Kreistag durch DIE LINKE.

Antrag

Hiermit beantrage ich eine Abstimmung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Zeven bzw. alternativ aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rotenburg/ Wümme über den Weiterbetrieb bzw. die Schließung des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Zeven.

 

Begründung:

In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 2:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Damit sind Abstimmungen ein grundgesetzlich vorgesehenes Instrument, um den Willen der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und somit die Demokratie in unserem Land zu gewährleisten.

Bei einem Krankenhaus wie dem MLK handelt es sich um eine Institution, die für das Wohlergehen der Menschen in der Region von elementarer Bedeutung ist. Aus diesem Grund sollte eine Entscheidung über die Zukunft des Krankenhauses nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden.

 

Kreistagsabgeordneter

Nils Bassen

Rotenburg, den 05.02.2018


Am 12. September ist Kommunalwahl. Wir LINKE möchten mit einem ansprechenden, alltagsnahen Programm antreten und brauchen dafür schon jetzt Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis. Denn wir möchten Ihre Anliegen aufgreifen und laden daher zum Gespräch ein, mit Abstand, digital.

Jeden Montag, online ab 19:00 Uhr stehen Stefan Klingbeil und Sünje Loës in der Leitung.

Um dem Gespräch per Telefon beizutreten, kann die folgenden Telefonnummer 030 80949540 gewählt werden. Die abgerfragte PIN lautet 79280. Um das Mikrofon am Telefon an-/ abzuschalten, drückt bitte die 0.

Ohne Anmeldung und Herunterladen via Internetbrowser einfach hier drauf klicken: https://tinyurl.com/lina-row und weiterleiten lassen. Dann Ihren Namen eingeben und auf teilnehmen klicken. Aktivieren Sie beim Betreten das Mikrofon und falls Sie möchten die Kamera. Natürlich können Sie sich auch außerhalb dieser Zeit bei uns melden!

Außerdem bieten wir eine Bastelstunde für Kinder zwischen 6 und 10 an. Jeden Mittwoch nachmittag. Mehr Infos und Anmeldung gibt es hier.