Abstimmung über Weiterbetrieb des Martin-Luther-Krankenhauses gefordert. Antrag im Kreistag durch DIE LINKE.

Antrag

Hiermit beantrage ich eine Abstimmung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Zeven bzw. alternativ aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rotenburg/ Wümme über den Weiterbetrieb bzw. die Schließung des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Zeven.

Begründung:

In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 2:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Damit sind Abstimmungen ein grundgesetzlich vorgesehenes Instrument, um den Willen der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und somit die Demokratie in unserem Land zu gewährleisten.

Bei einem Krankenhaus wie dem MLK handelt es sich um eine Institution, die für das Wohlergehen der Menschen in der Region von elementarer Bedeutung ist. Aus diesem Grund sollte eine Entscheidung über die Zukunft des Krankenhauses nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden.

Kreistagsabgeordneter

Nils Bassen

Rotenburg, den 05.02.2018