Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

EP-Linksfraktion GUE/NGL

Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL stellt ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor:

Hier zum Download: "Manifest gegen den Klima-Notstand"

Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!

Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im Europaparlament: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen."

Das Manifest und die politischen Forderungen um den Bedrohungen für den Planeten abzuwenden, findet sich weiter unten zum Download in Deutsch, Englisch und Italienisch. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Klimaschutz hat absolute Priorität für unsere Fraktion. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf - nein, er bedeutet auch, für Gute Arbeit zu kämpfen, für hohe Lebensstandards, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter (common goods) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit dürfen nicht den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Die Unfähigkeit der Regierungen, mit der menschengemachten Klimakrise adäquat umzugehen, beeinträchtigt schon heute das Leben von Millionen Menschen, wobei die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Wir brauchen einen nie dagewesenen politischen Willen, um das Voranschreiten der Klimakrise aufzuhalten.“

Cornelia Ernst weiter: „Die nationalen Energie- und Klimapläne, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Governance-Verordnung vorlegen müssen, reichen überhaupt nicht aus, um das Pariser Ziel von einer maximalen Erwärmung bis zu 1,5 Grad einzuhalten. Portugal und Österreich gehen mit gutem Beispiel voran, so möchte Portugal bis 2030 seine Erneuerbaren-Kapazität beim Strom verdoppeln, und Österreich hat sich sogar ein Ziel von 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 gesetzt. Aber andere Mitgliedstaaten verlangsamen das Tempo - Bulgarien, Tschechien und Finnland setzen sich für ihren Ausbaupfad der Erneuerbaren ab 2020 einen geringeren Ausgangspunkt als sie in 2017 tatsächlich schon erreicht hatten. Und die Niederlande, Frankreich, Irland, Belgien, Polen und Luxemburg sind immer noch weit von ihren Zielen für 2020 entfernt. Daher müssen sie große Anstrengungen unternehmen, um in die Nähe ihres 2030-Ziels zu kommen. Bei der Energieeffizienz sieht es ähnlich aus: Das kollektive EU-Ziel gibt eine Steigerung von 32,5 Prozent vor, aber höchstwahrscheinlich werden nur 27 Prozent erreicht. Deutschland beispielsweise hat nicht mal Informationen zu seinem geschätzten Endenergieverbrauch für das Jahr 2030 geliefert.“

Deshalb fordern wir in unserem Manifest gegen den Klima-Notstand:

  • Frühzeitige Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 einzuleiten - dafür muss die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
  • Einen europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen müssen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.
  • Eine massive Zunahme von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
  • Das Recht auf Energie muss festgeschrieben werden - das bedeutet für uns auch, das Recht auf erneuerbare Energie zu haben.
  • Die Verstaatlichung des Energiesektors voranzutreiben und massive staatliche Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor einzuplanen.
  • Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors; das heißt, es muss sichergestellt werden, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.
  • Eine ‚Vergrünung‘ der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.

------

Nach der Weigerung der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU), der Europäischen Konservativen und Reformer (LKR), der Liberalen (FDP), der Fraktion der Europäischen Freiheit und Direkten Demokratie (AfD) und der Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten (Blaue Partei), wurde es Greta Thunberg nicht gestattet, vor dem gesamten Plenum zu sprechen. Aus diesem Grund hielt sie ihre Rede lediglich vor dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ihre Rede kann hier nachgestreamt werden.


Die nächsten Termine
  1. 00:00 - 00:00 Uhr

    Frühlingsakademie am Werbellinsee (nahe Berlin)

    In meinen Kalender eintragen
  1. 19:00 - 22:00 Uhr
    Schmidt's Kneipe, Grafeler Damm 19, 27356 Rotenburg

    Stammtisch im Juni

    In meinen Kalender eintragen
  1. Mitgliedschaft
    14:00 - 15:30 Uhr

    Kreismitgliederversammlung

    In meinen Kalender eintragen
  1. 16:00 Uhr

    Sommerfest der Linken

    In meinen Kalender eintragen
  1. Aktionismus
    16:00 - 19:00 Uhr
    Stemmen

    Sommerfest mit Victor Perli (Mitglied des Bundestages)

    In meinen Kalender eintragen
Newsletter

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...