Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit
Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt.
Klar ist, dass solche Truppentransporte mit Panzern, LKWs und schwerem Gerät nicht ohne Folgen für Infrastruktur, Natur und Klima bleiben. Defender 2020 zeigt deutlich: NATO und Bundeswehr kümmern sich Null um Klimaschutz.
Mit der Teilnahme an Defender 2020 macht die Bundesregierung Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Statt abzurüsten, probt sie den Ernstfall - das ist genau die falsche Richtung. So schafft man nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in Europa. Die Hauptzeit des Manövers wird übrigens im April und Mai sein. Schon das ist ein Affront gegenüber Russland, jährt sich doch am 8. Mai 2020 das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal. Die Befreiung vom Faschismus ist aber ganz entscheidend der Sowjetunion zu verdanken.
Die Bevölkerung soll mit Defender 2020 an den Anblick von Militär auf den Straßen gewöhnt werden. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir unterstützen deshalb Aktionen der Friedensbewegung vor Ort. Zahlreiche Ortschaften, etwa im Ruhrgebiet, in Mannheim, in Nürnberg, in Bremen, Hamburg und Berlin, werden von den Truppentransporten betroffen sein und müssen Einschränkungen hinnehmen. Hier gibt es viele Möglichkeiten, mit friedlichen, bunten, kreativen Protesten deutlich zu sagen: Diese Aufrüstung wollen wir nicht. Wir unterstützen die Proteste gegen Defender 2020.
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.
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