Deutschland probt den Krieg

Pia Zimmermann und Lars Leopold

Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik.

„Unter Federführung des US-Militärs und mit reger Beteiligung der Bundeswehr führen NATO-Staaten eine ungeheure Kriegsübung in Osteuropa aus. Das Manöver trägt den Namen Defender, was wohl nahelegen soll, es ginge um einen Akt der Verteidigung. Tatsächlich handelt es sich um eine offensive Kriegsdrohung gegenüber Russland. Zehntausende NATO-Soldaten an die russische Grenze zu verlegen, ist ein fatales Signal. Dass die Bundesregierung es für eine gute Idee hält, dem militaristischen Wahnsinn der Trump-Administration als zentrale logistische Drehscheibe zu dienen, ist beängstigend. Dagegen kündige ich den entschlossenen Widerstand unserer Partei an“, so Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN. Niedersachsen.

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ergänzt: „Auch in Niedersachsen wird der Krieg gegen Russland geprobt. Es wird voraussichtlich Truppentransporte über die Häfen und logistische Unterstützung zum Beispiel aus Garlstedt und über den Truppenübungsplatz Bergen geben. Wir wollen als niedersächsische LINKE den Ablauf der Kriegsvorbereitungen möglichst wirksam stören, das ist unsere historische Pflicht als einzige konsequente Friedenspartei. Dass das Manöver gegen Russland ausgerechnet am 27. Januar, also dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Sowjetarmee startet, ist ein furchtbarer Zynismus. Die Bundesregierung wird sich dazu erklären müssen.“

Eine Pressemitteilung vom 16. Januar 2020: www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/deutschland-probt-den-krieg/

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

Die nächsten Termine

Offenes Treffen in Rotenburg

Ort: Rotenburg, Schmidt`s Kneipe

Offenes Treffen in Rotenburg

Ort: Rotenburg, Schmidt`s Kneipe

Offenes Treffen in Rotenburg

Ort: Rotenburg, Schmidt`s Kneipe