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Der Stammtisch am Montag, 06. Januar entfällt.


DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020

Beschluss des Parteivorstandes vom 25. Januar 2020

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020 sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO und der Bundeswehr. Wir rufen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, breiter Widerstand ist nötig. Es gilt, gemeinsam mit der Friedensbewegung ein klares Zeichen gegen die Politik der USA, aber auch der Bundesregierung zu setzen. Und dort, wo es möglich ist, die Manöver zu stören oder zu verhindern.

Die geplanten Manöver sind das Gegenteil von Friedenspolitik. Sie stellen eine gefährliche Drohgebärde der US-Regierung dar, das Hunderte Millionen Euro kostet, die Sicherheit in Europa gefährdet und grobe Störungen im Bahnverkehr verursacht - sowie nicht zuletzt große Klima- und Umweltschäden hinterlassen wird. Allein der von den Schiffen, Panzern und LKW für diese Manöver verbrauchte Kraftstoff wird für einen deutlichen Zuwachs des Ausstoßes an CO2 und Feinstaub sorgen. Die Bundesregierung unterstützt diese Politik, anstatt sich für zivile Konfliktlösungen einzusetzen, und steigert immer weiter die Militärausgaben und die Rüstungsexporte. Damit ist sie mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung. Unsagbares Elend wird durch deutsche Waffen in die Welt gebracht, die jetzt im Rahmen des US-Manövers Defender 2020 und der angeschlossenen Nato-Beimanöver auf ihre Kriegstauglichkeit getestet werden sollen. Erschwerend kommt hinzu: Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit der Bundesregierung, solch ein Manöver über den 8. Mai an den Grenzen Russlands durchführen und unterstützen zu wollen.

DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung und unterstützt die Aktivitäten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Ostermärschen, die sich 2020 zum 60. Mal wiederholen und nichts von ihrer Notwendigkeit eingebüßt haben.

Wir rufen die LINKEN Kommunalfraktionen auf, die Transportrouten, Rasträume und Tankanlagen zu erfragen und zu veröffentlichen und in den Landesverbänden eigenständige Aktionen zu planen. Dazu werden Musteranfragen und -anträge zur Verfügung gestellt.

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unterstützt alle friedenspolitischen Aktionen der Bundestagsfraktion, der Landtagsfraktionen und der Kommunalfraktionen sowie der Parteigliederungen der Partei DIE LINKE rund um das NATO-Manöver Defender 2.0.

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE wird beauftragt

  1. alle friedenspolitischen Aktionen der Partei in einem Kalender zu sammeln und öffentlich zur Verfügung zu stellen,
  2. die Kreisverbände bei ihren friedenspolitischen Veranstaltungen zu unterstützen und sie zu bitten, an den Vernetzungstreffen teilzunehmen
  3. über den Newsletter der Partei auf das Thema und Aktionen dazu aufmerksam zu machen.
  4. zeitnah ein aktuelles Friedensplakat und entsprechende Banner zur Verfügung zu stellen;
  5. zeitnah ein Flugblatt zu produzieren.

Anlage: Aufruf der Friedensbewegung (Link)

Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.

Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. 

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.

Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.

Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.

Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.

Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.

Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:

NEIN zum NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

Wir fordern:

  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
  • Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
  • konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – kreativ und vielfältig.

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen! Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt! Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an!