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Im Wortlaut von Heike Hänsel, 30. Januar 2020

Keine Unterstützung für Manöver Defender 2020: Keine Kriegsspiele vor unserer Haustür!

In diesen Tagen beginnt das größte Manöver, das die USA seit 25 Jahren in Europa durchgeführt haben. Zusammen mit 16 anderen NATO-Staaten wollen sie von Ende Januar bis Anfang Mai die Verlegung einer ganzen Kampfdivision (ungefähr 37 000 Soldatinnen und Soldaten) von Häfen an der Nordseeküste nach Polen und ins Baltikum üben, um dort Kampfmanöver abzuhalten.

Dass dieser militärische Aufmarsch ausgerechnet in den Tagen um den 75. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus stattfindet, ist ein krasser Affront gegen die russische Bevölkerung – war es doch ihre Armee, die die größte Anstrengung und die meisten Opfer zur Befreiung Europas erbrachte – und gegen den Frieden in Europa.  Statt aus dieser Geschichte Lehren zu ziehen, und endlich konsequente eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System gegenseitiger Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands zu gehen, verharrt die Bundesregierung auch in Europa in Nibelungentreue gegenüber der Konfrontationsstrategie der USA. Die Bundeswehr leistet entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, im Rahmen des Host Nation Support, und stellt auch Truppen für die Kampfübungen im Baltikum und in Polen – auch die in Litauen stationierten Bundeswehreinheiten nehmen an diesen Übungen teil.

Dieses Manöver untergräbt nicht nur in provokativer Weise Rüstungskontroll- und Rüstungs-begrenzungsabkommen – es wird auch die Umwelt wie kein anderes einzelnes Ereignis in Europa in diesem Jahr schädigen. Rund 35 000 gepanzerte Fahrzeuge werden 4000 km hin und zurück an die russische Grenze verbracht, Teile der Strecke fahren diese Fahrzeuge selbst.

Darüber hinaus: Die ‚gezielte Tötung‘ eines iranischen Militärs im Ausland (unter mutmaßlicher Mitwirkung der US-Basis in Ramstein) stellte erst neuerlich die Unberechenbarkeit der Aktionen des Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte, Präsident Trump, heraus. Es ist schwer auszudenken, was die Reaktion dieses Oberbefehlshabers im Falle eines unvorhergesehenen militärischen Zwischenfalls in Osteuropa sein könnte, der durch die Durchführung des US-Manövers dort ausgelöst werden kann.

Deshalb muss DEFENDER 2020 umgehend gestoppt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend alle Unterstützungsleistungen für dieses provokative Manöver einzustellen.


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