Ostermarsch „Für Frieden gegen Fracking“ in Rotenburg
Zum Ostermarsch gab es einen Presseartikel in der Kreiszeitung: Protest und Gesang. Und dazu ein Kommentar von Stefan Klingbeil:
Nachdem die große Koalistion sich einst explizit nicht gegen das Fracking ausgesprochen hat, haben wir den kleinteilen, regionalen Politsalat: Herr Weber (Bürgermeister von Rotenburg) ist stolz und zuversichtlich, dass das Raumordnungsprogramm so angepasst wird, dass es uns schützen wird und ein gefordertes Moratorium von Aktivsten solle Fracking durch Dea, Exxon und Vermilion zum Schlafen bringen (wohl gemerkt: Nach dem Schlaf ist man meist ausgeruhter). Wir müssen durch die desolate Gesetzgebung voll Fall zu Fall, Kommune zu Kommune, Land um Land schier endlos darum kämpfen, dass keine Chemiebomben unter uns verpresst werden. Wäre gar nicht nötig gewesen, wenn man DIE LINKE gewählt hätte.
Ach und da ist ja noch die Forderung, dass Bundesregierung unbedingt gegen nukleare Teilhabe eintreten möge. " Was kaum jemand weiß: Auch das deutsche Verteidigungsministerium rüstet fleißig auf und will neue Atombomber kaufen." (Freitag.de, 22.04.2019)
Da bietet sich ein Auszug aus unserem Wahlprogramm an:
"DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parlamentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unter- schreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein."
Einfach mal DIE LINKE wählen. ;-)
# Nachtrag: In der Kreiszeitung vom 23. April ist zu vernehmen, dass es nach Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kein Moratorium zu Erdgaserkundungen und entsprechenden -Fördermaßnahmen geben wird. Da wurde die "rote Handschrift im Koalistionsvertrag" (SPD Slogan) wohl ungenügend angesetzt. Tun wir halt weiter so, als würden uns bestehende Gesetze den Rücken stärken.
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.
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