Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Du hättest schon Lust auf Politik, aber keine Ahnung davon? Das können wir ändern! In unserem Seminarangebot geben wir Dir allehand Grundlagen mit auf den Weg, um in der Kommunalpoitik Fuß zu fassen. Hier geht es zur Anmeldung. Kostenfrei. Keine Mitgliedschaft nötig.


Katja Kipping

Quantensprung für soziale Grundrechte

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 30 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben.

Dieser Erfolg wiegt umso schwerer, als Karlsruhe sich mit politischen Vorgaben zurückhält und lediglich die Verfassungsmäßigkeit prüft. Als LINKE werden wir nun der Bundesregierung und konkret Sozialminister Hubertus Heil auf die Finger schauen, dass die Umsetzung umgehend erfolgt. Zugleich geht der Kampf um politische Mehrheiten für die vollständige Sanktionsfreiheit und die Überwindung von Hartz IV weiter. Die gute Nachricht ist: Wir werden dabei immer mehr!“

Mehr zum Thema:

Gericht begrenzt Hartz IV Saktionen  https://taz.de/Gericht-begrenzt-Hartz-IV-Sanktionen/!5635674/

Hartz4 Saktionen - Menschewürde 15 Jahre verletzt - https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128217.hartz-iv-sanktionen-menschenwuerde-jahre-verletzt.html

Arme sind keine Feinde - https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/arme-sind-keine-feinde

„Urteil wird zu mehr Rechtsunsicherheit führen“ - https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-zu-hartz-iv-urteil-wird-zu-mehr.694.de.html

 

 


Die nächsten Termine
  1. 15:00 - 16:30 Uhr
    Bremervörde, Hotel Daub

    Kreismitgliederversammlung - Sozialer Wohnungsbau

    In meinen Kalender eintragen
  1. 19:00 - 21:00 Uhr

    Kreisvorstand

    In meinen Kalender eintragen
  1. Stammtisch
    20:00 - 22:00 Uhr
    Rotenburg, Schmidt`s Kneipe

    Stammtisch Rotenburg

    In meinen Kalender eintragen