"Rheinmetall entwaffnen." Ein Demorückblick.

Andreas Dutt & Stefan Klingbeil

Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Ausnahmen zur Regel werden. Im Jahr 2017 wurden rund 60% aller Waffenexporte an Drittstaaten ausgeliefert. Dabei sollte das deutsche Parlament doch gerade die Genehmigung an solche Staaten besonders kritisch beäugen... Fehlanzeige! [1]

Am vergangenen Sonntag hieß es auch daher zum dritten Mal: "Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier - unser Widerstand auch." Rund 400 Demonstrierende, davon mindestens fünf aus Rotenburg, trafen um 13 Uhr am Unterlüßer Bahnhof ein, um für eine friedliche Außenpolitik einzustreten, statt der Produktion von Mittelkaliberwaffen, Mörsern, Kanonenrohren. Dauerhafte Sprechchöre begleiteten die Demonstration bis hin zur Geschäftsstelle von Rheinmetall, an der eben jene Kanonen unter anderem, für den Leopard-Panzer hergestelt werden. Hier und auch schon zuvor gab es Beiträge verschiedener Menschen und Organisationen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die sich kritisch zum Geschäftsmodell von Rheinmetall äußerten. Am Ende der Demonstration gab es neben weiteren Gastredner'innen Suppe für alle auf dem Campgelände, das seit Anfang letzter Woche aufgebaut war und Workshops, Lesungen und Raum zur Diskussion bot. Ausstellungen in mehreren Zelten zu Verbrechen durch Rheinmetall, dessen Betrieb und Produktionen bot uns als Besucher einen vertieften Einblick in die Kriegspolitik der (NS-)Vergangenheit und möglichweise, die der Zukunft. Heutzutage nennt sich das skrupellose Geschäftsmodell "Hightech zum Schutz der Soldaten im Einsatz". [2]

Daher ist es umso wichtiger, für das Gebot der Stunde zu werben: Abrüstung und Diplomatie! "Es braucht eine ausgleichs- und friedensorientierte Außenpolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zwei Prozent Ziel (!sic) der NATO aufzugeben. Diese Ausgaben werden nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen. Diese Ausgaben sind ein Beitrag zur Konfliktverschärfung", so Bernd Riexinger in einer kürzlichen Mitteilung. [3]

[1] - Jan van Aken - «Kein Panzer geht in Kriegsgebiete» luxemburg argumente , 2018, Seite 8

[2] https://rheinmetall-defence.com/de/rheinmetall_defence/index.php

[3] https://www.die-linke.de/nc/start/presse/detail/das-gebot-der-stunde-abruestung-und-diplomatie/

Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.

Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.

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Offenes Treffen in Rotenburg

Ort: Rotenburg, Schmidt`s Kneipe

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