Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Abstimmung über Weiterbetrieb des Martin-Luther-Krankenhauses gefordert. Antrag im Kreistag durch DIE LINKE.

Antrag Hiermit beantrage ich eine Abstimmung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Zeven bzw. alternativ aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rotenburg/ Wümme über den Weiterbetrieb bzw. die Schließung des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Zeven. Begründung: In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Damit sind Abstimmungen ein grundgesetzlich vorgesehenes Instrument, um den Willen der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und somit die Demokratie in unserem Land zu gewährleisten. Bei einem Krankenhaus wie dem MLK handelt es sich um eine Institution, die für das Wohlergehen der Menschen in der Region von elementarer Bedeutung... Weiterlesen


[Abgelehnt] Sozialticket für Rentner mit Grundsicherung und ALG2 Empfänger ab.

Antrag: Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit das Thema: Kostenlose Nutzung des Bürgerbus und andere Busverbindungen für sozial Schwache. Darunter fallen alle Rentner mit Grundsicherung und ALG2 Empfänger. Begründung: Die Mobilität ist ein Kernelement unserer Gesellschafft und muss für jeden zugänglich sein. Es gibt dennoch viele Menschen die an vielen kulturellen Veranstaltungen nicht teilhaben können, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Durch eine monetäre Entlastung würde die Gesellschaft näher zusammenrücken und ein Miteinander bewegen sowie Chancen der Teilhabe ermöglichen! Beschlussvorschlag: Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass jeder ALG2 Empfänger sowie Empfänger von Grundsicherung zusätzlich zu seinem Regelsatz ein Ticket zur Nutzung des Bürgerbus und anderen Busverbindungen, für den Zeitraum... Weiterlesen


Vorübergehende Stationsschließungen im Zevener Krankenhaus sind das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik in Land und Bund

Position des Kreisverbands DIE LINKE Rotenburg-Wümme zur Schließung der Notaufnahme und der Intensivstation im Martin-Luther-Krankenhaus Die Empörung der Kommunalpolitik sollte sich in erster Linie gegen Landes- und Bundesregierung richten: Alle ParteivertreterInnen sollten bei Bundesgesundheitsminister Gröhe Sturm laufen gegen die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Denn dieses Finanzierungssystem benachteiligt insbesondere kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen auf katastrophale Weise. Bundespolitik und Krankenkassen verfolgen dabei ein gemeinsames Ziel: Krankenhäuser sollen massenhaft geschlossen werden. Weil niemand die politische Verantwortung übernehmen will, soll es „der Markt“ machen: Kliniken, die nach betriebswirtschaftlichem Kalkül „unwirtschaftlich“ sind, müssen schließen. Gleichzeitig bieten Fallpauschalen die Möglichkeit für gigantische Profite: Die... Weiterlesen


[Abgelehnt] Antrag zur Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme)

Antrag: Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Kreistags am 21.06.2017: Umbenennung der Lent Kaserne nach den Vorgaben und Grundlagen unseres demokratischen Systems systematisch und auf den Grundlagen aller Gesetze, Erlasse und Vorgaben zu erarbeiten. Dazu zählen, der Traditions-Erlass und die Traditions-Richtlinie. Begründung: Lent wurde am 28.10.1941 in einer Beurteilung bescheinigt: „Oberleutnant Lent steht fest auf dem Boden nationalsozialistischer Weltanschauung und ist in der Lage, nationalsozialistisches Gedankengut weiterzugeben.“ Lent selber schrieb am 18.8.1944 an die Herren Kommandeure: „Die wirksamste Belehrung ist selbstverständlich eine Fahrt durch die zerstörten Städte. Die Besatzung, die dann noch nicht weiß, was sie zu tun hat, ist feige und muß ausgerottet werden. ... Für uns bleibt als logischer Schluß nur die eine Antwort, daß wir in leidenschaftlicher... Weiterlesen


Die nächsten Termine

Die Einladung zur Strategiedebatte richtet sich ausdrücklich auch an alle Wählerinnen und Wähler sowie an Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN. Wir laden euch herzlich dazu ein, euch an der Diskussion zu beteiligen:

  • Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch?
  • Welche vorrangige Aufgabe und Funktion hat in dieser Situation die Partei DIE LINKE?
  • Was muss dringend unternommen werden für  eine realistische und an die Wurzel der Probleme gehende linke Politik für Klimagerechtigkeit, Demokratie und anderes Wirtschaften, für Frieden und globale Solidarität?
  • Wie können wir der Verfestigung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem Erstarken der extremen Rechten entgegenwirken?
  • Wie kann es gelingen, gemeinsam Ziele zu erreichen und Erfolge zu organisieren, die einen Unterschied im Leben machen?
  • Gibt es etwas aus eurer Praxis, von dem andere lernen könnten?
Newsletter