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Der Stammtisch am Montag, 06. Januar entfällt.


Abstimmung über Weiterbetrieb des Martin-Luther-Krankenhauses gefordert. Antrag im Kreistag durch DIE LINKE.

Antrag Hiermit beantrage ich eine Abstimmung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Zeven bzw. alternativ aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rotenburg/ Wümme über den Weiterbetrieb bzw. die Schließung des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Zeven. Begründung: In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Damit sind Abstimmungen ein grundgesetzlich vorgesehenes Instrument, um den Willen der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und somit die Demokratie in unserem Land zu gewährleisten. Bei einem Krankenhaus wie dem MLK handelt es sich um eine Institution, die für das Wohlergehen der Menschen in der Region von elementarer Bedeutung... Weiterlesen


[Abgelehnt] Sozialticket für Rentner mit Grundsicherung und ALG2 Empfänger ab.

Antrag: Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit das Thema: Kostenlose Nutzung des Bürgerbus und andere Busverbindungen für sozial Schwache. Darunter fallen alle Rentner mit Grundsicherung und ALG2 Empfänger. Begründung: Die Mobilität ist ein Kernelement unserer Gesellschafft und muss für jeden zugänglich sein. Es gibt dennoch viele Menschen die an vielen kulturellen Veranstaltungen nicht teilhaben können, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Durch eine monetäre Entlastung würde die Gesellschaft näher zusammenrücken und ein Miteinander bewegen sowie Chancen der Teilhabe ermöglichen! Beschlussvorschlag: Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass jeder ALG2 Empfänger sowie Empfänger von Grundsicherung zusätzlich zu seinem Regelsatz ein Ticket zur Nutzung des Bürgerbus und anderen Busverbindungen, für den Zeitraum... Weiterlesen


Vorübergehende Stationsschließungen im Zevener Krankenhaus sind das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik in Land und Bund

Position des Kreisverbands DIE LINKE Rotenburg-Wümme zur Schließung der Notaufnahme und der Intensivstation im Martin-Luther-Krankenhaus Die Empörung der Kommunalpolitik sollte sich in erster Linie gegen Landes- und Bundesregierung richten: Alle ParteivertreterInnen sollten bei Bundesgesundheitsminister Gröhe Sturm laufen gegen die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Denn dieses Finanzierungssystem benachteiligt insbesondere kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen auf katastrophale Weise. Bundespolitik und Krankenkassen verfolgen dabei ein gemeinsames Ziel: Krankenhäuser sollen massenhaft geschlossen werden. Weil niemand die politische Verantwortung übernehmen will, soll es „der Markt“ machen: Kliniken, die nach betriebswirtschaftlichem Kalkül „unwirtschaftlich“ sind, müssen schließen. Gleichzeitig bieten Fallpauschalen die Möglichkeit für gigantische Profite: Die... Weiterlesen