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Hubertus Zdebel

Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Großbritanien stellt das Fracking erstmal ein, denn die Erdbeben sind den Briten nicht so geheuer. Irgendwie verständlich. Aber was macht eigentlich unsere Regierung? Ach ja.. CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, stellen sich gegen ein generelles Fracking-Verbot. Gesundheitsvorsorge? Fehlanzeige! Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dazu: Weiterlesen


von Nis Bassen

Zur Umbenennung der Lent Kaserne - ein Kommentar

In Rotenburg wird die Lent-Kaserne einen neuen Namen bekommen. Das ergab die Anfrage unserer Bundestagsfraktion kurz nach unserer Anfrage im Kreistag. Es war schon bei der Abstimmung im Kreistag abzusehen, dass eine falsche politische Entscheidung getroffen wurde. Der neue Traditionserlass ist mittlerweile fernab von zurückliegenden Einstellungen und setzt darauf, dass ein professionelles Können im Gefecht nicht ausreichend genug ist, sondern stattdessen ein solidarisches Selbstverständnis sinnesstiftend sein muss. Wir merken auch im Landkreis, dass der gesellschaftliche Zeitgeist sich gewandelt hat und man zwar alte Tugenden schätzen und anerkennen muss, die Gesellschaft sich aber auf das in Deutschland schon lange herrschende Solidaritätsgefühl zurückbesinnt.  Ob der neue Name “von Düring” der optimale Name ist, werden bestimmt einige Historiker anzweifeln, von unserer Seite aus... Weiterlesen


Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II (Hartz IV) - Sofort rückwirkende Ansprüche sichern –

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der Sanktionierung ganz oder teilweise aufgehoben werden. Ein vor der Urteilsverkündung gestellter Überprüfungsantrag würde jedoch für die Jahre 2018 und 2019 gegebenenfalls Ansprüche der Sanktionierten sichern. Dieser Überprüfungsantrag wäre vor dem 05.11.2019 beim Jobcenter einzureichen. Gerhard Schrader von der LAG Soziales der LINKEN Niedersachsen führt hierzu aus: „Ich kann nur jedem in 2018 oder 2019 Sanktionierten empfehlen, den Überprüfungsantrag jetzt unbedingt zu stellen. Denn nur durch den Überprüfungsantrag sichern sich die... Weiterlesen


Heideruh braucht Deine Hilfe!

Die Antifaschistische Erholungs- und Begegungsstätte in Buchholz in der Nordheide benötigt dringend eine neue Heizung! Nach einem Riss im Heizkessel muss eine neue Heizung angeschafft werden. Der Spendenaufruf: Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde von Heideruh, leider ist das denkbar schlechteste Szenario für Heideruh aus finanzieller Sicht eingetreten – der Heizkessel, der das Haupthaus, Bungalow, Kantine und Pavillon beheizt, ist gerissen. Wahrscheinlich können wir noch kurzfristig den Riss kitten, aber diese Lösung ist zum einen auf Dauer nicht sicher und kann zum anderen nur eine Überbrückung darstellen. Wir versuchen mit Notlösungen die Heizung wieder zum Laufen zu bringen und den Tagesbetrieb abzusichern – dennoch steht fest, dass an der schnellen Anschaffung einer neuen Heizung kein Weg vorbeiführt. Wenn wir keine neue Heizung anschaffen ist das Fortbestehen... Weiterlesen


Alternativer Wohngipfel für Niedersachsen

In Niedersachsen fehlen über 100.000 bezahlbare Wohnungen. In Teilen des Landes hat sich die Lage dramatisch zugespitzt: Über 40 Prozent aller Haushalte in Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete (brutto-kalt) ausgeben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung existenzbedrohend. Eine andere Wohnungspolitik ist möglich! Aber wie? Das will der „Alternativen Wohngipfel für Niedersachsen“ gemeinsam mit Expert*innen, Betroffenen und Interessierten diskutieren. Hier geht es zum Programm. Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich bis zum 28. Oktober per Mail an. anmeldung@rls-nds.de Weiterlesen


Die nächsten Termine

Die Einladung zur Strategiedebatte richtet sich ausdrücklich auch an alle Wählerinnen und Wähler sowie an Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN. Wir laden euch herzlich dazu ein, euch an der Diskussion zu beteiligen:

  • Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch?
  • Welche vorrangige Aufgabe und Funktion hat in dieser Situation die Partei DIE LINKE?
  • Was muss dringend unternommen werden für  eine realistische und an die Wurzel der Probleme gehende linke Politik für Klimagerechtigkeit, Demokratie und anderes Wirtschaften, für Frieden und globale Solidarität?
  • Wie können wir der Verfestigung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem Erstarken der extremen Rechten entgegenwirken?
  • Wie kann es gelingen, gemeinsam Ziele zu erreichen und Erfolge zu organisieren, die einen Unterschied im Leben machen?
  • Gibt es etwas aus eurer Praxis, von dem andere lernen könnten?
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