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Aufruf zum Ostermarsch

Rotenburg demonstriert für Frieden ohne Fracking!

Bislang wurden für das kommende Jahr 45,1 Mrd. Euro in der Presse als Gesamt-Verteidigungsausgaben genannt. Als Antwort auf unsere Berichtsanforderung, wie hoch die geplanten Verteidigungsausgaben für 2020 nach NATO-Kriterien sind, wurde uns jetzt die wahnsinnige Summe von 49,7 Mrd. Euro, also rund 50 Milliarden Euro, mitgeteilt. Danach würde die Bundesregierung schon 2020 bei den Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien 1,5 % des BIPs "erreichen". Wenn es nach NATO, CDU/CSU, FDP und AfD geht, sollen es rasch über 80 Milliarden Euro werden. So werden die Kriege der Zukunft vorbereitet. Daher ist es umso dringender zum Ostermarsch in Rotenburg zu kommen! Wir bilden eine sichtbare LINKE Gruppe.


Abstimmung über Weiterbetrieb des Martin-Luther-Krankenhauses gefordert. Antrag im Kreistag durch DIE LINKE.

Antrag Hiermit beantrage ich eine Abstimmung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Zeven bzw. alternativ aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rotenburg/ Wümme über den Weiterbetrieb bzw. die Schließung des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Zeven. Begründung: In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es in Absatz... Weiterlesen


[Abgelehnt] Sozialticket für Rentner mit Grundsicherung und ALG2 Empfänger ab.

Antrag: Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit das Thema: Kostenlose Nutzung des Bürgerbus und andere Busverbindungen für sozial Schwache. Darunter fallen alle Rentner mit Grundsicherung und ALG2 Empfänger. Begründung: Die Mobilität ist ein Kernelement unserer Gesellschafft und muss... Weiterlesen


Vorübergehende Stationsschließungen im Zevener Krankenhaus sind das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik in Land und Bund

Position des Kreisverbands DIE LINKE Rotenburg-Wümme zur Schließung der Notaufnahme und der Intensivstation im Martin-Luther-Krankenhaus Die Empörung der Kommunalpolitik sollte sich in erster Linie gegen Landes- und Bundesregierung richten: Alle ParteivertreterInnen sollten bei Bundesgesundheitsminister Gröhe Sturm laufen gegen die Finanzierung... Weiterlesen


[Abgelehnt] Antrag zur Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme)

Antrag: Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Kreistags am 21.06.2017: Umbenennung der Lent Kaserne nach den Vorgaben und Grundlagen unseres demokratischen Systems systematisch und auf den Grundlagen aller Gesetze, Erlasse und Vorgaben zu erarbeiten. Dazu zählen, der Traditions-Erlass und die Traditions-Richtlinie. Begründung: Lent... Weiterlesen


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