Der rote Mai 2019

Liebe Leser*innen,

in 26. Mai wählen die Bürger*innen in der gesamten Europäische Union. Wir LINKE wollen einen sozialen, länderübergreifenden Wandel durch das EU-Parlament erwirken! Dafür benötigen wir Deine Stimme!

Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE gibt es in Leichter Sprache.

Lesen Sie unser 10-Punkte Kurzwahlprogramm oder die lange Fassung.

Zusätzlich zu den gleich folgenden Veranstaltungshinweisen am Donnerstag, wird es am 8. Mai um 14:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Pferdemarkt in Rotenburg geben.

Freitagabend, den 17. Mai, kannst Du Dir auch schon vormerken! :-) Denn dort referiert Hubertus Zdebel zum Grünen Kapitalismus: Kapitalismus oder Klima? Kann der Klimawandel im kapitalistischen Europa wirklich aufgehalten werden? LINKE Antworten auf aktuelle Klimafragen.

... und fast hätte ich es vergessen zu erwähnen. SAFE ANTOHER DATE: Am Samstag, den 8. Juni wollen ab 16:00 Uhr wir mit Dir ein Sommerfest in Stemmen feiern! Zu Gast ist der junge Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Weitere Informationen folgen.

Ostermarsch Rotenburg

Ein kurzer Kommentar

Quelle: Kreiszeitung.de - Henning Leeske

Zum Ostermarsch gab es einen Presseartikel in der Kreiszeitung: Protest und Gesang. Und dazu ein Kommentar von Stefan Klingbeil:

Nachdem die große Koalistion sich einst explizit nicht gegen das Fracking ausgesprochen hat, haben wir den kleinteilen regionalen Politsalat: Herr Weber (Bürgermeister von Rotenburg) ist stolz und zuversichtlich, dass das Raumordnungsprogramm so angepasst wird, dass es uns schützen wird und ein gefordertes Moratorium von Aktivsten soll Fracking durch Dea, Exxon und Vermilion zum Schlafen bringen (wohl gemerkt: Nach dem Schlaf ist man meist ausgeruhter). Wir müssen durch die desolate Gesetzgebung voll Fall zu Fall, Kommune zu Kommune, Land um Land schier endlos darum kämpfen, dass keine Chemiebomben unter verpresst werden. Wäre gar nicht nötig gewesen, wenn man DIE LINKE gewählt hätte.

Ach und da ist ja noch die Forderung, dass Bundesregierung unbedingt gegen nukleare Teilhabe eintreten möge. " Was kaum jemand weiß: Auch das deutsche Verteidigungsministerium rüstet fleißig auf und will neue Atombomber kaufen." (Freitag.de, 22.04.2019)

Da bietet sich ein Auszug aus unserem Wahlprogramm an:

"DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet, der für den Abzug der US-Atomwaffen aus der BRD sorgt und die nukleare Teilhabe beendet mit dem Ziel einer atomwaffenfreien EU-Zone. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wird eine der ersten Aktionen der LINKEN im EU-Parlament sein. Die EU-Abgeordneten der LINKEN werden die von der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten »parlamentarische Erklärung« (parlamentary pledge) unter- schreiben. In Deutschland setzen wir uns für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen ein."

Frei nach Genosse Paris: "Einfach mal DIE LINKE wählen."

Nein zu Artikel 13

DIE LINKE diskutierte am 06.04.2019 auf der Kreismitgliederversammlung zu Artikel 13, weil im EU-Parlament bei einer Abstimmung zum Uploadfilter ein Beschluss folgte. Viele Genossinnen und Genossen sind entrüstet und äußern sich wie folgt:

Kevin Fröhlich (Rotenburg):

„Die neu entschiedene Urheberrechtsform ist eine Beleidigung für das Internet. Es wurde allein auf zusätzliche Profite für GEMA und Co. geachtet ohne die Folgen für Betroffene zu bedenken. Hier war man so Kurzsichtig und hat alle Kritikpunkte, welche vor allem auf den vielen (Spontan)Demos geäußert wurden, ignoriert. Selbst als der im deutschsprachigem Internet bekannte Medienanwalt C. Solmecke am 23.3 sagte, dass diese Politiker vom Internet keine Ahnung hätten und man das anhand ihrer Twitter-Accounts feststellen könnte und sein Vorschlag, Pauschalabgaben auch ins Digitale zu übernehmen um Uploadfilter gänzlich zu vermeiden, wurde mit der positiven Abstimmung zu Art. 13 ignoriert.

Ich persönlich halte eine Anpassung des Urheberrechts auf das digitale Zeitalter für richtig und auch nötig. Doch anstatt auf Lobbyisten zu hören, hätte man sich lieber mit der/den Community/vertretern von größeren Plattformen wie YT oder auch Fb treffen sollen, um mehr Informationen über diese zu erhalten. Das Art. 13 Debakel hat auf jeden Fall eine wichtige Information zu Tage gefördert: nämlich das die Partei, die diese Form des Urheberrechts nun quasi gewaltsam durchgesetzt hat, nicht nur keine Ahnung vom „Neuland“ hat, sondern auch gedankenlos seine Versprechen bricht. Denn es wurde uns versprochen, dass es keine Uploadfilter geben wird – was mit der jetzigen Form des Urheberrechts in der Umsetzung jedoch nicht machbar ist. In meinen letzten Sätzen weise ich übrigens darauf hin, dass Google bereits für YouTube einen Uploadfilter besitzt und benutzt und dadurch jetzt die Möglichkeit bekommen hat, die 100.000.000 € die die Entwicklung des Filters gekostet hat, wieder einzufahren. Also ist nicht einmal das Ziel gelungen, YT damit zu beschränken und abzukassieren, sondern es ist neuen und kleinen Internetseiten verwehrt, zu entstehen oder bekannt zu werden, da das Geld für ein teuren Filter fehlt. So und nicht anders, zerstört man das extrem schnelllebige Internet.“

Waldemar Rudolf (Stemmen):

„Eine Verbesserung des bestehenden Urheberrechts ist notwendig. Jedoch sind

100 Tausende Menschen im März 2019 nicht grundlos zu Demonstrationen gegangen und haben dort gegen eine Umsetzung des "Artikel 11, 12 und 13" demonstriert. Die Problematik dieser Artikel in der Urheberrechtsreform liegt in der schwammigen Formulierung und unklaren Umsetzung. Alleine technisch ist keine Umsetzung bekannt, welche nicht die Meinungsfreiheit einschränken würde. Dies sagte sogar Herr Axel Voss, Mitglied des Europaparlaments (CDU), wie folgt;

"Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“ // Axel Voss (CDU), 27.02.2019

Momentan haftet die Person, welche Inhalte ins Internet stellt auch für die mögliche Verletzung von Urheberrechten. Zukünftig soll jedoch die Internetseite /- Plattform sämtlich Haftung übernehmen für alle Inhalte, welche dort anzutreffen sind. z.B. haftet Facebook für jede Bild oder Video-Datei von (fiktiv) Herrn Mustermann, welche ein Urheberrecht verletzt. Diese Haftungsänderung wird sämtliche Konzerne zur Nutzung eines Filters zwingen, welcher bereits im Vorgang des Hochladens eine mögliche Urheberrechtsverletzung erkennen soll und dies verhindert bzw. Blockiert.

Betreiber von kleinen Internetseiten oder Foren können sich solche Filter-Software sicherlich nicht leisten.“

Ein Bericht von Nils Bassen.

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

Landesvorsitzende Lars Leopold und Heidi Reichinnek zu Wort

Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor zwölf ist. Der Pflegenotstand ist bereits jetzt bittere Realität. Hier besteht akuter Handlungsbedarf“ Leopold weiter: „Für pflegebedürftige Menschen wird es immer schwieriger einen Pflegedienst zu finden. Wohlfahrtsverbände drohten vor kurzem mit dem Ausstieg aus der ambulanten Pflege. Schlechte Bezahlung und der akute Personalmangel bringen die Beschäftigten in der Pflege an Ihre persönlichen Grenzen und sorgen in erster Linie dafür, dass sie den Job an den Nagel hängen und kaum Nachwuchs für Pflegeberufe gefunden werden kann. Selbst das Sozialministerium prognostiziert, dass allein in der Altenpflege bis 2030 bis zu 52.000 Mitarbeiter*innen fehlen werden. Und die verantwortliche Ministerin tut so, als sei alles in Butter. Das ist lebensgefährlich für die auf Pflege angewiesenen Menschen und den Beschäftigten in der Pflege höchst ignorant gegenüber. Statt sich weiter hinter Zuständigkeiten etwa der Pflegekassen und der Bundespolitik zu verstecken, muss Sozialministerin Reimann sich innerhalb der Landesregierung endlich dafür stark machen, dass die offenkundigen Missstände in der Pflege gelöst werden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich besser werden. Das fängt schon bei den Gehältern an. Hier ist Niedersachsen Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer. Kein Wunder, dass die Menschen lieber woanders arbeiten wollen. Sozialministerin Frau Reimann darf den Pflegenotstand nicht länger herunterspielen und muss endlich liefern. Andernfalls ist sie Ihrer Aufgabe als Ministerin offenbar nicht gewachsen und sollte Ihren Hut nehmen.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Die jüngste Forderung der GRÜNEN und der FDP bei der Bezahlung von Pflegediensten im Land, die Krankenkassen stärker in die Pflicht zu nehmen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Parteien in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung die negativen Entwicklungen in der Pflege mit zu verantworten haben. Der Pflegenotstand ist nämlich nicht über Nacht entstanden, sondern Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Gesundheitspolitik in Bund und Land. Da wurde jahrelang auf Privatisierungen von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gesetzt, Lohndumping für Pflegekräfte gefördert und sich gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege gestellt. Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik stehen, nicht die  Gewinnmaximierung im Pflegebereich auf dem Rücken der Beschäftigten. Wer die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig verbessern will, muss endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik.“

"Tierversuche beenden!"

Amira Mohamed Ali (MdB, DIE LINKE)

„Derzeit fließt mehr Steuergeld in unzuverlässige Tierversuche als in die Weiterentwicklung tierfreier Forschungsmethoden. Das muss sich dringend ändern“, so Amira Mohamed Ali, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags gegen Tierversuche am 24. April. Mohamed Ali weiter:

„Jährlich sterben Millionen Tiere, gleichzeitig müssen aber über 90 Prozent der Medikamente, die sich im Tierversuch als wirksam erwiesen haben, wieder aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie beim Menschen Nebenwirkungen zeigen. Der menschliche Or­ganismus unterscheidet sich erheblich von dem einer Maus. Die Aussagekraft des Tierversuchs ist so gering, dass es absoluter Wahnsinn ist, in diese Forschung so viel Steuergeld zu stecken.

Dabei könnte bereits heute bei vielen Versuchen auf Tiere verzichtet werden. Mit winzigen künstlichen Organen aus menschlichen Zellen sind Tests zuverlässiger und völlig schmerz­frei. Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab jedoch, dass konventionelle Tierversuche derzeit stärker gefördert werden als die tierfreien Technologien.

DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine Gesamtstrategie zum Ausstieg aus allen Tierversuchen ein. Wir wollen ein Zieldatum, an dem Schluss ist mit Tierversuchen. Die Niederlande haben hier mit dem Jahr 2025 den Maßstab gesetzt.

Der stufenweise Ausstieg aus Tierversuchen muss jetzt beginnen. Durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes will DIE LINKE bereits heute Tierversuche, die mit starken und nicht zu lindernden Schmerzen verbunden sind, untersagen. DIE LINKE will außerdem ein Register einführen, in dem alle Tierversuche erfasst und rückwirkend nach Erfolg bewertet werden."

Eine Krankenkasse für alle: LINKE fordert Ende der „Zweiklassenmedizin“

Das Kreiskrankenhaus Rotenburg will sich also als Privatklinik herausputzen.Hierzu will ich deutlich werden: Diese Zweiklassenmedizin bringt eine Ungleichbehandlung in der medizinischen Grundversorgung hervor! Wärhend Stationen mit dem bislang immer noch nicht gelösten Pflegenotstand zu kämpfen haben, zerstört das System mit der privaten Gesundheitsversorung die Gesellschaft in Arm und Reich. Diese Spaltung muss ein Ende haben! Stefan Klingbeil

https://www.youtube.com/watch?v=PixRQOQnI8M

Hierzu ziehe ich einen Beitrag von Linkspolitiker Viktor Perli an:

„Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN, den Antrag. „Ein gutes Gesundheitssystem braucht Solidarität. Das bedeutet, dass alle mit hohem Einkommen einzahlen und alle von einer starken gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Daher setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein”, so Perli weiter.

Kritiker des Versicherungssystems in Deutschland führen einige Probleme im Gesundheitswesen auf die Trennung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen zurück. Gesetzlich Versicherte haben häufiger mit längeren Wartezeiten zu kämpfen und bekommen insbesondere bei Fachärzten schlechter Termine. Vereinzelt nehmen Praxen sie nicht mehr als Patienten auf, weil es für sie attraktiver ist, Privatversicherte zu behandeln.

In Deutschland ist der überwiegende Teil der Bevölkerung gesetzlich versichert. Aus Zahlen des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass im Jahr 2018 rund 72,8 Millionen Menschen gesetzlich versichert waren. Alle Privatversicherten sollen nach Vorstellung der Linksfraktion per Stichtag-Regelung in die gesetzliche Krankenkasse integriert werden.

Die Finanzierung der Privatversicherung bringt persönliche Risiken für die Versicherten mit sich, beispielsweise bei einem plötzlichen Wegbrechen des Einkommens oder wenn im Alter der medizinische Bedarf steigt. Victor Perli nannte die Privatversicherung „ein Glückspiel um die eigene Gesundheit, das sich als Versicherung ausgibt.“ Deshalb würden unter dem Strich alle Bürgerinnen und Bürger vom Modell der Bürgerversicherung profitieren.

Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL stellt ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor

Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!

Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im Europaparlament: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen."

Das Manifest und die politischen Forderungen um den Bedrohungen für den Planeten abzuwenden, findet sich weiter unten zum Download in Deutsch, Englisch und Italienisch. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Klimaschutz hat absolute Priorität für unsere Fraktion. Dieser Kampf ist für uns kein alleinstehender Kampf - nein, er bedeutet auch, für Gute Arbeit zu kämpfen, für hohe Lebensstandards, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen Rassismus. Die natürlichen Lebensgrundlagen und Gemeinschaftsgüter (common goods) wie Wasser, Energie, Luft, eine saubere Umwelt und Gesundheit dürfen nicht den Profitinteressen einiger Weniger untergeordnet werden. Die Unfähigkeit der Regierungen, mit der menschengemachten Klimakrise adäquat umzugehen, beeinträchtigt schon heute das Leben von Millionen Menschen, wobei die Schwächsten am härtesten getroffen werden. Wir brauchen einen nie dagewesenen politischen Willen, um das Voranschreiten der Klimakrise aufzuhalten.“

Cornelia Ernst weiter: „Die nationalen Energie- und Klimapläne, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Governance-Verordnung vorlegen müssen, reichen überhaupt nicht aus, um das Pariser Ziel von einer maximalen Erwärmung bis zu 1,5 Grad einzuhalten. Portugal und Österreich gehen mit gutem Beispiel voran, so möchte Portugal bis 2030 seine Erneuerbaren-Kapazität beim Strom verdoppeln, und Österreich hat sich sogar ein Ziel von 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 gesetzt. Aber andere Mitgliedstaaten verlangsamen das Tempo - Bulgarien, Tschechien und Finnland setzen sich für ihren Ausbaupfad der Erneuerbaren ab 2020 einen geringeren Ausgangspunkt als sie in 2017 tatsächlich schon erreicht hatten. Und die Niederlande, Frankreich, Irland, Belgien, Polen und Luxemburg sind immer noch weit von ihren Zielen für 2020 entfernt. Daher müssen sie große Anstrengungen unternehmen, um in die Nähe ihres 2030-Ziels zu kommen. Bei der Energieeffizienz sieht es ähnlich aus: Das kollektive EU-Ziel gibt eine Steigerung von 32,5 Prozent vor, aber höchstwahrscheinlich werden nur 27 Prozent erreicht. Deutschland beispielsweise hat nicht mal Informationen zu seinem geschätzten Endenergieverbrauch für das Jahr 2030 geliefert.“

Deshalb fordern wir in unserem Manifest gegen den Klima-Notstand:

• Frühzeitige Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 einzuleiten - dafür muss die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
• Einen europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen müssen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.
• Eine massive Zunahme von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
• Das Recht auf Energie muss festgeschrieben werden - das bedeutet für uns auch, das Recht auf erneuerbare Energie zu haben.
• Die Verstaatlichung des Energiesektors voranzutreiben und massive staatliche Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor einzuplanen.
• Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors; das heißt, es muss sichergestellt werden, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.
• Eine ‚Vergrünung‘ der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.

Mehr zur Europäischhen Linke hier: https://www.dielinke-europa.eu/ und zum Download: "Manifest gegen den Klima-Notstand"

Aktionskonferenz Pflege in Niedersachsen

Jetzt online anmelden!

Diese Konferenz richtet sich an professionelle Pflegekräfte, pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und an alle, die sich mit dem Pflegenotstand nicht mehr abfinden wollen.

Aus dem Widerstand gegen die Pflegekammer entsteht eine Bewegung für bessere Pflege. Es braucht Proteste auf der Straße, in Pflegeheimen und Krankenhäusern, um Druck auf die Regierung zu machen. Habt ihr die Nase voll von schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung? Ihr seid nicht allein! Wir kämpfen an eurer Seite für eine menschenwürdige Pflege. Wir sehen uns in Hannover! 

Jetzt online anmelden – die Teilnahme ist kostenlos.

Parlalle Workshops in Kurzfassung:

1.) Widerstand in der Altenpflege: Da geht was!
2.) Streik am Bett - Arbeitskampf im Krankenhaus
3.) Wer soll das bezahlen? Tariflöhne in der ambulanten Pflege
4.) Es gibt kein ruhiges Hinterland - „Runde Tische Pflege“ überall!
5.) Organisierung - aber wie? Betriebsratsgründung in der Altenpflege
6.) Hand in Hand für bessere Pflege - pflegende Angehörige

Mehr Informationen unter: https://www.dielinke-nds.de/pflege/ oder im Programm.

Regelmäßige Termine

Der Gesprächskreis Bremervörde, der jeden Montag stattfindet, lädt zur Teilnahme ein. Bei Interesse, trete an Tanja heran. Der Gesprächskreis ist mit, aber nicht von DIE LINKE.

Am ersten Donnerstag im Monat findet der Stammtisch in Rotenburg statt. Ab 19:00 Uhr in der Schmidt's Kneipe.

Interesse an der Partei DIE LINKE?

Haben wir Dein Interesse an der Partei DIE LINKE geweckt? Willst Du Parteimitglieder vor Ort kennenlernen? Neben unserem Stammtisch in Rotenburg und dem Gesprächskreis in Bremervörde kannst Du einen Blick auf unsere Seite der Ansprechpartner*innen werfen. Dort findest du direkten Kontakt zu LINKEN in deiner Nähe. Jede Veranstaltung der Partei ist öffentlich. Du kannst sie jederzeit als Gast besuchen. Oder hast du ein Anliegen an unsere Abgeordneten in Bremervörde oder im Kreistag? Für Fragen steht dir der Vorstand gerne zur Seite. Außerdem hat die Bundestagsfraktion ein Regionalbüro in Buxtehude eingerichtet.

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.