Der rote Oktober 2019

Ums verfracken nicht!

Da wird ja tolle Werbung für Erdgaskonzerne betrieben. Bislang bleiben Beweise für Gesundheitsgefahren durch die im Landkreis massenhaft durchgeführten Erdgasbohrungen aus. Kein Wunder, das wird bei den nichtssagenden Strukturen (Design) der bislang laufenden Studien auch bleiben. Die Kontrolle bleibt weiterhin aus.

Bereits im August musste die Bundesregierung Fehler der Fracking-Kommission gegenüber Hubertus Zdebel (DIE LINKE.) einräumen. Kritische Stellungnahme werden dabei in gewohnter Manier ignoriert, wie die taz berichtet.

Achja, und wie wir es gewohnt sind. So halb gegen Fracking geht auch mit .. na? ;-)

Inklusionsbotschafterin initiiert gemeinsames Mahl

Gregor Gysi zu Gast in Fintel

Mehr öffentliche Verkehrsmittel & einen Mindestlohn für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Das und mehr resümiert Gysi bei einem inklusiven Mahl in Fintel. Mehr zum Treffen mit dem Spitzenpolitiker und Autor gibt es in der Kreiszeitung zu lesen.„Da muss sich mehr tun“

ÖPNV muss gebührenfrei und gut ausgebaut sein!

Weils Vorstoß ist mutlos!

„Stefan Weil hat nun günstige Tickets für Schüler*innen, Studierende und Azubis gefordert. Diese Forderung ist zwar löblich, aber geht nicht weit genug, um die aktuellen Probleme zu bekämpfen. Wenn wir den Nahverkehr zu einer echten und auch attraktiven Alternative zum Auto entwickeln wollen, müssen wir auch entsprechend investieren. Schon jetzt sind viele Regionen in Niedersachsen vom Nahverkehr nahezu abgeschnitten, 74 Bahnstrecken wurden in den letzten Jahren stillgelegt. Ohne nennenswerte Investitionen in Bus und Bahn, wird der Effekt von günstigen Tickets nur für wenige einen Nutzen bringen!“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen Linken den Vorschlag.

Co-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Es ist richtig und wichtig den ÖPNV für Schüler*innen, Azubis und Studierende kostenlos zu gestalten. Das von der Linken mitregierte Bundesland Berlin macht es vor, hier dürfen Schüler*innen kostenlos den Nahverkehr nutzen. Das kann nur ein Anfang sein, auch Menschen mit geringem Einkommen müssen so schnell wie möglich durch günstige Tickets wieder an Mobilität teilhaben können. Doch langfristig kann nur ein komplett entgeltfreier Nahverkehr für alle die Alternative zum Auto sein, die wir uns wünschen. Statt Sanktionen brauchen wir Angebote, die den Umstieg fördern  und die Situation für die Menschen verbessern – und damit müssen wir endlich anfangen!“

LINKE fordert sofortigen Mietendeckel.

Mieten in Niedersachsen steigen dramatisch

Hannover. DIE LINKE fordert angesichts dramatisch steigender Mieten eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt in Niedersachsen. Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und regionale Höchstmieten festlegt werden, sagten die Landesvorsitzende Heidi Reichinnek und der Bundestagsabgeordnete Victor Perli vor Journalisten in Hannover. „Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Die Landesregierung schützt die Mieterinnen und Mieter nicht“, kritisierte Heidi Reichinnek. „Inzwischen steigen die Mieten auch in kleinen Städten erheblich und der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat sich beschleunigt“, sagte Victor Perli.

Mehr von der Pressemitteilung gibt es hier.

Auch die Hannover Allgemeine Zeitung hat berichtet: Linke fordert Mietpreisdeckel in Niedersachsen

Endlich Maßnahmen gegen die Personalnot in der frühkindlichen Bildung ergreifen!

„Der aktuelle Ländermonitor zur frühkindlichen Bildung offenbart, dass es immer noch einen massiven Personalmangel bei Krippen und Kindergärten gibt. Von den Städten und Landkreisen in Niedersachsen erfüllt lediglich Oldenburg den empfohlenen Personalschlüssel bei Krippen, in anderen Kreisen kommen hingegen über 4 Kinder auf eine Fachkraft. Auch bei den Kindergärten ist die Lage dramatisch, nur eine handvoll Landkreise und kreisfreie Städte können hier den empfohlenen Schlüssel erfüllen. Teilweise muss eine Erziehungskraft über 8 Kinder betreuen! Bei solchen Werten und solch einem Mangel an professionellen Personal ist eine angemessene Betreuung nicht zu gewährleisten! In der Realität kommen dann noch Krankheiten und Ausfälle dazu, so dass sich die Zahl der zu betreuenden Kinder deutlich erhöht!“, kritisiert Landesvorsitzende Heidi Reichinnek die Zahlen.

„Wir brauchen eine öffentliche Offensive in der frühkindlichen Bildung um diese Lücken zu schließen! Dafür muss die Bezahlung in der Branche deutlich erhöht werden, damit er wieder ein attraktiver Ausbildungsberuf wird. Wir fordern hier 6% mehr Lohn für alle Erzieher*innen und dabei mindestens 200 Euro im Monat! Die Erzieher*innen brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung. Bei den Kosten für die Ausbildung dürfen die Kommunen jedoch nicht allein gelassen werden, sondern das Land und im Zweifel auch der Bund müssen hier zur Seite stehen und die Kosten decken.“, stellt Reichinnek das linke Maßnahmenpaket gegen die Personalnot vor.

Landesregierung kürzt drastisch im Kulturbereich

Theatermacher vor dem Petitionsausschuss

"Zunächst waren den Theatern 6 Millionen Euro mehr im kommenden Haushalt versprochen worden, die dann wieder zurückgezogen worden waren. Nun sollen 3 Millionen im Haushalt festgeschrieben werden, jedoch ohne dass das Land zukünfig  Tarifsteigerungen an den Theaterhäusern übernehmen will. 

"Das ist ein Skandal und zwingt die Theaterleitungen, noch prekärere Arbeitsverhältnisse zu begründen. Wir haben einen Investitionsstau von 9 Millionen Euro an niedersächsischen Theatern. 3 Millionen sind nicht mal ein Trostpflaster!", so Antje Thoms, Initiatorin der Petition #rettedeintheater und Hausregisseurin am Deutschen Theater Göttingen."

"Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich jetzt kotzen möchte."

Kommentar von Quansching zum Klimaschutzpaket der Regierung

Prof. Volker Quansching ist Mitinitiator von Scientist for Future. In diesem Video kommentiert er das Klimapaket der Bundesregierung und nennt Staaten, die bereits seit Jahren Maßstäbe in der CO²-Besteuuerung ansetzen. https://www.youtube.com/watch?v=hnREClvPd2I

Um es in den Worten Jocob Augsteins zusammenzufassen:

"In der Schweiz liegt der Preis übrigens bei etwa 100 Euro pro Tonne und in Schweden bei 115 Euro – und der Ökosozialismus ist darum in keinem der beiden Länder ausgebrochen." https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/think-greta

Vorsicht ist bei aller Euphorie einer CO²-Steuer allmal geboten. Es wird nach unten getreten! Obacht Linke!  "Die Linke beginnt also, den Zusammenhang von Klimakrise und Klassenfragen zu thematisieren"

"Die Bundesregierung präsentiert in einem entscheidenden Moment der globalen Klimapolitik nicht nur ein viel zu kleines Paket mit größtenteils unwirksamen Maßnahmen." so DIE LINKE in einer Stellungnahme zum Klimapaket.

Neue Biografie über Sahra Wagenknecht

Eine Rezension in den nachdenkseiten

"Der katholische Theologe Jonas Christopher Höpken bespricht die Biografie Sahra Wagenknecht von Christian Schneider. Eine interessante Konstellation, eine interessante Besprechung.", so titelt Albrecht Müller von den nachdenkseiten die Rezension der neusten Wagenknecht-Biographie (ISBN 9783593509860) im Campus Verlag.

"Nach den Kontroversen der vergangenen Jahre sollten wir einmal innehalten, die Rezension von Jonas und vielleicht auch das rezensierte Buch selber lesen. Schließlich sollte es nicht alten Männern wie G. Gysi, der zuletzt nur mit banalen "Erkenntnissen", z.B. dass Wagenknecht keine Göttin sei, "glänzte" überlassen sein, ein Bild von Sahra zu zeichnen. Die größte weibliche Figur in der gegenwärtigen deutschen Linken verdient es, dass wir sie in ihrer Vielseitigkeit wahr- und ernst nehmen. Der Text von Jonas hilft dabei sicher." so Johannes Drücker aus Hannover.

Zur Rezension: https://www.nachdenkseiten.de/?p=55066

„Präzisions-Propaganda“

Ein DLF Beitrag über digitalen Wahlkampf

Dark-Ads, Campaign-Apps, Dynamik Creative oder Microtargeting ... noch nie gehört? Dann trägt dieser Beitrag zur politischen Bildung weiter.

Wie Meinungsmaschinen funktionieren und wie die National-Konservativen damit profitieren, berichtet dieses Deutschlandfunk-Feature:

Wahlkampf im Netz​ - Digitale Brandbeschleuniger (Ca. 44 Minunten)

Das gute Leben auf dem Land

Kommunalpolitische Fachtagung zur Zukunft des ländlichen Raums

Tagungshaus Verden | Artilleriestraße 6a | 27283 Verden

Die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen lebt außerhalb der großen Städte in ländlich geprägten Regionen. Hierzu zählen Dörfer, Klein- und Mittelstädte gleichermaßen. Die Probleme in diesen Regionen unterscheiden sich erheblich von denen in städtischen Ballungsräumen. Fehlende Arbeitsplätze und ein Kaputtsparen der Infrastruktur sorgen für immer schlechtere Lebensverhältnisse. Mit unserer Tagung wollen wir über linke Zukunftsperspektiven für den ländlichen Räumen diskutieren.  Es wird Vorträge, Arbeitsgruppen, Diskussionen und viel Raum für Austausch und Vernetzung geben. 
Wir laden am Samstag, den 19.10. alle Interessierten zum Dialog mit Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und gesellschaftlich engagierten Menschen in das ökologische Tagungshaus nach Verden ein. 

Anmeldung bis zum 04. Oktober per Mail: anmeldung@rls-nds.de 

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Linken Kommunalpolitischem Forum Niedersachsen.

Arbeitstagung zur Klassenpolitik

Neosozialistische Klassenpolitik in der ökonomisch-ökologischen Doppelkrise

In unseren gegenwärtigen Debatten ertönt derzeit oft der Ruf nach mehr, nach radikalerer Klassenpolitik.

Aber was ist eigentlich diese Arbeiterklasse? Wie kann sie in den jetzigen Produktionsbedingungen gefasst und analysiert werden? Welche Politiken ergeben sich daraus?

Dazu richtet die Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit dem Institut für Soziologie der Uni Jena eine Arbeitstagung vom 31.10. bis 2.11. in Berlin aus.
Es sind auch viele SDS- und LINKE-Genoss*innen, vor allem in der Moderation der Panels/Workshops, involviert.

Kommt vorbei, diskutiert mit. Viele interessante Forschungsergebnisse, vor allem aus dem Projekt Klassenanalyse Jena (PKJ) um Prof. Klaus Dörre, erwarten uns. Unten seht ihr den Programmablauf der Tagung.

Hier geht's zur Anmeldung: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/D89DG/neosozialistische-klassenpolitik-in-der-oekonomisch-oekologischen-doppelkrise/

Regelmäßige Termine

Der Gesprächskreis Bremervörde, der jeden Montag stattfindet, lädt zur Teilnahme ein. Bei Interesse, trete an Tanja heran. Der Gesprächskreis ist mit, aber nicht von DIE LINKE.

Am ersten Donnerstag im Monat findet ein Stammtisch in Rotenburg statt. (Im Oktober verschobene um eine Woche!) Ab 19:00 Uhr in der Schmidt's Kneipe.

Der nächste Scheeßeler Stammtisch ist am Donnerstag, den 24. Oktober ab 19:00 Uhr im Scheeßeler Hof.

Interesse an der Partei DIE LINKE?

Haben wir Dein Interesse an der Partei DIE LINKE geweckt? Willst Du Parteimitglieder vor Ort kennenlernen? Neben unserem Stammtisch in Rotenburg und dem Gesprächskreis in Bremervörde kannst Du einen Blick auf unsere Seite der Ansprechpartner*innen werfen. Dort findest du direkten Kontakt zu LINKEN in deiner Nähe. Jede Veranstaltung der Partei ist öffentlich. Du kannst sie jederzeit als Gast besuchen. Oder hast du ein Anliegen an unsere Abgeordneten in Bremervörde oder im Kreistag? Für Fragen steht dir der Vorstand gerne zur Seite. Außerdem hat die Bundestagsfraktion ein Regionalbüro in Buxtehude eingerichtet.

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.