Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, soziale Finanzen, Ernährung und Tierschutz ökologisch gestalten, Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung, ÖPNV.
3.7 Lebenswerte Dörfer erhalten
Dörfer sind wichtige Lebensräume, stehen aber vor wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen. Ihre Lebensqualität und zukünftige Entwicklungspotentiale sind außerhalb der Dörfer kaum im Fokus des öffentlichen Interesses. Die Entwicklung vom Lebensort zum Schlafdorf seit den frühen 70er Jahren verschärft sich gegenwärtig immens. Die Busanbindung an die nächste Stadt ist mangelhaft, Einkauf und Arztbesuche gestalten sich schwierg, Post und Geldinstitute haben das Dorf oft schon verlassen. Kommunale ehrenamtliche Selbstverwaltung steht vor unermesslichen Herausforderungen bei leeren Kassen.
Unsere Forderungen: - Infrastrukur, Nahversorgung, Kultur darf nicht dem Ehrenengamenent überlassen werden und bedarf der Steuerung und Finanzierung durch die Kommunen.
- Ausweitung der kommunalen Beratung zur Projektförderung (Mittel aus Landes-, Bundes und Europa-Fördertöpfen
- Konzeptentwicklung zur Führung von genossenschaftlichen Dorfäden von Bürgern
- Begegungstätten für Menschen aller Generationen
- Trimmpfade und Bolzplätze
- Mobiltätskonzente vor allem in Ferienzeiten, Abendstunden und an Wochenenden
- Aufsuchende Klimaschutz- und Pflegeberatung
- Breitbandversorung
4. Arbeit, Wirtschaft und Finanzen – Gut, gerecht und transparent
Kommunen sind nicht nur große Arbeitgeber, sie haben auch großen Einfluss auf die wirtschaftliche Ausrichtung und Funktionalität ihrer Region. Sie haben den größten Anteil an den Infrastrukturinvestitionen und können verschiedenste Werkzeuge nutzen, um lokal und regional die Wirtschaft mitzugestalten. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Doch die Spielräume, die da sind, werden meist wenig oder gar nicht genutzt und nur dann, wenn es nicht mehr anders geht, oder zu Gunsten von Einzelinteressen, statt im Interesse der Mehrheit von uns.
Wir setzen uns dafür ein, dass deine Kommune die Prioritäten im Gemeinwohl setzt. Es ist an der Zeit, dass wir die Interessen der Bürger*innen an die erste Stelle setzen und im ersten Schritt überlegen, was die Bewohner*innen eines Dorfes oder einer Stadt brauchen, um dort gut leben zu können. Denn auch ein lebenswertes Umfeld für Beschäftigte und deren Familien ist Standortfaktor. Auch Kitas sichern Arbeitsplätze. Auch gute Bildung hilft gegen Fachkräftemangel. Dafür braucht es mehr als einen funktionierenden moralischen Kompass in Einzelentscheidungen. Es braucht ein Konzept, dass wirtschaftliche Stärke als Resultat sozialer Sicherheit erkennt.
4.1 Gute Arbeit und soziale Sicherheit: Faire Löhne, starke kommunale Betriebe
Arbeit in kommunaler Verantwortung kann Vorbild sein – für faire Bezahlung, Tarifbindung und Mitbestimmung. Doch zu oft sehen wir Ausgliederungen, prekäre Beschäftigung und Lohndumping. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Kommunalen Beschäftigten. Zudem sollten die Kommune ihre Möglichkeiten nutzen, um Tariftreue auch bei Zulieferern und Dienstleistern einzufordern.
Unsere Forderungen: - Tarifbindung in allen kommunalen Betrieben sichern und konsequent anwenden.
- Keine Ausgliederungen, Leiharbeit oder prekäre Beschäftigung in kommunaler Verantwortung.
- Tariftreue bei Vergaben: öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen garantieren.
- Geflüchtete dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden – gleiche Rechte und Bezahlung für alle.
- Entlastung für Beschäftigte in Verwaltungen, mehr Personal statt Arbeitsverdichtung.
- Stärkung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Mitbestimmung.
4.2 Energie, Wasser und Abfall als öffentliche Daseinsvorsorge garantieren
Energie, Wasser und Abfall sind Grundrechte – doch in den letzten Jahrzehnten wurden Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert oder ausgelagert. Die Folge: steigende Preise, schlechtere Leistungen, weniger demokratische Kontrolle. Kommunen dürfen nicht abhängig sein von Konzernen, die auf Gewinnmaximierung setzen. Wir wollen eine Rekommunalisierung zentraler Bereiche und eine verlässliche Versorgung für alle.
Unsere Forderungen: - Schrittweise Rekommunalisierung von Energie-, Wasser- und Abfallbetrieben.
- Ausreichende Finanz-, Sach- und Personalmittel für öffentliche Betriebe bereitstellen.
- Sozial verträgliche Gebührenmodelle und Absicherung gegen Energiesperren.
- Transparente Entscheidungsprozesse, die Bürger*innen beteiligen.
4.3 Gerechte Kommunalfinanzen sichern: Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit
Viele Kommunen können ihre Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen, weil ihnen Einnahmen fehlen und sie gleichzeitig unter hohen Belastungen leiden. Schuldenbremsen und unzureichende Finanzierung durch Bund und Land verschärfen die Krise. Dabei geht es um zentrale Aufgaben: Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Kultur und soziale Teilhabe. Finanzpolitik darf nicht in Hinterzimmern geschehen, sondern muss transparent, gerecht und nachvollziehbar sein.
Unsere Forderungen: - Vorrang für Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Gleichstellungs- und Teilhabeprojekte im Haushalt.
- Bedarfsorientierte Mittelverteilung statt pauschaler „Gießkanne“.
- Planungssicherheit durch Grundförderung für Pflichtaufgaben wie Jugendhilfe.
- Gewerbesteuerhebesätze angleichen, um „Steueroasen“ zwischen Kommunen zu verhindern.
- Auskunftsrechte für Bürger*innen über Einnahmen und Ausgaben in verständlicher Form.
- Öffentliche Beratung aller finanzwirksamen Entscheidungen in Räten und Ausschüssen.
4.4 Kommunale Wirtschaftspolitik: Nachhaltige Strukturen erhalten und stärken
Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden, Betriebsräte stehen unter Druck, viele Unternehmen setzen auf prekäre Arbeit. Die Folgen sind eine steigende Anzahl entrechteter Arbeitnehmender und Jobs zu schlechteren Bedingungen. Das muss nicht so sein: Wir streiten für eine aktive Wirtschaftspolitik an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften.
Unsere Forderungen: - Wirtschaftsförderung nur, wenn gute, tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen.
- Tariftreue auch bei Aufträgen unterhalb der bisherigen Schwellenwerte.
- Kommunale Beratungsangebote für Betriebsübernahmen durch Beschäftigte einführen.
- Förderung von Genossenschaften und solidarischen Wirtschaftsmodellen.
- Unterstützung für Betriebe, die auf nachhaltige, gesellschaftlich notwendige Produktion umstellen – statt Abhängigkeit von Rüstungsindustrie oder Spekulation.
4.5 Attraktive Innenstädte und versorgungssichere Dörfer
Innenstädte veröden, weil Mieten steigen und Konsumzwang viele Menschen ausschließt. Auf dem Land wiederum bricht die Nahversorgung zusammen, wenn kleine Läden schließen und Busverbindungen gekappt werden. Wir wollen Innenstädte und Dörfer als Orte des sozialen Lebens erhalten und weiterentwickeln – mit Kultur, Treffpunkten und Versorgung für alle.
Unsere Forderungen: - Kommunale Konzepte für Innenstädte ohne Konsumzwang: Plätze, Parks, Räume für Begegnung.
- Förderung kleiner Einzelhändler*innen, die Nahversorgung sichern.
- Unterstützung für Projekte, die Dorfläden oder Genossenschaften betreiben.
- Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung von Stadtzentren und Dorfplätzen.
- Förderung von Kultur, Märkten und Festen im öffentlichen Raum.
5.4 Landwirtschaft, Ernährung und Tierschutz ökologisch gestalten
Die industrielle Agrar- und Fleischindustrie steht für Profite durch Tierleid, Monokulturen, Nitratbelastung und hohe Treibhausgasemissionen. Gleichzeitig geraten kleine Höfe unter Druck. Wir wollen den Kreislauf aus Überproduktion und Ausbeutung durchbrechen und eine solidarische Landwirtschaft fördern, die gesunde Lebensmittel für alle bereitstellt.
Unsere Forderungen: - Keine kommunale Unterstützung für neue Mastbetriebe und Schlachthöfe.
- Förderung ökologischer Betriebe und regionaler Vermarktung.
- Kommunale Ernährungsstrategien: bio, regional und tierfreundlich in Schulen und Kantinen.
- Unterstützung für bäuerliche Betriebe im Preisdruck der Agrarindustrie.
- Förderung klimaresilienter Landwirtschaft mit vielfältigen Sorten.
5.5 Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung voranbringen
Wegwerfproduktion und Ressourcenraubbau sind Teil der kapitalistischen Logik: Profite durch geplante Obsoleszenz, Müllberge auf Kosten der Allgemeinheit. Wir setzen dagegen auf eine solidarische Kreislaufwirtschaft, die Abfall vermeidet, Ressourcen schont und demokratisch organisiert ist.
Unsere Forderungen: - Unterstützung von Repair-Cafés, Umsonstläden und Tauschinitiativen.
- Kommunale Programme zur Abfallvermeidung mit Schwerpunkt für einkommensschwache Haushalte.
- Wertstoffhöfe engmaschig ausbauen, Container fußläufig aufstellen.
- Nachhaltige kommunale Beschaffung nach Kreislaufprinzip.
7. Verkehr – Mobilität für alle, bezahlbar und klimafreundlich
Freie, klimaneutrale Mobilität sollte ein Grundrecht sein, doch dank Sozialkürzungen werden sogar Tickets für Schüler:innen und Senior:innen teurer. Durch die Privatisierung der Bahn wurde der Streckenausbau praktisch gestoppt und viel zu sehr auf Individualverkehr mit dem Auto gesetzt, was nicht nur klimaschädlich und gefährlich ist, sondern das Gegenteil von Inklusion. Ländliche Räume bekommen von günstigen und flächendeckenden ÖPNV kaum etwas mit, Großstädte bauen zurück.
Autofreie Innenstädte sind für uns alle ein Gewinn und schaffen soziale Räume für ganze Nachbarschaften. Wir wollen mehr Inklusion durch das barrierearme Umbauen von Haltestellen. Zeitgleich müssen Tickets für Schüler:innen, Senior:innen und Geringverdiende zum Nulltarif ausgebaut werden. Durch den Bau von mehr Radwegen werden Straßen sicherer für alle!
7.2 Bus- und Bahnangebote ausbauen: Stadt und Land besser verbinden
Vor allem auf dem Land ist der ÖPNV Ausbau ungenügend, umso wichtiger ist dann die Anbindung an die Stadt. Denn auch Mietpreise spielen dabei eine wichtige Rolle: Je einfacher es ist in die Stadt von außerhalb zu pendeln, umso mehr gleichen sich Mietpreise in der Innenstadt, mit denen auf dem Land an. Darüber hinaus ermöglicht eine bessere Verbindung Zugänge zu anderen Berufsangeboten, Fachärzte und weitere Bildungsangebote.
Unsere Forderungen: - Taktverdichtung zwischen Stadt und Umland der Bahnangebote auf mindestens halbstündlich, bestenfalls viertelstündlich.
- Stillgelegte Haltestellen reaktivieren um ländlichen Orte anzubinden.
- Abend- und Nachtverkehr sichern über späte Bus- und Bahnfahrten.
- Ruf- und Bürgerbusse fördern um flexible Angebote für dünn besiedelte Regionen zu schaffen.
7.3 Fuß- und Radverkehr fördern: Sichere und barrierefreie Wege schaffen
Das Prinzip der „walkable cities”, also Städte bei denen alles zu Fuß erreicht werden kann, ist ein ideales Konzept welches damit beginnt überhaupt Fußverkehr zu ermöglichen, anstelle den Fokus auf Verbrennermotoren zu setzen. Eine Städteplanung muss Fußwege schaffen welche auch FLINTA* Personen bei Nacht betreten würden, und Radwege welche nicht im Konflikt mit Landstraßen stehen.
Unsere Forderungen: - Richtige Radwege anstatt gezeichnete Linien auf der Straße!
- Genug Ausleuchtung von Fußwegen bei Nacht
- Fahrradinfrastruktur ausbauen: mehr Fahrradparkhäuser, überdachte Abstellanlagen, sichere Abstellmöglichkeiten an ÖPNV-Haltestellen.
- Barrierefreiheit garantieren: abgesenkte Bordsteine, taktile Leitsysteme, rutschfeste Beläge und breite Gehwege.
- Schul- und Alltagswege sicher machen: Vorrang für Fuß- und Radverkehr an Kreuzungen, mehr Zebrastreifen, sichere Querungen an Hauptstraßen.
7.4 Kommunale Verkehrswende gestalten: Autofreie Zonen, Verkehrsberuhigung
Großstädte werden über die Omnipräsenz von PKWs nicht nur laut, sondern auch schwer zu navigieren, luftverschmutzt, sowie gefährlich für Kinder. Eine klimagerechte Zukunft ist mit Verbrennerautos und Individualverkehr nicht möglich, weshalb autofreie Innenstädte gefördert werden müssen! Nicht nur werden dadurch soziale, ruhige Orte geschaffen mit in der Innenstadt notwendiger Natur, sondern hilft es auch der Psyche.
Unsere Forderungen: - Autofreie Innenstädte: Schrittweise Einrichtung autofreier Bereiche in Zentren, mit Ausnahmen für ÖPNV, Lieferverkehr und Menschen mit Behinderungen.
- Tempolimit von 30km/h überall in Städten
- Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr statt für parkende Autos.
- Einwohner:innen-Beteiligung bei der Umgestaltung von Straßen und Plätzen.
- Verkehrsberuhigung als Beitrag zu Gesundheitsschutz und Klimaschutz.
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