Soziales, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Gleichstellung, Vielfalt, Migration & Integration und Inklusion.
1. Wohnen für alle bezahlbar machen – Für eine soziale Wohnungspolitik
Eine gute, sichere und bezahlbare Wohnung für jeden sollte in unserem reichen Land selbstverständlich sein. Doch in vielen Städten explodieren die Mieten, während Sozialwohnungen verschwinden und Menschen aus ihren Stadtteilen verdrängt werden. Auch im ländlichen Raum fehlt zunehmend bezahlbarer Wohnraum. Ursache ist eine Politik, die Wohnungen privatisiert und den Markt überlässt. Wir wollen das ändern: Wohnen ist ein Menschenrecht – nicht Ware.
1.1 Bezahlbare Wohnungen bauen
Immer weniger Menschen finden bezahlbaren Wohnraum. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften sind der beste Weg, dauerhaft günstige Wohnungen zu sichern. Ziel ist es, die öffentliche Hand zu stärken und den Wohnungsmarkt dem Profitinteresse zu entziehen.
Unsere Forderungen: - Kommunalen Wohnungsbau massiv ausbauen, unterstützt durch Landesmittel.
- Gründung kreiseigener Wohnungsgesellschaften, wo Kommunen zu klein sind.
- Privatisierungen stoppen und rückgängig machen: Rückkauf privatisierter Bestände über einen Re-Kommunalisierungsfonds.
- Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignen und in öffentliches Eigentum überführen.
- Dauerhafte Sozialbindung für alle neu gebauten und zurückgekauften Wohnungen.
- Mieter*innenbeteiligung in kommunalen Gesellschaften, z. B. durch Drittelparität.
- Förderung genossenschaftlicher und gemeinwohlorientierter Bauprojekte.
- Soziale Quoten bei Neubauprojekten: mindestens 30 % geförderter Wohnraum, in wohlhabenden Stadtteilen bis zu 70 %.
1.2 Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpfen – Rechte von Mieter*innen stärken
160.000 Wohnungen in Niedersachsen stehen leer, während Menschen keine Wohnung finden. Leerstand und Zweckentfremdung lohnen sich, weil falsche Anreize gesetzt werden. Ziel ist, Wohnraum zurück in Nutzung zu bringen und Mieter*innen vor Ausbeutung zu schützen.
Unsere Forderungen: - Einführung einer Leerstandsabgabe von 10 €/m² in angespannten Märkten.
- Kommunale Leerstandsregister und Zweckentfremdungssatzungen einführen.
- Kurzzeitvermietungen wie AirBnB streng regulieren.
- Beschlagnahme von leerstehenden Immobilien zur gemeinwohlorientierten Nutzung.
- Konsequent gegen Mietwucher vorgehen, Wohnungsämter personell ausstatten.
- Flächendeckender Milieuschutz und Mietspiegel auf Basis von Bestandsmieten.
- Kostenfreie kommunale Mietrechtsberatung ausbauen.
1.3 Wohnen ist Menschenrecht: Wohnungslosigkeit beenden
Immer mehr Menschen haben keine sichere Wohnung. Sie haben keinen Mietvertrag, kommen in Notunterkünften, bei Verwandten oder Freund*innen unter oder leben auf der Straße. Alle Menschen haben aber das Recht auf eine sichere, bezahlbare und gute Wohnung. Ziel ist, Wohnungslosigkeit zu verhindern und allen Menschen ein sicheres Zuhause zu garantieren.
Unsere Forderungen: - Housing-First-Projekte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten etablieren.
- Landesprogramm „Housing First Niedersachsen“ auflegen, inkl. Finanzierung von Sozialarbeit.
- Landesweiten Fonds einrichten, um drohende Zwangsräumungen zu verhindern.
- Verbot von Energiesperren und Moratorium für Zwangsräumungen in sozialen Notlagen.
- Kommunale Fachstellen für Wohnraumsicherung personell und finanziell stärken.
- Notunterkünfte verbessern: Fachpersonal, Rückzugsräume für FLINTA*, Jugendliche und queere Menschen, Zugang für Menschen ohne Papiere
- Aufsuchende sowie niedrigschwellige Beratung sowie medizinische Versorgung
- Mitbestimmung wohnungsloser Menschen bei der Gestaltung von Unterkünften sicherstellen.
- Menschenfeindliche Vertreibungsmaßnahmen im öffentlichen Raum beenden.
1.4 Wohnen nach den eigenen Bedürfnissen – Barrierefrei (um)bauen
Immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung, wenn sie alt oder pflegebedürftig werden. Wohnungen müssen an Lebensrealitäten angepasst sein. Ziel ist eine Baupolitik, die Inklusion, Barrierefreiheit und gemeinschaftliche Wohnformen selbstverständlich macht.
Unsere Forderungen: - Neubau und Sanierung kommunaler Wohnungen barrierefrei gestalten.
- Mehrgenerationenhäuser und gemeinschaftliche Wohnprojekte gezielt fördern.
- Aufsuchende Wohnraumberatung für Senior*innen und Menschen mit Behinderung.
- Förderprogramme für den altersgerechten Umbau und Wohnungstausch („Alt gegen Jung“) einführen.
- Finanzielle Unterstützung für barrierefreien Umbau ausweiten.
1.5 Bodenspekulation stoppen – kommunale Planung muss sozial und klimagerecht sein
Boden ist keine Handelsware, sondern Grundlage für unser Zusammenleben. Doch Spekulation treibt Preise und verschärft Ungleichheit. Ziel ist eine Bodenpolitik, die Gemeinwohl, Klima und soziale Infrastruktur sichert.
Unsere Forderungen: - Kommunale Bodenfonds einrichten, um Flächen in öffentliches Eigentum zu holen.
- Grundstücke nur noch per Erbpacht vergeben, nicht verkaufen.
- Wertsteigerungen von Boden abschöpfen.
- Neubaugebiete mit sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Nahverkehr, Grünflächen) planen.
- Gewerbemieten deckeln, Vielfalt im Stadtbild sichern.
- Mietendeckel für Gewerbeflächen einführen.
- Nicht-profitorientierte Wohnungsunternehmen von Grundsteuer befreien.
- Grundsteuer-Umlage auf Mieter*innen abschaffen.
- Grundsteuer C wieder einführen, um spekulativen Leerstand unbebauter Grundstücke zu verhindern.
3. Gesundheit (und Daseinsvorsorge) – Für eine solidarische Infrastruktur
Gesundheit ist ein Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch in Niedersachsen gefährden Klinikschließungen, Personalmangel und die Profitorientierung die flächendeckende Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Die medizinische Infrastruktur wird zunehmend ausgedünnt, während Beschäftigte unter prekären Bedingungen arbeiten müssen.
Wir setzen uns für ein bedarfsorientiertes, solidarisches Gesundheitssystem ein, das allen Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Versorgung bietet. Gesundheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die Bildung, Umwelt, Feminismus, Queerpolitik, Arbeit und Wohnen mitdenkt – denn Gesundheit bedeutet mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit.
3.1 Kommunale Gesundheitszentren aufbauen: Dezentral, präventiv, barrierefrei
Der demografische Wandel und der Ärztemangel verschärfen die Unterversorgung, besonders auf dem Land. Ziel ist der Aufbau von kommunalen Gesundheitszentren, die wohnortnah, präventiv und barrierefrei arbeiten.
Unsere Forderungen: - Aufbau kommunaler medizinischer Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft.
- Teams aus Ärzt*innen, Pflege- und Gesundheitsberufen in multiprofessioneller Zusammenarbeit.
- Flexible Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen ohne ökonomisches Risiko.
- Barrierefreie Zugänge für alle – baulich, kommunikativ und sozial.
- Anbindung der Gesundheitszentren an den ÖPNV.
3.2 (Re)Kommunalisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen umsetzen
Immer mehr Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, weil sie unter dem Druck stehen, Gewinne zu erwirtschaften. Besonders wohnortnahe Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind von Schließung bedroht – oft mit verheerenden Folgen für die Versorgung: Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und würdige Pflege in Wohnortnähe ist dadurch nahezu nicht mehr gewährleistet. Ziel ist eine Gesundheits- und Pflegeversorgung in öffentlicher Hand, die Daseinsvorsorge statt Profitinteressen folgt.
Unsere Forderungen: - Erhalt und Förderung kommunaler Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
- Überführung privater Kliniken und Pflegeheime in gemeinwohlorientierte Trägerschaft.
- Flächendeckende Krankenhausversorgung: Kliniken müssen in kurzer Fahrzeit erreichbar sein.
- Ausbau und Stärkung des Rettungsdienstes, insbesondere im ländlichen Raum.
3.3 Gute Pflege sichern: Mehr Personal, bessere Löhne, ambulant und stationär
Pflegekräfte sind überlastet und unterbezahlt, viele verlassen den Beruf. Eine Stärkung lässt sich nur mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreichen, denn ein solidarisches Gesundheitssystem braucht gute Arbeit. Ziel ist eine menschenwürdige Pflege durch bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Personalstandards.
Unsere Forderungen: - Mehr Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, höhere Löhne, Tarifbindung.
- Kommunale Programme für familienfreundliche Schichtmodelle und Betreuungsangebote.
- Hochwertige Ausbildung mit mehr Anleitung und Lernzeiten.
- Einrichtung kommunaler „Räte für Gute Arbeit im Gesundheitswesen“.
3.4 Psychische Gesundheit und Prävention stärken: Hilfe statt Stigma
Psychische Krankheiten sind ein Thema, das in unserer Gesellschaft viel zu häufig gemieden wird. Dabei sind die Entwicklungen fatal und führen zur Stigmatisierung von erkrankten Personen. Erwerbstätige leiden zunehmend unter dem steigenden Leistungsdruck - vor allem Frauen, die neben beruflicher Verpflichtung oft die Hauptverantwortung für Sorgearbeit tragen. Die Corona-Pandemie hat die Lage weiter verschärft. Gleichzeitig fehlen vielerorts Therapieplätze, wodurch sich die Situation für Betroffene weiter zuspitzt. Ziel ist eine Versorgung, die Hilfe statt Ausgrenzung bietet.
Unsere Forderungen: - Mehr Therapieplätze durch Förderung von Niederlassungen und Weiterbildung.
- Kommunale Mittel für Psychologinnen, Sozialarbeiterinnen und Fachkräfte erhöhen.
- Ausbau von Gruppenangeboten, Tagesstätten und betreutem Wohnen.
- Vernetzung zwischen Hausärzt*innen, Kliniken und Jugendhilfe stärken.
- Digitale Beratungsangebote für Familien mit eingeschränkter Mobilität.
- Einführung kommunaler Krisenteams mit 24/7-Erreichbarkeit.
3.5 Akzeptanzorientierte Drogenpolitik und Vorsorge ausbauen
Suchterkrankungen sind weit verbreitet – doch Betroffene stoßen oft auf Stigmatisierung statt auf Hilfe. Die Kriminalisierung von Drogenkonsum verschärft soziale Probleme und verhindert wirksame Prävention. Wir setzen uns für eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik und eine flächendeckende Versorgung mit Beratungs- und Hilfsangeboten ein. Statt Drogenkonsum zu kriminalisieren, wollen wir einen effektiven Gesundheitsschutz und Menschen in Abhängigkeit aus ihrer Sucht begleiten. Ziel ist eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik, die Prävention und Hilfe in den Vordergrund stellt.
Unsere Forderungen: - Aufklärungskampagnen in Schulen, Vereinen und Jugendzentren.
- Ausbau kommunaler Anlaufstellen zur Suchtberatung und Substitution.
- Unterstützung von Selbsthilfegruppen und Drogenkonsumräumen.
- Modellprojekte zur Entkriminalisierung auf kommunaler Ebene.
- Möglichkeit zur Substanzanalyse („Drug-Checking“) in jeder Kommune.
3.6 Geburtshilfe sichern
Hebammen und werdende Eltern leiden unter dem steigenden Druck im Gesundheitswesen. Die Ökonomisierung und Profitorientierung gefährdet eine flächendeckende und würdevolle Versorgung rund um die Geburt. Wir setzen uns für eine wohnortnahe Geburtshilfe und die freie Wahl des Geburtsortes ein – unabhängig von Wohnort oder Einkommen. Familien haben Anspruch auf Hebammenbegleitung – von der Schwangerschaft bis ins erste Lebensjahr des Kindes. Auch Frauen, die sich gegen die Schwangerschaft entscheiden, brauchen angemessene Unterstützung. Ziel ist eine wohnortnahe, sichere und selbstbestimmte Geburtshilfe.
Unsere Forderungen: - Stopp des Abbaus von Entbindungsstationen, Ausbau von Kreißsälen.
- Mindestens ein Geburtshaus pro Landkreis fördern.
- Frauen*zentrierte Geburtshilfe in Kliniken mit Schutz vor Gewalt.
- Kommunale Unterstützung für Hebammen – finanziell und strukturell.
- Regelmäßige Evaluation der Geburtshilfe durch runde Tische.
- Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in allen Regionen.
- Verankerung von Abbrüchen in der medizinischen Ausbildung.
- Kommunale Kliniken verpflichten, entsprechende Angebote bereitzustellen.
- Kommunale Informationsangebote über Beratungsstellen und medizinische Hilfe.
Unsere Forderungen: - Öffentliche Begegnungsorte, solidarische Räume und niedrigschwellige Hilfsangebote schaffen.
- Strategien gegen Kinder- und Jugendarmut: Präventionsketten, Schulsozialarbeit, Freizeitangebote.
- Koordinierungsstellen für Armutsbekämpfung in allen Kommunen einrichten.
- Bürokratie abbauen, Zugänge zu Sozialleistungen erleichtern.
- Solidarische Mahlzeiten sichern: Schulfrühstück, Mittagstische, Stadtteilküchen.
6.2 Mehr Teilhabe ermöglichen: Jugendparlamente, Bürger*innenhaushalte
Eine lebendige Demokratie lebt von Mitbestimmung und echter Einflussnahme, nicht nur durch Wahlen. Gerade junge Menschen und diejenigen, die bisher kaum Gehör finden, müssen systematisch in politische Entscheidungen einbezogen werden. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht dann, wenn Menschen vor Ort mitbestimmen können, wofür öffentliche Mittel eingesetzt werden und wie ihre Kommune gestaltet wird. Wir wollen deshalb verbindliche Strukturen schaffen, die Partizipation nicht dem Zufall oder dem guten Willen einzelner Politiker*innen überlassen, sondern sie garantieren. Demokratie bedeutet für uns: gemeinsam entscheiden, transparent handeln und Macht von unten nach oben organisieren.
Unsere Forderungen: - Jugendparlamente und -räte mit Antrags- und Stimmrecht in kommunalen Gremien.
- Fester Anteil kommunaler Haushalte als Bürger*innenhaushalt.
- Verlässliche Förderung von Ehrenamt durch Räume, Aufwandsentschädigungen und Freistellungen.
- Beteiligungsangebote barrierefrei, mehrsprachig und digital wie analog gestalten.
- Stadtteilversammlungen und Bürgerräte verbindlich einführen.
6.3 Gleichstellung und Vielfalt stärken: Feminismus, Queerpolitik, Anti-Sexismus
Als Linke stehen wir in der Tradition materieller feministischer Kämpfe und auch im digitalen Zeitalter finden diese primär Ort und in den Kommunen statt. Wir setzen uns ein, um Räume und Ressourcen zu gewährleisten, damit sich Menschen jeden Geschlechts und jeder Sexualität frei entfalten und sicher leben können. Wir erkennen die Gefahr neuer wie alter sexistischer, antifeministischer und queerfeindlicher Narrative und Haltungen an und stellen diesen eine Vision entgegen, die niemanden zurücklässt. Wir haben die vielfältigen Lebensrealitäten der Menschen im Blick, die feministische Kämpfe führen und denken Feminismus intersektional und von den Menschen ausgehend.
Unsere Forderungen: - Queere Beratungsstellen, Begegnungsräume und Kulturangebote fördern.
- Antidiskriminierungsstellen in jeder Kommune einrichten.
- Frauenhäuser, Beratungsstellen und Präventionsprojekte ausbauen.
- Geschlechtergerechte Arbeitsplätze in Verwaltung und Betrieben sichern.
- Städte und Kommunen geschlechtergerecht gestalten (z. B. Sicherheit, Toiletten, ÖPNV).
- Aufklärungskampagnen und Fortbildungen zu Vielfalt, Queerpolitik und Antisexismus fördern.
6.4 Migration und Integration fördern: Bleiberecht, Sprachförderung, Teilhabe
Viele Menschen, die seit Jahren hier leben oder vor Krieg und Not geflüchtet sind, bleiben von Unsicherheit, prekären Aufenthaltstiteln und strukturellem Rassismus betroffen. Ihre Zugänge zu Arbeit, Bildung, Sprache und politischer Mitbestimmung werden eingeschränkt. Als Folge bleiben Ausgrenzung und Armut. Wir setzen uns für gleiche soziale Rechte für alle ein. Ein Aufenthaltsrecht, das Sicherheit und echte Bleibeperspektiven schafft. Integration verstehen wir als gemeinsame Aufgabe, die gleiche Chancen für Teilhabe, Wohnen und gesellschaftliches Leben garantiert.
Unsere Forderungen: - Humanes Aufenthaltsrecht mit echten Bleibeperspektiven.
- Schneller Zugang zu Arbeit, Bildung und Sprachförderung.
- Kommunales Wahlrecht und Mitbestimmung für dauerhaft hier lebende Menschen.
- Antirassistische Schulungen für Behörden, Aufbau von „Willkommens-Behörden“.
- Ausbau kostenloser Integrations- und Teilhabeangebote.
- Stärkung der Jugendhilfe für geflüchtete Kinder und Jugendliche.
6.5 Inklusion leben: Menschen mit Behinderungen sichtbar machen
Menschen mit Behinderungen haben häufig nicht die Möglichkeit, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Behinderungen können vielfältig sein, sie können sichtbar oder unsichtbar sein, deshalb unterscheiden sich die individuellen Bedarfe stark. Folglich braucht es die konsequente Umsetzung von Maßnahmen, die bauliche, kommunikative, rechtliche, administrative und soziale Barrieren abbauen.
Barrierefreiheit muss in allen Lebensbereichen gewährleistet sein, im öffentlichen Raum, in Schulen, im öffentlichen Nahverkehr und in Gebäuden. Dafür braucht es ganzheitliche Konzepte und verbindliche Aktionspläne. Zentral ist es, die Perspektiven von Betroffenen konsequent einzubeziehen.
Unsere Forderungen: - Barrierefreie Zugänge zu Bildung, Kultur, Politik und öffentlichem Raum.
- Mehr bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum.
- Ausbau des Budgets für Arbeit und Alternativen zu Werkstätten.
- Inklusionsbeiräte und politische Mitbestimmung stärken.
- Kommunale Beratungs- und Teilhabezentren aufbauen.
- Kontrolle der Unternehmen bei Beschäfigung von Schwerbehinderten.
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