Rundbrief im Juli
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Zunächst ein Kurzbericht aus dem Landesausschuss, der am 24. Juni in Hannover stattfand. Im Anschluss an den Landesausschuss hat sich der Kreisvorstand zusammengesetzt und einige Termine besprochen, die wir gleich mit euch teilen wollen.
Es erfolgten zwei Änderungen der Geschäftsordnung des Landesausschusses: - der Landesausschuss kann sowohl in Präsenz als auch digital stattfinden. Hier wurde lediglich die Formulierung angeglichen.
- Neu: „Delegierte können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen abgeben, wenn sie Angriffe auf ihre Person richtigstellen wollen. Persönliche Erklärungen als Kommentierung von Wahlergebnissen, von Abstimmungen usw. sind nicht zugelassen. Persönliche Erklärungen sind bei der Tagungsleitung anzumelden und zu begründen. Die Redezeit hierfür beträgt eine Minute.“
Der Landesbuchhalterin ist gekündigt worden. Der neue Mitarbeiter hat weniger Stunden und soll effektiver damit arbeiten.
Insgesamt steuert die Landespartei weiter auf sinkende Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge zu. Wer kann, möge ihren/seinen Beitrag unbedingt erhöhen. Es geht mittlerweile darum, ob wie den Landesgeschäftsführer als hauptamtlichen Angestellten halten können oder ob das Amt wieder in ein Ehrenamt umgewandelt wird. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Organisation, insbesondere die Vorbereitungen zu Parteitagen und Wahlen. Hierzu sehr gerne mit Jörg Venderbosch im Landesbüro kontakt aufnehmen. Telefon: 0511 9245910 oder per E-Mail an: joerg.venderbosch@dielinke-nds.de.
Der Landesausschuss hat sich im Wesentlichen auf formelle Vorbereitungen zur Europawahl konzentriert: - Der Delegiertenschlüssel zur EU-Wahl wurde bestimmt. Wir teilen uns mit unserem Verbund genau 1 Delegiertenpaar. Hierzu wird es mit Sicherheit eine Regionalkonferenz zwischen September und vor dem Bundesparteitag am 17. November geben.
- Der Fahrplan zur EU-Wahl kann natürlich von euch eingesehen werden, gerne an den Vorstand wenden. Aus diesem ergeben sich folgende Termine und Aktionstage:
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Kommenden Samstag, den 08. Juli ab 9:30 Uhr (Aufbau) informieren wir in der Innenstadt von Rotenburg (wir stehen gegenüber vom Sportgeschäft Lehmann) über unsere neue Kampagne, die unter dem Motto „Umsteuern – Holen wir uns den Reichtum zurück“ am vergangenen Wochenende begann. Mehr zur Kampagne findest du hier: www.die-linke.de/umsteuern. Teile gerne unsere Beiträge auf Instagram https://www.instagram.com/dielinke.rotenburg/ und Facebook. https://www.facebook.com/dielinke.row/
Die dritte Kreismitgliederversammlung wird am 19. August, ab 15:00 Uhr in Sottrum stattfinden. Wer sich als Delegierte:r für den Bundesparteitag aufstellen lassen möchte, kann sich auf der Mitgliederversammlung dazu informieren. Ebenso wollen wir über die Aktivierung im Wahlkampf sprechen. Das machen wir nun frühzeitig.
Zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung möchten wir euch zum Sommerfest einladen. Dieses wird am Samstag, den 05. August am frühen Nachmittag sein, voraussichtlich in Rotenburg. Wir fragen gerade die Stadt nach einem Platz an. Das ganze wird wie immer kinderfreundlich sein. Zum Sommerfest kann jede:r etwas zum Buffet mitbringen. Willst du mit organisieren? Melde dich gerne bei Andreas andreas.dutt@dielinke-row.de oder Sünje sunje.loes@dielinke-row.de.
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Am kommenden Donnerstag tagt der Stadtrat Rotenburg. Dort wird das Konzept der Stadt zur finanziellen Übernahme von Mensa-Essen in den Schulen Rotenburgs abschließend beschlossen. Dies geht auf einen Antrag von Stefan zurück. Außerdem wird ein fraktionsübergreifender Antrag behandelt, der eine Entgelt-/Gebührenkalkulation der Kanalgebühren für Schmutz- und Regenwasser in Auftrag geben soll. In Rotenburg sind die Abwassergebühren im Vergleich zu umliegenden Landkreisen sehr gering. Wie Rotenburger:innen von euch festgestellt haben werden, finden Bauarbeiten wegen eines defekten Kanals statt. Insgesamt muss das Kanalnetz erneuert werden in den kommenden Jahren, auch, weil vermehrt Lecks schlagen werden, so Einschätzungen. Weiter möchte die Gruppe Grüne/Linke und weitere Parteien eine neue unbefristete Stelle für das Amt für Finanzen in der Entgeltgruppe E11 schaffen und eine bisherige Stelle verringern, aber auf E10 aufwerten. Hier geht es zum Ratsinformationssystem mit der gesamten Tagesordnung: https://www.rotenburg-wuemme.eu/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=3853
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