Rundbrief - September 2022
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Niedersachsen wird aufgerüstet - nicht mit uns!
Unsere Vorschläge für Frieden und Abrüstung.
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Der Kreisverband im Heidekreis lädt zur Diskussion zum Thema Frieden und Abrüstung ein und konnte dafür Jan van Aken gewinnen! Das Gespräch wird mit Daphne Weber aus dem Bundesparteivorstand geführt werden.
Mit der Milliardenaufrüstung und dem Sondervermögen für die Bundeswehr steckt die Ampel große Summen in Rüstungsgüter. Währenddessen werden die Lebenshaltungskosten infolge der Inflation teurer und Investitionen in Soziales oder Ökologie bleiben auf der Strecke. Ist Aufrüstung die richtige Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine? Wie können wir zivile Konfliktlösungen stärken? Was bedeutet Friedenspolitik konkret bei uns vor Ort? Wie kann in der Friedensbewegung der Generationendialog besser gelingen?
Jan van Aken (61) ist promovierter Biologe und war Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen. Von 2009-2017 war er Abgeordneter im Bundestag, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, und stellvertretender Parteivorsitzender. Derzeit arbeitet er für die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu internationalen Krisen und Konflikten.
Daphne Weber (27) ist seit 2021 Mitglied des Parteivorstands der Linken und aktiv in feministischen und antimilitaristischen Initiativen. Sie forscht an der Humboldt Universität zu Berlin.
Wann? Am Freitag, den 30. September um 18 Uhr. fetto - Filzwelt Soltau, Marktstraße 19. 29614 Soltau.
Aus Rotenburg wir angereist. Wer mitfahren möchte, kann sich unter 04261 96 39 776 bei Stefan Klingbeil melden.
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Linkes Treffen
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Am 13. Oktober ist nach langer Zeit mal wieder ein Treffen in der Schmidt's Kneipe in Rotenburg! Wir finden uns ab 19:30 Uhr dort ein.
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Liebe Sympathisant:in,
am 09. Oktober ist Landtagswahl.
Wir müssen in Niedersachsen die großen sozialen und ökologischen Probleme gemeinsam anpacken. Das können wir nur mit immensen öffentlichen Investitionen in die Zukunft, mehr demokratischer Mitsprache auf allen Ebenen und einer Politik der Solidarität, die niemanden zurücklässt. Die Erfahrungen im Bund zeigen es und fast noch deutlicher wird es in Niedersachsen: Politik verkommt zu einem Schmierentheater gebrochener Versprechungen. Statt Probleme nur auszusitzen, wollen wir Druck machen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel.
Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheiten in der Gesellschaft und die Mängel des Gesundheitssystems noch deutlicher hervortreten lassen Die Schere zwischen Arm und Reich ist noch größer geworden. Während Konzerne wie Amazon von der Pandemie bestens profitieren konnten, wurden viele Menschen in existenzielle Notlagen gestürzt. Das Instrument der Kurzarbeit sicherte zwar Hunderttausende von Arbeitsplätzen, führte aber zu massiven Einkommensverlusten. Insbesondere Beschäftigte im Niedriglohnbereich und dort, wo Arbeitnehmende keine tariflich oder betrieblich geregelten Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld erhielten, war die Existenzsicherung akut bedroht. Viele Beschäftigte in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit und Befristung, Solo- und Scheinselbständige im Kultur- und Dienstleistungsbereich verloren ihre Arbeit.
Zum Wahlprogramm hier...
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Jürgen Baumgartner
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Jürgen Baumgartner aus Ottersberg ist Direktkandidat für den Wahlkreis 53. Der 69-jährige ist seit 16 Jahren kommunalpolitisch aktiv und vertritt DIE LINKE seit 2016 im Verdener Kreistag. Er ist Vater von vier Kindern und lebt mit seiner Frau und der gemeinsamen Tochter im Flecken Ottersberg.
Beruflich war der Meister der Informationstechnik langjährig als Selbstständiger tätig. Anschließend folgte eine Anstellung als elektrotechnischer Projektleiter in der Lebensmittelbranche. Daneben ist Baumgartner seit 2008 Initiator und Gruppensprecher der NABU-Ortsgruppe und ehrenamtlicher Gebiets-Betreuer vom Ottersberger Moor.
Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wirtschaft und Gesundheitswesen. Baumgartner sucht die Nähe zu den Bürger:innen. Privat sitzt er gerne in Cafés, immer ansprechbar, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Treffen und Dialoge vor Ort bereichern seine kommunalpolitisch aktive Gemeindearbeit.
Herr Baumgartner ist direkt erreichbar unter 04205 319104 oder via E-Mail an: juergenbaumgartner@t-online.de
Für etwaige Anfragen, bitten wir um direkte Kontaktaufnahme.
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Bunte Socken Kampagne 2022
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Im letzten Jahr konnten viele bunte Socken Füße und Herzen erwärmen. Mit einer Vielzahl unterstützender Hände haben wir zahlreiche, wollige Spenden zusammengetragen. Danke dafür! Auch dieses Jahr stehen wir wieder in den Startlöchern und kurbeln die Bunte Socken Kampagne an. Also wetzt schon mal die Häkel- und Stricknadeln, nähere Infos folgen in Kürze!
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Heizkostennachzahlung? Anspruch prüfen!
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Was viele nicht wissen: Heizkosten müssen zum Teil vom Amt übernommen werden!
Die Strom- und Heizkosten explodieren. Statt Duschtipps zu geben, sollten SPD, Grüne und FDP endlich für eine massive direkte finanzielle Unterstützung vor allem der untersten Einkommensgruppen sorgen!
Kurzfristige Linderung: - Personen mit geringem Einkommen (auch ohne bisherigen Leistungsbezug) wie Rentnerinnen und Rentner haben ein Anrecht auf eine anteilige Übernahme ihrer Heizkosten. Rechenbeispiel: Eine alleinstehende Person mit 1700 Euro Netto-Einkommen und einer Nachzahlung von 800 Euro hat einen Anspruch auf Teilübernahme von 400 Euro. *
- Der Antrag muss in dem Monat der Nachzahlungsforderung gestellt werden.
- Ratenzahlungen / Erhöhungen der Abschlagszahlungen gründlich überdenken! Der Anspruch auf Einmalzahlungen vom Amt besteht nur bei Fälligkeit einer hohen Nachzahlung.
*Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein "Tacheles" im Neues Deutschland (19.08.2022)
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Finanzielle Aufstockung der Suchtberatung
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Seit Jahren steigt der Beratungsbedarf der landkreisweiten Fachstelle Sucht und Suchtprävention. Die Gruppe GRÜNE und LINKE im Kreistag hält eine Erhöhung der Fördermittel für notwendig, um den personellen Bedarf und damit das Angebot zu stärken. Zugleich weisen wir auf bürokratische Hürden hin, denn die Finanzierung der Suchtberatung ist im Landkreis Rotenburg im Vergleich zu anderen Landkreisen problematisch.
Die Erhöhung zur Finanzierung von Personalkosten kann in Anbetracht des Beratungsbedarfs nur als selbstverständlich angesehen werden.
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Gemeinde Heeslingen
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Lars Kelbert, Heeslingen
Gruppe: SPD / Grüne / DIE LINKE.
Ausschüsse: - Finanzausschuss
- Jugend-, Sport- und Kulturausschuss
Aktuelle Sitzungen der Gemeine Heeslingen finden Sie hier im Bürgerinformationssystem.
Kontakt:
Mobil: 0173 21 50 684 (WhatsApp, Telegram, Signal)
E-Mail: lars.kelbert@gmx.de
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Samtgemeinde Sottrum
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Sünje Loës, Hellwege
Gruppe: Grüne / SPD / DIE LINKE.
Ausschuss: - Sozial-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss
Aktuelle Sitzungen der Samtgemeinde Sottrum finden Sie hier im Bürgerinformationssystem.
Kontakt
Mobil: 0176 80231427
E-Mail: suenjeloes@gmail.com
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Stadt Rotenburg
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Stefan Klingbeil, Rotenburg
Gruppe: Grüne / DIE LINKE.
Mehrheitsgruppe: SPD / Grüne / DIE LINKE.
Ausschüsse: - Jugend und Soziales
- Planung und Hochbau
Aktuelle Sitzungen der Stadt Rotenburg finden Sie hier im Bürgerinformationssystem.
Kontakt: (siehe oben)
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