Kastrationspflicht in vielen Gemeinden
100.000 Euro stellte das Land Niedersachen, nach Angaben der Tierschutzbeauftragten,
2016 zur Verfügung, um Katzen kastrieren zu lassen. Für die Pflege von Tieren müssten
jedoch die Kommunen selber aufkommen. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen
haben daher schon eine Kastrationspflicht durchgesetzt. Katzenhalter, die ihren Tieren
Freigang ermöglichen, werden darin verpflichtet, diese von einem Tierarzt vorab kastrieren
zu lassen. Der Deutsche Tierschutzbund hat eine Liste der Städte und Gemeinden
veröffentlicht, in denen die Kastrationspflicht gilt.

Zuständigkeitsverordnungen auf Basis § 13b Tierschutzgesetz bestehen mittlerweile
diversen Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Auch gibt es schon immer mehr Orte mit geänderten Kommunalverordnungen. Diese können
einerseits auf ordnungsrechtlicher Ebene oder auf Basis von Zuständigkeitsverordnungen
der Länder nach § 13b Tierschutzgesetz entstanden sein.Zusammengefasst gibt es heute mindestens 741 Städte und Gemeinden mit sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen. (Dem Antrag liegt eine Auflistung Vor. Stand: Mai 2019 - kein Anspruch auf Vollständigkeit.)

Daher schlagen wir vor, geeignete Maßnahmen (Verordnung über Kastrations- und
Kennzeichnungspflicht) für das gesamte Kreisgebiet zur Abwehr von Gefahren für
freilebende Katzen und Katzen mit Freigang im Sinne des Tierschutzgesetzes zu beschließen.
 

Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz (https://www.klimaschutz.de/foerderung/masterplan-100-klimaschutz) wollen wir ab jetzt zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Daher wollen wir prüfen lassen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Kreistagssitzung am 26.09.2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und Kommunen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen des Landkreises und der Selbstverwaltung wollen wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz wollen wir auf die kommunalen Beteiligungen übertragen.

Daneben möchten wir, dass der Landkreis Rotenburg die Bundes- und Landesregierung auffordert, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen

Begründung:
2018 und 2019 haben Städte wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
 

Anmerkung: Der Beschluss soll am 13.06 durch den Kreisausschuss und am 27.06. zur Abstimmung in den Kreistag.

Der Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wümme) stellt fest:

1. Der Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wümme) vertraut den Lehrerinnen und Lehrern, dass sie die Neutralitätspflicht gegenüber allen Parteien/Vereinen/Verbänden/Religionen etc. einhalten. Vor diesem Hintergrund wird jeglicher Versuch verurteilt, der die Lehrenden in ihrer Lehrfreiheit einschränkt, insbesondere der Versuch, mit einer Internetplattform vermeintliche Verstöße in der Lehre melden zu lassen. Der Kreistag ist sicheinig, dass so eine Internetplattformen Misstrauen sät und LehrendeuntereinenGeneralverdachtstellt.
2. Des Weiteren sieht der Kreistag es als wichtig an, dass undemokratische und menschenverachtende Aspekte, Worte oder Taten jedweder Organisation - ob zivilgesellschaftlich oder auch parteipolitisch - im Unterricht aufgezeigt werden und den Schülerinnen und Schülern kritisches Denken sowie eine demokratische und weltoffene Grundüberzeugung nahegebracht wird. Vor diesem Hintergrund dankt der Kreistag allen Lehrerinnen und Lehrern für Ihre verantwortungsvolle Arbeit im Allgemeinen und im Besonderen in der politisch-gesellschaftlichen Bildung.

Presse: www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/rotenburger-kreistag-lehnt-denunziantenforum-netz-11874878.html

1. Die Kreisverwaltung erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn
AG und den interessierten Kommunen ein Konzept zur Umsetzung des StadtRADs.
2. Der Landkreis Rotenburg spricht sich dafür aus, dass der Verkehr zu einer
nachhaltigen Perspektive geändert wird um zukünftige Generationen nicht zu
belasten.

Sachverhalt:
Das Fahrrad ist das Verkehrsmittel der Zukunft und sollte, genau wie der ÖPNV, stärker im
Focus liegen. Die Stadt Rotenburg macht es die letzten Jahre durch ihr Projekt Stadtradeln
deutlich, dass wir dringend eine ökologische Wende und einen Sinneswandel zu einer nachhaltigen Perspektive brauchen, um die CO2 Ziele für 2030 aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Zusätzlich wäre das als Touristikregion Landkreis Rotenburg ein optimales Angebot für Menschen, die hier ohne Mobilität sind und ein optimales Werbeobjekt. Da das StadtRAD über eine App ausgeliehen werden kann, wird hier zukunftsorientiert gedacht und die Digitalisierung sinnvoll genutzt.

Gerade junge Leute könnten sich, wie es auch üblich in Universitätsstädten ist, an ein StadtRAD gewöhnen und die Substitution eines privaten Autos durch ein öffentliches Fahrrad beginnen.

Schlussendlich –und das aus wirtschaftlicher Perspektive- könnte man sagen, dass das StadtRAD für Pendler, die aus dem Zug aussteigen und zu ihrem Arbeitsplatz müssen ein Angebot ist, um auch hier eine gute Anlaufstelle für Arbeitssuchende zu sein.
Aus den gesammelten Gründen besteht kein Zweifel daran, dass sich ein StadtRAD als zu
sätzliches Angebot für die Region, die Menschen und die Nachhaltigkeit im Sinne der Digitalisierung und Ökologie lohnen wird.

Was ist das StadtRAD?
Auf dem folgendem Link findet man ein kleines selbsterklärendes Video, wie das
StadtRAD funktioniert:
stadtrad.hamburg.de/kundenbuchung/process.php
658b6556ad271a65c224ddc3806f63...00002
Nachdem ein Fahrrad an einem Abstellplatz abgeholt wurde kann man zu jedem anderen Stellplatz fahren um das Fahrrad kinderleicht wieder abzugeben.
Wie die Stellplätze in den interessierten Städten sein könnten, sollten die jeweiligen
Kommunen selbst entscheiden können. Jedoch wäre an Bahnhöfen, Schulen, Fuß-
gängerzonen und Gewerbegebieten der ideale Ort um die Abstellstationen zu organisieren.

Der Antrag mit Anhang ist auf www.lk-row.de einzusehen.

Antragsstellung über die erneute Prüfung der Maßnahme 6.3: "Reaktivierung der Strecke
Bremervörde – Zeven – Rotenburg (Wümme)" aus dem Nahverkehrsplan 2017.

Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wüme) beschließt, dass sich der
Landkreis umgehend, bis Ende des zweiten Quartals diesen Jahres, für eine
erneute Überprüfung der Maßnahme 6.3 - "Reaktivierung der Strecke
Bremervörde – Zeven – Rotenburg (Wümme)" bei den zuständigen Stellen
einsetzt.

Sachverhalt:

Letztmalig im Jahr 2013 / 2014 untersuchte das Land Niedersachsen über 70 Bahnstrecken ohne Schienenpersonennahverkehr auf Reaktivierung. Dabei wurde auch die Strecke zwischen
Bremervörde – Zeven und Rotenburg einbezogen. Seinerzeit landete die Strecke auf dem Rang 20. Die Priorität auf eine Umsetzung wurde auf „gering“ eingestuft.

In Anbetracht der Auflösung der stationären Gesundheitsversorgung in Zeven und der damit
einhergehenden wahrscheinlichen Zunahme des Personenverkehrs via Schiene von Zeven nach
Bremervörde sowie von Zeven nach Rotenburg schlagen wir dem Landkreis vor, sich für eine erneute Überprüfung bei den zuständigen Stellen mit einzusetzen.

Der Antrag ist auf der Website des Landkreises einzusehen unter www.lk-row.de

1. die Buslinie 800 um die Bushaltestelle "Rotenburg (W), Krankenhaus" (Lindenstraße) oder bei Unzugänglichkeit "Rotenburg (W) Abzw. Krankenhaus" (Soltauer Straße) erweitert wird. Die Aufnahme der Haltestelle möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis Ende des dritten Quartals 2018, erfolgen.

2. die Buslinie 820 um die Bushaltestelle „Bremervörde Krankenhaus“ (Gnarrenburger Straße“) erweitert wird. Die Aufnahme der Haltestelle möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis Ende des dritten Quartals 2018, erfolgen.

Sachverhalt:
Die im Antrag genannte Buslinie 800 soll nach den derzeitigen Plänen des Nahverkehrs (2018 – 2012) in ihrer aktualisierten Fassung erst im August 2019 in Kraft treten.
Mit der Schließung der stationären Krankenhausversorgung in Zeven ist anzunehmen, dass es zu einem steigenden Bedarf an öffentlichen Beförderungsmitteln kommen wird, um von Zeven aus stationäre Krankenhäuser in Rotenburg und Bremervörde zu erreichen. Um den Bedarf unmittelbar zu decken, regen wir eine die Aufnahme der oben genannten Bushaltestelle der Buslinie 800 zu einem möglichst früheren Zeitpunkt an. Mit diesem Beschluss würde ein umsteigefreier Busverkehr von Zeven zum Rotenburger Krankenhaus ermöglicht werden.

Busverbindung 800 - Zeven – Rotenburg
Busverbindung 820 – Bremervörde - Zeven

Der Antrag ist auf www.lk-row.de einsehbar.

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, dass die Überlegung eine Beratungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms Bildungsprämie in Rotenburg zur Diskussion in den Fachausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit übergeben wird.

Begründung:

Lebenslanges Lernen ist ein wichtiges Thema, das sowohl berufliche als auch allgemeine Aspekte beinhalten sollte. Das Ziel der Bildungsprämie ist es in diesem Zusammenhang, mehr Menschen für die individuelle berufliche Weiterbildung zu mobilisieren. Dies betrifft insbesondere Personengruppen, die sich aus finanziellen Gründen nicht an Weiterbildungsaktivitäten beteiligen.

Landkreis Rotenburg als Standort

Aus "Anlage 1 - Übersicht der Beratungsstellen in Niedersachen (sic!)" ist zu entnehmen, dass der Landkreis Rotenburg bislang keine Beratungsstelle aufweist.

Der Webpräsenz der Bildungsprämie ist zu entnehmen, dass eine möglichst flächendeckende Verteilung der Beratungsstellen über Deutschland angestrebt wird.

"Das Netz an Beratungsstellen für das Programm Bildungsprämie für die 3. Förderphase ist nahezu vollständig. Aspekte beim Aufbau des Beratungsstellennetzwerks sind eine möglichst flächendeckende Verteilung der Beratungsstellen über Deutschland, ihre gute Erreichbarkeit und die Vermeidung von Doppelstrukturen."

( http://www.bildungspraemie.info/de/antragstellung-27.php – Stand 07.01.2018)

Eine möglichst flächendeckende Verteilung von Beratungsstellen sowie eine gute Erreichbarkeit kann durch den vorliegenden Antrag auch über den Landkreis Rotenburg (Wümme) erzielt werden. Eine Doppelstruktur kann ausgeschlossen werden, da der Landkreis Rotenburg (Wümme) bislang keine Beratungsstelle des Beratungsstellennetzwerks aufweist. Die Größe des Landkreises bietet gegebenenfalls die Möglichkeit, mehr als eine Beratungsstelle in verschiedenen Städten zu beantragen. Diese Entscheidung trifft die Kreisverwaltung als Antragssteller.

Kosten

Aus der "Richtlinie zur Förderung von Prämiengutscheinen und Beratungsleistungen im Rahmen des Bundesprogamms Bildungsprämie vom 9. Juni 2017" geht hervor :

"Die Förderung der Prämienberatungen erfolgt aus Mitteln des Bundes. Die Förderung der Ausgaben für individuelle berufliche Weiterbildung (Prämiengutschein) wird nach Maßgabe der geltenden EU-Verordnungen – aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) – kofinanziert."

( http://www.bildungspraemie.info/_medien/downloads/BiP_RiLi_Ph3.pdf – Stand: 07.01.2018)

Anlage 1 – Übersicht der Beratungsstellen in Niedersachen (sic!)

http://www.bildungspraemie.info/de/beratungsstelle-suchen-25.php?LANG=DEU&M=443&PID=233 – Stand: 07.01.2018

Nils Bassen, 13.02.2018

Antrag über den Verwaltungsausschuss

Der Rat möge beschließen:

1) Künftig wird in Verträge über die Verpachtung städtischer Fläche aufgenommen,
dass auf den Flächen kein Glyphosat eingesetzt werden darf. Sowohl bei
Neuverpachtungen als auch bei der Verlängerung auslaufender Pachtverträge wird der
Glyphosatverzicht vertraglich abgesichert.

2) Die Stadt verzichtet bei der Grünanlagepflege auch künftig auf den Einsatz von
Glyphosat.

Begründung:
Es gibt Studien, die einen Zusammenhang zwischen chronischen Botulismus bei
Tieren und Glyphosat in deren Futter darlegen Auch Pflanzenkrankheiten werden mit
Glyphosat in Zusammenhang gebracht. Datenanalysen haben ergeben, dass der
Einsatz von Glyphosat Kreuzresistenzen mit Antibiotika hervorrufen kann, dass also
Mikroorganismen, die resistent gegen Glyphosat werden, gleichzeitig auch
Resistenzen gegen Antibiotika ausbilden. Es gibt Hinweise, dass Glyphostat und
seine Abbauprodukte Neurotransmitter im Gehrin beeinflussen können, die für die
Reizübertragung zwischen Nervenzellen zuständig sind.

Der Wirkstoff Glyphosat steht außerdem laut einigen Studien im Verdacht,
krebserregend zu sein. Die WHO stuft den Wirkstoff als „wahrscheinlich
krebserregend„ ein.

Nicht zuletzt entzieht die flächenweise vollständige Vernichtung von Wildpflanzen
Insekten einen nicht unerheblichen Teil des Nahrungsangebots und gefährdet so
indirekt den Insektenbestand.

Auch wenn die Auswirkungen von Gyphosat noch nicht vollständig erforscht sind,
sind die bisherigen Erkenntnisse und Bedenken so gravierend, dass der Einsatz von
Glyphostat im Entscheidungsbereich der Stadt unterbunden werden sollte.

Tanja Eichfeld

Hiermit beantrage ich eine Abstimmung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Zeven bzw. alternativ aller Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rotenburg/ Wümme über den Weiterbetrieb bzw. die Schließung des Martin-Luther-Krankenhauses (MLK) in Zeven.

Begründung:

In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es in Absatz 2:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Damit sind Abstimmungen ein grundgesetzlich vorgesehenes Instrument, um den Willen der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen zu berücksichtigen und somit die Demokratie in unserem Land zu gewährleisten.

Bei einem Krankenhaus wie dem MLK handelt es sich um eine Institution, die für das Wohlergehen der Menschen in der Region von elementarer Bedeutung ist. Aus diesem Grund sollte eine Entscheidung über die Zukunft des Krankenhauses nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden.

Kreistagsabgeordneter

Nils Bassen

Rotenburg, den 05.02.2018

Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit das Thema: Kostenlose Nutzung des Bürgerbus und andere Busverbindungen für sozial Schwache. Darunter fallen alle Rentner mit Grundsicherung und ALG2 Empfänger.

Begründung:

Die Mobilität ist ein Kernelement unserer Gesellschafft und muss für jeden zugänglich sein.
Es gibt dennoch viele Menschen die an vielen kulturellen Veranstaltungen nicht teilhaben
können, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Durch eine monetäre Entlastung würde die
Gesellschaft näher zusammenrücken und ein Miteinander bewegen sowie Chancen der
Teilhabe ermöglichen!

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass jeder ALG2 Empfänger sowie Empfänger von
Grundsicherung zusätzlich zu seinem Regelsatz ein Ticket zur Nutzung des Bürgerbus und
anderen Busverbindungen, für den Zeitraum seiner Leistungsbeziehung, erhält.

Kreistagsabgeordneter
Nils Bassen, Rotenburg

Rotenburg, den 29.06. 2017

Begründung:

Lent wurde am 28.10.1941 in einer Beurteilung bescheinigt:
„Oberleutnant Lent steht fest auf dem Boden nationalsozialistischer Weltanschauung und ist in der Lage, nationalsozialistisches Gedankengut weiterzugeben.“

Lent selber schrieb am 18.8.1944 an die Herren Kommandeure:
„Die wirksamste Belehrung ist selbstverständlich eine Fahrt durch die zerstörten Städte. Die Besatzung, die dann noch nicht weiß, was sie zu tun hat, ist feige und muß ausgerottet werden. ...
Für uns bleibt als logischer Schluß nur die eine Antwort, daß wir in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. ...
Denken wir auch immer daran, daß sich eine Kapitulation oder ein unwürdiger Friede mit der deutschen Ehre nicht vereinbaren läßt.“
Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen stellte in einem Grußwort anlässlich des Parlamentarischen Abends des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. am 16.05.2017 klar: „Wir verbannen zu Recht den Wehrmachtshelm aus der Stube. Doch am Tor der Kaserne stehen nach wie vor Namen wie Hans-Joachim Marseille oder Helmut Lent. Beide Namensgeber sind nicht mehr sinnstiftend für die heutige Bundeswehr. Sie gehören zu einer Zeit, die für uns nicht vorbildgebend sein kann.“ (Hervorhebungen im Originaltext)

Das soll durch eine Umbenennung der Lent Kaserne auch vor Ort gezeigt werden.

Kreistagsabgeordneter
Nils Bassen, Rotenburg