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Positionsdetails


Vorübergehende Stationsschließungen im Zevener Krankenhaus sind das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik in Land und Bund

Position des Kreisverbands DIE LINKE Rotenburg-Wümme zur Schließung der Notaufnahme und der Intensivstation im Martin-Luther-Krankenhaus

Die Empörung der Kommunalpolitik sollte sich in erster Linie gegen Landes- und Bundesregierung richten: Alle ParteivertreterInnen sollten bei Bundesgesundheitsminister Gröhe Sturm laufen gegen die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Denn dieses Finanzierungssystem benachteiligt insbesondere kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen auf katastrophale Weise. Bundespolitik und Krankenkassen verfolgen dabei ein gemeinsames Ziel: Krankenhäuser sollen massenhaft geschlossen werden. Weil niemand die politische Verantwortung übernehmen will, soll es „der Markt“ machen: Kliniken, die nach betriebswirtschaftlichem Kalkül „unwirtschaftlich“ sind, müssen schließen.

Gleichzeitig bieten Fallpauschalen die Möglichkeit für gigantische Profite: Die private Krankenhausindustrie hat im letzten Jahr über eine Milliarde Euro an Gewinnen verbucht – das ist eine Enteignung von Beiträgen, die von den Krankenversicherten eingezahlt wurden.
Auch die Landespolitik trägt zur Misere bei: Durch die Verweigerung eines Sicherstellungszuschlags und die viel zu geringen Mittel für Investitionen wird der Kostendruck im Martin-Luther-Krankenhaus zusätzlich verschärft.

Stattdessen brauchen wir ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten, Patientinnen und Patienten und die Versorgung im ländlichen Raum jeden Tag aufs Neue gefährdet. Wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel in den Krankenhäusern: Gemeinwohl statt Profit, bedarfsgerechte Finanzierung statt Konkurrenz und Wettbewerb.

CDU, SPD, FDP und Grüne tragen die Verantwortung dafür, dass das Martin-Luther-Krankenhaus in einer Krise steckt. Die Bundestagswahl im September ist auch die Möglichkeit, ihnen dafür die Quittung zu geben.


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