In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten.

„DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren Beschäftigungs- und Lebenslagen und etwa für Gastronomie-, Einzelhandels-, Handwerks- und Kulturbetriebe sowie die Wohlfahrtsverbände. Wichtig ist, dass die Mittel schnell zur Verfügung stehen. Ich setze mich für unbürokratische Sofortgeld-Zahlungen bei Notlagen ein, die nur bei einem hohen Jahreseinkommen später mit der Steuer verrechnet werden“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen unter anderem bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen über die aktuelle Lage informiert hatte. 

Zudem sei es angemessen, eine Gefahrenzulage an die Beschäftigten etwa in Supermärkten und Krankenhäusern zu zahlen. „Sie leisten eine großartige Arbeit für das Gemeinwohl und werden meist schlecht bezahlt. Zudem müssen das Kurzarbeitergeld auf 90% und die Regelsätze für ALGII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden, um den täglichen Bedarf zu decken. Besonders ältere, ärmere und chronisch kranke Menschen leiden unter teilweise vorhandenen Versorgungsengpässen und geschlossenen Tafeln“, sagte Perli. Nach der Krise müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nie wieder dürfe das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite getrimmt werden. Es räche sich jetzt vielerorts, dass „Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen“, so Perli.

DIE LINKE zeigt den Film kostenlos am 10. Februar um 19:00 im Rathaus Rotenburg. Einlass ist ab 18:30 Uhr. Im Anschluss bleibt Zeit für eine Diskussionsrunde.

Anderthalb Wochen später, möchten wir ungeklärte Fragen erneut aufgreifen. Über die Entwicklung und Auswirkung der Privatisierung im Bereich Pflege und Gesundheit referiert Pia Zimmermann, die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Bundestagsabgeordnete, die selbst einmal in der Behindertenpflege tätig war, setzt sich seit Jahren engagiert für eine Wende in der Gesundheits- und Pflegepolitik ein. Egal ob grassierender Personalmangel, Dumpinglöhne oder die ständig steigenden Eigenanteile bei den Pflegekosten, Pia Zimmermann tritt für einen Paradigmenwechsel in der Versorgung von Pflegebedürftigen ein, im Altenheim wie auch im Krankenhaus. Bei ihrem Besuch in Rotenburg wird sie nach einem kurzen Vortrag vor allem auf Fragen aus dem Publikum eingehen. Nutzen Sie Ihre Chance Fragen zu stellen und einen Eindruck von den Ideen und Möglichkeiten, die linke Politik bietet, zu gewinnen. Denn Gesundheit und Pflege gehen uns alle an.

Zimmermann ist am Mittwoch, den 19. Februar, um 19:00 Uhr im Rathaus Rotenburg.

Weitere Information zu Pia Zimmermann finden Sie unter: www.pia-zimmermann.de

Weitere Informationen zur Filmvorführung finden Sie unter: http://www.der-marktgerechte-patient.org/

"Es ist gut zu sehen, wie viele Pflegekräfte aktiv werden. Und es ist bitter, dass sie von den Verantwortlichen so sehr im Stich gelassen werden, dass sie aktiv werden müssen", resümiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Aktionskonferenz. "Im Gegensatz zur Bundes- und Landesregierung, die den Pflegenotstand nur benennen, haben die Pflegenden aus der Praxis aber die Lösungen dagegen. Jetzt müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass sie auch gehört werden." 

Die Pflegekräfte tauschten sich auf der Konferenz auch mit Kolleginnen und Kollegen aus, die in anderen Bundesländern schon Erfahrungen mit Streiks in Altenheimen und Krankenhäusern gesammelt haben. In fünf Workshops planten sie die nächsten Schritte. Schon in den kommenden Wochen wird der Protest gegen den Pflegenotstand also in zahlreichen Kommunen noch sichtbarer werden. Stefan Jagel, Mitinitiator des Volksbegehrens „Pflegenotstand stoppen“ in Bayern schilderte etwa, dass es nur wegen des breiten Bündnisses so erfolgreich sein konnte. Die Vernetzung sei aber, da alle beruflich so stark gefordert seien, eine große Herausforderung. „Pflege muss in die Auseinandersetzung gehen“, brachte es Angelika Jobke, Pflegefachkraft in der Altenpflege aus Hildesheim, im Workshop auf den Punkt. Außerdem waren sich die Pflegenden einig, dass es Zeit sei für eine Großdemo in Berlin. 

Denn der Pflegenotstand ist in den Kliniken, Pflegeheimen und bei den ambulanten Diensten noch viel deutlicher spürbar, als man sich das in einem reichen Land wie Deutschland vorstellen mag. Besonders eindrucksvoll schilderte das Simona Netz, Pflegefachkraft für außerklinische Beatmung aus Wolfsburg, beim Auftakt der Aktionskonferenz. Sie schilderte, dass etliche Pflegekräfte nur noch nach ärztlicher Anweisung arbeiteten und nichts mehr hinterfragten, weil sie so unter den schlechten Bedingungen litten. Sie mahnte aber auch an: „Wir fördern die schlechten Bedingungen, wenn wir immer wieder einspringen.“ Und die Autorin und Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann ergänzte, die Pflege sei zu einem Produkt der Gewinnmaximierung verkommen. Pflegende und zu Pflegende würden wie Kartons auf einem Fließband behandelt. „Ich bin aber kein Produkt“, will sich Hannemann nicht mit dem status quo abfinden.

Pia Zimmermann entließ die Pflegenden zum Ende der Aktionskonferenz in kämpferischer Stimmung. „Der Pflegeaufstand liegt in der Luft. Nun müssen wir alle den Wind dahinter zum Sturm werden lassen.

https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/in-hannover-formiert-sich-der-pflegeaufstand/

Jutta Krellmann erklärt dazu folgendes: „Die Pflegekammer ist ein reiner Verwaltungsapparat, der für die Pflegekräfte keinen Mehrwert bringt. Die Kammer kämpft nicht für bessere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern finanziert in erster Linie sich selbst. Es ist völlig an der Realität vorbei, dass für den Zwangsbeitrag ein Einkommen von 70.000 Euro zu Grunde gelegt wird. Die Pflegekammer sollte eingestampft und stattdessen Gewerkschaften sowie Mitbestimmung in der Pflege gestärkt werden. Diese betrieblich gewählten  Interessensvertretungen kämpfen nämlich für das was die Beschäftigten wirklich interessiert: faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen!“

Presseerklärung von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Antrag über den Verwaltungsausschuss

Der Rat möge beschließen:

1) Künftig wird in Verträge über die Verpachtung städtischer Fläche aufgenommen,
dass auf den Flächen kein Glyphosat eingesetzt werden darf. Sowohl bei
Neuverpachtungen als auch bei der Verlängerung auslaufender Pachtverträge wird der
Glyphosatverzicht vertraglich abgesichert.

2) Die Stadt verzichtet bei der Grünanlagepflege auch künftig auf den Einsatz von
Glyphosat.

Begründung:
Es gibt Studien, die einen Zusammenhang zwischen chronischen Botulismus bei
Tieren und Glyphosat in deren Futter darlegen Auch Pflanzenkrankheiten werden mit
Glyphosat in Zusammenhang gebracht. Datenanalysen haben ergeben, dass der
Einsatz von Glyphosat Kreuzresistenzen mit Antibiotika hervorrufen kann, dass also
Mikroorganismen, die resistent gegen Glyphosat werden, gleichzeitig auch
Resistenzen gegen Antibiotika ausbilden. Es gibt Hinweise, dass Glyphostat und
seine Abbauprodukte Neurotransmitter im Gehrin beeinflussen können, die für die
Reizübertragung zwischen Nervenzellen zuständig sind.

Der Wirkstoff Glyphosat steht außerdem laut einigen Studien im Verdacht,
krebserregend zu sein. Die WHO stuft den Wirkstoff als „wahrscheinlich
krebserregend„ ein.

Nicht zuletzt entzieht die flächenweise vollständige Vernichtung von Wildpflanzen
Insekten einen nicht unerheblichen Teil des Nahrungsangebots und gefährdet so
indirekt den Insektenbestand.

Auch wenn die Auswirkungen von Gyphosat noch nicht vollständig erforscht sind,
sind die bisherigen Erkenntnisse und Bedenken so gravierend, dass der Einsatz von
Glyphostat im Entscheidungsbereich der Stadt unterbunden werden sollte.

Tanja Eichfeld