Nicht die Genehmigung ist das Problem. Ursächlich ist der allgemeine Zustand des Personennahverkehrs! Ehrenamtliche, überwiegend im Rentenalter, erhalten den Nahverkehr. Es sind keine zusätzlichen Angebote, die etwas ergänzen, nein in unseren Städten sind es einzigen Beförderungsangebot. Dieser Nahverkehr ist kein öffentlicher, sondern einer der mit viel Aufwand durch Initiativen aufrecht erhalten wird.

Jetzt in einer Krise wird deutlich wer das desaströse ÖPNV-Angebot in ländlichen Kommunen aufrecht erhält: Menschen im Alter. Danke dafür! Aber richtig ist das nicht. Mobilität ist ein Menschenrecht, das meiner Meinung nach durch die öffentliche Hand vollfinanziert und betrieben werden sollte. Die Geleimten sind jetzt diejenigen Rotenburgerinnen, die auf eine Buslinie angewiesen sind, ob durch Alter, Behinderung oder einfach, weil sie gar keinen Führerschein haben (wollen). Dafür können weder die Initiatoren und Fahrerinnen des Bürgerbusses etwas, dafür ist die Stadt und das Land verantwortlich. Dann klappt es auch mit der Aufrechterhaltung in Krisenzeiten.

Im Kern tragen wir die Idee, eine Erweiterung der Parkfläche auf dem bestehenden Parkplatz durch eine Parkdeckkonstruktion mit moderner vertikaler Grünbepflanzung. Auf einem Dach des Parkdecks könnten Solarmodul installiert werden, die dem Stromverbrauch der Berufsschule gegengerechnet werden könnten. Bei der Parkplatzerweiterung könnten zudem E-Ladesäulen gleich mit bedacht werden. Wenn schon neu, dann auf die Zukunft ausgerichtet! Ein Bereich für Lehrkräfte könnte wie bereits angedacht hier ebenfalls mittels Schranke ausgewiesen werden.

Diese oder ähnliche Alternativen hätte den Vorteil, dass keine neue Versiegelung bestehender Grünanlagen getätigt werden müsse und der zusätzliche Verkehr in der Castorstraße ausbliebe. Das Argument, ein ungepflegtes bewaldetes Stück nunmehr umzunutzen weisen wir zurück. Mehr Personal zur Pflege der städtischen Grünanlagen würde dieses Problem lösen um die zunehmende Zahl junger Familien in der Nachbarschaft einen Anreiz zu geben, öfter den Spielplatz zu besuchen und gemeinsame Kontakte schließen. Im übrigen: Eine Umsetzung des Spielplatzes – der auch nicht besser gepflegt werden würde – verschiebt das Problem nur, es löst es nicht.

Eine Verbindung zwischen einem Parkplatz an der Castorstraße und dem Gelände der Berufsschule durch einen Gehweg böte einen Anreiz für Schüler und Schülerinnen hinter der Schule zu parken um nach Schulende dem Parkplatzstau schneller zu entkommen.

Da auf absehbare Zeit sowohl unter dem bestehenden Landrat als auch der Landesregierung keine flächendeckende – innovative – Verkehrswende für ländliche Räume sichtbar ist, werden wir diesen negativen Anreiz für Berufsschüler leider in Kauf nehmen müssen.

Kastrationspflicht in vielen Gemeinden
100.000 Euro stellte das Land Niedersachen, nach Angaben der Tierschutzbeauftragten,
2016 zur Verfügung, um Katzen kastrieren zu lassen. Für die Pflege von Tieren müssten
jedoch die Kommunen selber aufkommen. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen
haben daher schon eine Kastrationspflicht durchgesetzt. Katzenhalter, die ihren Tieren
Freigang ermöglichen, werden darin verpflichtet, diese von einem Tierarzt vorab kastrieren
zu lassen. Der Deutsche Tierschutzbund hat eine Liste der Städte und Gemeinden
veröffentlicht, in denen die Kastrationspflicht gilt.

Zuständigkeitsverordnungen auf Basis § 13b Tierschutzgesetz bestehen mittlerweile
diversen Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Auch gibt es schon immer mehr Orte mit geänderten Kommunalverordnungen. Diese können
einerseits auf ordnungsrechtlicher Ebene oder auf Basis von Zuständigkeitsverordnungen
der Länder nach § 13b Tierschutzgesetz entstanden sein.Zusammengefasst gibt es heute mindestens 741 Städte und Gemeinden mit sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen. (Dem Antrag liegt eine Auflistung Vor. Stand: Mai 2019 - kein Anspruch auf Vollständigkeit.)

Daher schlagen wir vor, geeignete Maßnahmen (Verordnung über Kastrations- und
Kennzeichnungspflicht) für das gesamte Kreisgebiet zur Abwehr von Gefahren für
freilebende Katzen und Katzen mit Freigang im Sinne des Tierschutzgesetzes zu beschließen.
 

Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz (https://www.klimaschutz.de/foerderung/masterplan-100-klimaschutz) wollen wir ab jetzt zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Daher wollen wir prüfen lassen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Kreistagssitzung am 26.09.2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und Kommunen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen des Landkreises und der Selbstverwaltung wollen wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz wollen wir auf die kommunalen Beteiligungen übertragen.

Daneben möchten wir, dass der Landkreis Rotenburg die Bundes- und Landesregierung auffordert, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen

Begründung:
2018 und 2019 haben Städte wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
 

Anmerkung: Der Beschluss soll am 13.06 durch den Kreisausschuss und am 27.06. zur Abstimmung in den Kreistag.

Antragsstellung über die erneute Prüfung der Maßnahme 6.3: "Reaktivierung der Strecke
Bremervörde – Zeven – Rotenburg (Wümme)" aus dem Nahverkehrsplan 2017.

Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag des Landkreises Rotenburg (Wüme) beschließt, dass sich der
Landkreis umgehend, bis Ende des zweiten Quartals diesen Jahres, für eine
erneute Überprüfung der Maßnahme 6.3 - "Reaktivierung der Strecke
Bremervörde – Zeven – Rotenburg (Wümme)" bei den zuständigen Stellen
einsetzt.

Sachverhalt:

Letztmalig im Jahr 2013 / 2014 untersuchte das Land Niedersachsen über 70 Bahnstrecken ohne Schienenpersonennahverkehr auf Reaktivierung. Dabei wurde auch die Strecke zwischen
Bremervörde – Zeven und Rotenburg einbezogen. Seinerzeit landete die Strecke auf dem Rang 20. Die Priorität auf eine Umsetzung wurde auf „gering“ eingestuft.

In Anbetracht der Auflösung der stationären Gesundheitsversorgung in Zeven und der damit
einhergehenden wahrscheinlichen Zunahme des Personenverkehrs via Schiene von Zeven nach
Bremervörde sowie von Zeven nach Rotenburg schlagen wir dem Landkreis vor, sich für eine erneute Überprüfung bei den zuständigen Stellen mit einzusetzen.

Der Antrag ist auf der Website des Landkreises einzusehen unter www.lk-row.de

1. die Buslinie 800 um die Bushaltestelle "Rotenburg (W), Krankenhaus" (Lindenstraße) oder bei Unzugänglichkeit "Rotenburg (W) Abzw. Krankenhaus" (Soltauer Straße) erweitert wird. Die Aufnahme der Haltestelle möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis Ende des dritten Quartals 2018, erfolgen.

2. die Buslinie 820 um die Bushaltestelle „Bremervörde Krankenhaus“ (Gnarrenburger Straße“) erweitert wird. Die Aufnahme der Haltestelle möge zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens bis Ende des dritten Quartals 2018, erfolgen.

Sachverhalt:
Die im Antrag genannte Buslinie 800 soll nach den derzeitigen Plänen des Nahverkehrs (2018 – 2012) in ihrer aktualisierten Fassung erst im August 2019 in Kraft treten.
Mit der Schließung der stationären Krankenhausversorgung in Zeven ist anzunehmen, dass es zu einem steigenden Bedarf an öffentlichen Beförderungsmitteln kommen wird, um von Zeven aus stationäre Krankenhäuser in Rotenburg und Bremervörde zu erreichen. Um den Bedarf unmittelbar zu decken, regen wir eine die Aufnahme der oben genannten Bushaltestelle der Buslinie 800 zu einem möglichst früheren Zeitpunkt an. Mit diesem Beschluss würde ein umsteigefreier Busverkehr von Zeven zum Rotenburger Krankenhaus ermöglicht werden.

Busverbindung 800 - Zeven – Rotenburg
Busverbindung 820 – Bremervörde - Zeven

Der Antrag ist auf www.lk-row.de einsehbar.