Ich frage mich, wem zum Teufel der Bürgermeister vor Augen hatte, wenn er zwei winzige Zeitungsankündigen in die Kreiszeitung hineinbringen lässt. Weder auf der Internetpräsenz, noch auf der Facebook-Website (Stichwort: Zielgruppe) wurde auf diese erste Veranstaltung zur Stadtentwicklung hingewiesen.Nur wer die Kreiszeitung vor einiger Zeit zur Hand hatte konnte sich durch zwei gefühlte 300 Zeilen-Artikel über diese Informationsveranstaltung informieren.Das geht so nicht, wenn man eine ernsthafte Bürgerbeteiligung von Anfang an haben möchte, die alle sozialen Schichten und Altersgruppen ansprechen will!

Da nützt die Ankündigungen auch nicht, dass das die erste Auftaktveranstaltung von ganz vielen sei. Wenn das im gleichen Format, am selben Ort stattfindet und das mit gleich schwach ausbleibender Informationsgrundlage, dann... sparen wir uns lieber das Geld.Ein Gast munkelte nach der Veranstaltung "Ich bin extra gekommen, die Ankündigung war so dezent, dass ich wissen wollte, was hier gemauschelt wird."

Nach mehreren kurzen Einführungsreden fand eine Beteiligungsrunde an mehreren Tafeln statt, auf denen unterschiedliche Kartenausschnitten zu sehen waren. Sie sollten zur Teilnahme einladen. Gute Idee, schlecht umgesetzt. Die Devise war mal mehr, mal weniger: Der(!) erste der das Wort ergreift, hält nicht selten erst mal ein fünf minütiges Plädoyer. Na klar, der Gesprächsbedarf nach all den Jahren des Stillstandes ist groß, aber dieser Auftakt hätte mehr Wirkung haben können. Meiner Auffassung nach hat hier bereits der Primäreffekt zugeschlagen. Er besagt, dass früher eingehende Information einen stärkeren Effekt auf die Einstellung von Personen haben können, als später eingehende Information. Damit sind die ersten Wortmeldungen stärker von anderen Bewertet als die nachfolgenden Anmerkungen. Da dürfte nicht das Ziel gewesen sein.

Die jungen Arbeitnehmer*innen, gar Jugendliche hat er nicht angesprochen. Behinderte Menschen, auch keine zu sehen. Bewohner aus dem Gebiet Am Loh / Berliner Ring? Zwei, drei Anwohner? Der absolute Wahnsinn. Ziel verfehlt.

Meiner Meinung nach müssten Veranstaltungen in dem Gebiet um den Berliner Ring stattfinden. Das wären die Betroffenen Anwohner direkt mit eingebunden. Politik von unten beginnt bei denen, die vor Ort wohnen. Das hilft auch dabei Bürger zu politisieren... aber wer will das schon?

Der Kreiszeitungsartikel mit einer Kritik von mir findet sich hier: Der Anfang einer neuen Stadt

Dies ein Kommentar ist und stellt eine persönliche Einzelmeinung dar.

Eine andere Wohnungspolitik ist möglich! Aber wie? Das will der „Alternativen Wohngipfel für Niedersachsen“ gemeinsam mit Expert*innen, Betroffenen und Interessierten diskutieren. Hier geht es zum Programm.

Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich bis zum 28. Oktober per Mail an. anmeldung@rls-nds.de

Im Bundestag wurde vergangene Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, die einen sofortigen Mietendeckel fordert. „Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen sofortigen gesetzlichen Mietendeckel“, so Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist.

Die Problematik steigender Mieten bei Neuvermietung hat insbesondere in den Großstädten an Aufmerksamkeit gewonnen. Vor allem die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin und der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Allerdings steigen die Angebotsmieten auch in kleinen Städten erheblich.

„So zahlt man in Rotenburg für neue Mietwohnungen mal bereits 9,20€ pro m², in der Steinbeißergasse sogar übertriebene 10,79€ [1]. Mit der neuesten Bauentwicklung reiht sich exklusives Wohnen in der Kreisstadt ein zwischen Düsseldorf (10,55€;2018) und Köln (10,86€; 2018). Wo soll das denn hinführen?“, fragt Stefan Klingbeil, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbands der Linken in Rotenburg [2].

Der in Berlin für 2020 geplante Mietendeckel sollte auch für Niedersachsen als Vorbild dienen, meint Perli. „Das ist hier in Niedersachsen ebenso ein Problem wie bundesweit. Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, so Perli weiter. Die LINKE kündigte neben Anträgen im Bundestag und in Stadträten auch weitere Protestaktionen gegen die steigenden Mieten und Wohnungsnot an.

[1] https://www.immowelt.de/expose/2rbzt4v

[2] Angebotsmieten in den 7 größten Städten - https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/127/1912786.pdf – Seite 6

Kastrationspflicht in vielen Gemeinden
100.000 Euro stellte das Land Niedersachen, nach Angaben der Tierschutzbeauftragten,
2016 zur Verfügung, um Katzen kastrieren zu lassen. Für die Pflege von Tieren müssten
jedoch die Kommunen selber aufkommen. Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen
haben daher schon eine Kastrationspflicht durchgesetzt. Katzenhalter, die ihren Tieren
Freigang ermöglichen, werden darin verpflichtet, diese von einem Tierarzt vorab kastrieren
zu lassen. Der Deutsche Tierschutzbund hat eine Liste der Städte und Gemeinden
veröffentlicht, in denen die Kastrationspflicht gilt.

Zuständigkeitsverordnungen auf Basis § 13b Tierschutzgesetz bestehen mittlerweile
diversen Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Auch gibt es schon immer mehr Orte mit geänderten Kommunalverordnungen. Diese können
einerseits auf ordnungsrechtlicher Ebene oder auf Basis von Zuständigkeitsverordnungen
der Länder nach § 13b Tierschutzgesetz entstanden sein.Zusammengefasst gibt es heute mindestens 741 Städte und Gemeinden mit sogenannten Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungsverordnungen für Katzen. (Dem Antrag liegt eine Auflistung Vor. Stand: Mai 2019 - kein Anspruch auf Vollständigkeit.)

Daher schlagen wir vor, geeignete Maßnahmen (Verordnung über Kastrations- und
Kennzeichnungspflicht) für das gesamte Kreisgebiet zur Abwehr von Gefahren für
freilebende Katzen und Katzen mit Freigang im Sinne des Tierschutzgesetzes zu beschließen.