Der rote Dezember 2019

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2020

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2020 zum zehnten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis aus. Mit ihm werden Projekte ausgezeichnet, die die Lebensbedingungen von Frauen verbessern, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördern oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden sind.

Über das Online-Bewerbungsverfahren können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2020.

Ums verfracken nicht!

Die Erde bebt erneut - LINKE fragt in Berlin nach

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu den Erdbeben in Verden zwischen dem 20. und dem 21.11.2019 aufgefordert: „Die Regierung muss sofort alle Kenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zur Erdgasförderung offenlegen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit sich das nicht wiederholt“, sagt Mohamed Ali.

Bereits 2015 musste die Regierung auf Anfrage der Linkspartei einräumen, dass bei Erdbeben in Verden, Völkersen, Syke und Emstek die Gasförderung wahrscheinlich die Ursache für Erdstöße war (Bundestags-Drucksache 18/6073).

„Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne große Gewinne einfahren und gleichzeitig die Gesundheit und das Eigentum der Bürger gefährdet werden. Die Förderung muss gestoppt und die Anwohner entschädigt werden“, sagt Mohamed Ali.

Um die Anfragen zu lesen, klicke:

Dem Krebs auf der falschen Spur

"Für die Industrievertreter ist die Schlussfolgerung aus der HBM-Studie klar: „Die aktuellen Ergebnisse bestätigen, dass es keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen Kohlenwasserstoffförderung und erhöhten Krebsfällen gibt“, sagt „ExxonMobil“-Sprecher Klaus Torp. „Die Vorverurteilungen unserer Industrie haben sich damit als ungerechtfertigt erwiesen.“ Man hoffe aufgrund dieser Ergebnisse wieder auf ein sachlicheres Miteinander. "

So aus der Kreiszeitung zu entnehmen. Na, als hätten wir es nicht vorher gewusst: DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert Vertuschung des Zusammenhangs von erhöhten Krebsraten mit Gasförderanlagen seitens der Landesregierung

Protest gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr

Am Dienstag, den  12.11.19, einen Tag nach Karnevalsbeginn und zugleich am 64.Jahrestag der Gründung der Bundeswehr, haben gut 20 Leute gegen das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr in Rotenburg protestiert. Auch wenn diese nicht direkt an den nahen Gelöbnisort auf dem Pferdemarkt vorm Rathaus herran kamen, so mussten doch die jungen RekrutInnen sich unmittelbar neben den Protestierenden zum Marsch im Gleichschritt aufstellen und vorbeimarschieren. Auch die meisten der Besuchenden (fast ausschließlich Familienangehörige der tapferen jungen Burschen und Mädels) und auch die Militärkapelle mit Tschingderassassa mussten den Protestort unter Schutz der "Feldjäger MP" passieren.

Dies bot also eine gute Gelegenheit unseren Protest über Lautsprecher, per Flyer und Transparente an die Menschen zu bringen. Parallel dazu wurden mehrere Dutzend Unterschriften für den Kampagne www.abruesten.jetzt  eingeholt.

Die Rotenburger Kreiszeitung berichtet. Allerdings erwähnte diese nur in der Print-Ausgabe den Protest.

Die TAZ-Nord berichtete mit einem Interview am gleichen Tag.

Die Rechte an den Fotos hat (C) arbeiterfotografie.com.

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Um die derzeitigen Versuche der Diskursverschiebung ins Bewusstesein zu rücken, hilft dieser Artikel in den nachdenkenseiten.

Am 28. oder 29. Dezember finden Vorbereitungsgespräche zu möglichen Protestaktionen gegen die NATO-Übung Defender 2020 statt. Bei Interesse an lokalen oder überregionalen Vorbereitungen meldet ihr euch am bei Stefan. Wir können eine Fahrgemeinschaft bilden. Es wird wohl in den Heidekreis gehen. Genaueres steht noch nicht fest.

"Kalender Soziale Bewegungen" für 2020 erhältlich

Schleichwerbung für regionale Termine

Ab sofort kannst du den 11. "Kalender Soziale Bewegungen" für 2020 bekommen. Der Verkaufspreis:  12,- /  ab 5 Ex. gibts Rabatt. Wer Kalender in Kommission nimmt und weiter verkauft, behält von jedem verkauften Kalender 3,- €.

Dokumentiert wird nicht nur Widerstand gegen Rheinmetall, sondern auch der Kampf gegen Abriss des Wünninghof im Dorf Ostenholz im Truppenübungsplatz Bergen. Bitte beachtet auch das äußerst merkwürdige Kalendarium:  Wir weisen nicht nur auf die Kulturelle Landpartie im Wendland, Jamel rockt den Förster, Tag des Kusses hin, sondern wir wissen auch der Zukunft zugewandt, wann Gauland deutsche Bananen pflanzt, wann Maststall-Befreiungsaktionen stattfinden und wann der letzte Kapitalist in die Südsee abhauen wird.

Wer Interesse an einen Kalender hat, braucht gar nicht bestellen oder weit fahren. Stefan hat einige Exemplare in die Hand bekommen und würde sie gerne los werden. Eigenet sich wunderbar als Weihnachtsgeschenk. Regionale Termine sind natürlich mit drin! stefanklingbeil@posteo.de anmailen oder unter der gewohnten Nummer anrufen.

Im Internet anzusehen unter:   antifa.sfa.over-blog.com

Bei Facebook teilbar:  https://www.facebook.com/profile.php?id=100008250665383

Per E-Mail bestellen bei:   socialpresx@yahoo.com

Pflegekammer: Nach der Beitragsfreiheit muss das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen

Verfehlte Gesundheits- und Pflegepolitik sind Grundsteine aktueller Missstände

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stimmten die Fraktionen der Landesregierung SPD und CDU dafür, dass die Pflegekammer in Niedersachsen künftig beitragsfrei gestellt wird. Die Mitglieder der Kammer sollen zudem ihre bereits bezahlten Beiträge zurückerhalten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Abschaffung der Zwangsbeiträge ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der kommt jedoch nicht aus reiner Gefälligkeit, sondern ist durch den massiven und standhaften Protest der Pflegekräfte hart erkämpft worden – ein großartiger Erfolg der kreativen Protestbewegung.“

Keine Kürzung in der Hochschulfinanzierung!

von Thorben Peters

Für das kommende Jahr seien laut der Hochschulrektorenkonferenz seitens des Wissenschaftsministeriums „globale Minderausgaben“ von 17,4 Millionen Euro geplant, ab 2021 dauerhaft jeweils 24 Millionen Euro. Betroffen von den Kürzungsplänen wären etwa 6000 Studienplätze. In wissenschaftlichen Stellen gerechnet wären das mehr als 200 Stellen weniger.

Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher sowie stellv. Vorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „Bereits jetzt sind die Hochschulen massiv unterfinanziert. Rund 21 Milliarden Euro fehlen den niedersächsischen Hochschulen, nur allein für bauliche Sanierungsmaßnahmen. Das Land Niedersachsen gibt pro Jahr aber nur gut vier Millionen Euro dazu. Weitere Kürzungspläne würden die Qualität der Lehre und Wissenschaft massiv gefährden.“

Mietenexplosion: DIE LINKE. fordert den Bruch mit der Marktlogik

DIE LINKE. Niedersachsen leitet mit einem wohnungspolitischen Dreiklang+ die Wende ein.

Warum ein Dreiklang+:

1. Mit der Enteignung von Immobilienkonzernen wollen wir deren Marktmacht brechen und Spekulationen unattraktiv machen. Die Gewinne aus den Mieten werden nicht mehr an Manager*innen und Aktionär*innen ausgezahlt, sondern im Sinne der Menschen reinvestiert.
2. Der Mietendeckel ist eine wirkungsvolle Obergrenze für Mieten, der ausnahmslos für alle und auch rückwirkend gelten muss. Die zahnlose Mietpreisbremse der Bundesregierung hat versagt. Mieten müssen auf ein sozial verträgliches Maß gesenkt werden.
3. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahren eingebrochen. Mit der Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir in den nächsten Jahren den Bedarf nach neuen Wohnungen abdecken. Wir lassen für die Mehrheit der Menschen bauen.
4. Wohnungspolitik kann nicht ohne ökologische Aspekte gedacht werden. Wir brauchen eine ökologische Bauleitplanung, die u.a. flächenschonende Bebauung und Vorgaben zu den Energiestandards der Gebäude umfassen. Der Siedlungsdruck in mittleren und größeren Städten ist zudem auch bedingt durch die schwindende Attraktivität der Fläche – jegliche Infrastruktur wird kaputt gespart. Dies muss sich ändern.

Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

Eine Initiative von Victor Perli und Fabio De Masi

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. “Sehenden Auges” sei das Bundesverkehrsministerium “vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre”. “Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt”, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

Janine Wissler - Nachhilfe für die AfD in Sachen Meinungsfreiheit

Gewusst wie - Rechtpopulisten Konter geben!

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Die Illusion der Linksliberalen

Cornelia Koppetsch im TAZ Interview über Rechtspopulismus

Cornelia Koppesch hat eines der derzeit meist rezensierten Bücher geschrieben:  Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter.

Wie konnte es zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in westlich-aufgeklärten Ländern überhaupt kommen? Die populärste Erklärung geht davon aus, dass der Erfolg der AfD durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel vom September 2015, etwa eine Million größtenteils muslimische Flüchtlinge ins Land zu lassen, verursacht worden ist. Doch sollte daran erinnert werden, dass die PEGIDA-Demonstrationen, die das Momentum des rechten Protests bildeten, im Jahr 2014 stattfanden. Auch aus anderen Gründen ist diese Deutung nicht stichhaltig.

Weiter mit dem Interview? Dann kannst du hier

Was für eine Bedeutung hat der lokale Wirtschaftskreislauf?

Cornelia Mansfeld (Buchhandlung Müller) im Interview

Ein Podcast von buylocal.de mit Cornelia Mansfeld.

Wichtigster Inhalt dieser Episode:

• Wie kam eine Professorin der Soziologie zum Buchladen?
• Was passiert so in Rotenburg/Wümme?
• Wie kann man BUY LOCAL als HändlerIn richtig und gewinnbringend nutzen?

https://stadtegespraechnr1.podigee.io/7-neue-episode

Für Serienjunkies: Lobbyistin

Eine Serie über Macht, Moral und Gier

Macht, Moral und Gier

Durch eine Intrige wird die Bundestagsabgeordnete Eva Blumenthal gezwungen, ihr Mandat niederzulegen. Daraufhin wechselt sie die Seiten und lässt sich von einer Lobbyagentur anwerben.

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(K)eine automatische Revolution

Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit

Cyber, Cloud, KI oder ADM? – die Produkte der Digitalisierung haben viele Namen. Viele davon hat die Mehrheit der Gesellschaft vermutlich noch nie gehört – dabei bestimmen sie bereits viele Bereiche unseres Lebens. Das kann eine Erleichterung sein, wenn wir über ein Onlineportal den günstigsten Urlaub buchen oder über eine App beim nächstgelegenen Leihauto per Klick auf dem Smartphone die Wagentür öffnen. Es kann aber auch zur Tortur werden, wenn die Arbeit als Click-Worker keine sozialen Sicherheiten mehr bietet oder wir jegliche Kontrolle über unsere Daten an private Unternehmen wie Google oder Facebook verlieren. Der technische Fortschritt und die Folgen der Digitalisierung stellen uns alle vor neue Herausforderungen, manche davon können wir heute nur erahnen. Umso wichtiger, dass DIE LINKE Antworten parat hat wie wir auf diese Herausforderungen reagieren sollten, damit die Vorteile der Digitalisierung allen zu Gute kommen und nicht nur den Reichtum und die Kontrolle weniger stärkt.

Regelmäßige Termine

Der Gesprächskreis Bremervörde, der jeden Montag stattfindet, lädt zur Teilnahme ein. Bei Interesse, trete an Tanja heran. Der Gesprächskreis ist mit, aber nicht von DIE LINKE.

Am ersten Donnerstag im Monat findet ein Stammtisch in Rotenburg statt. Ab 19:00 Uhr in der Schmidt's Kneipe.

Im nächsten Jahr wird es voraussichtlich wieder der erste Mittwoch sein!

Noch nicht genug gelesen?

Dann gibt es noch die Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Seit Oktober im neuen Gewand: https://klar.linksfraktion.de/

Aber auch unserer DISPUT, die Mitgliederzeitschrift ist lesenswert: https://www.die-linke.de/disput/epaper/

Interesse an der Partei DIE LINKE?

Haben wir Dein Interesse an der Partei DIE LINKE geweckt? Willst Du Parteimitglieder vor Ort kennenlernen? Neben unserem Stammtisch in Rotenburg und dem Gesprächskreis in Bremervörde kannst Du einen Blick auf unsere Seite der Ansprechpartner*innen werfen. Dort findest du direkten Kontakt zu LINKEN in deiner Nähe. Jede Veranstaltung der Partei ist öffentlich. Du kannst sie jederzeit als Gast besuchen. Oder hast du ein Anliegen an unsere Abgeordneten in Bremervörde oder im Kreistag? Für Fragen steht dir der Vorstand gerne zur Seite. Außerdem hat die Bundestagsfraktion ein Regionalbüro in Buxtehude eingerichtet.

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.