Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Großbritanien stellt das Fracking erstmal ein, denn die Erdbeben sind den Briten nicht so geheuer. Irgendwie verständlich. Aber was macht eigentlich unsere Regierung? Ach ja.. CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, stellen sich gegen ein generelles Fracking-Verbot. Gesundheitsvorsorge? Fehlanzeige!
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dazu:
„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden Auges Grundwasserkontaminationen, Erdbeben sowie unkontrollierte Emissionen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Methan in Kauf.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss.
Zdebel weiter: „Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Doch dies lehnen die Koalitionsfraktionen ab, um der Gasindustrie weitere Profite zu sichern. So ist Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereits jetzt erlaubt. Das derzeitige Verbot für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein bringt zudem keine Sicherheit.
Denn 2021 soll überprüft werden, ob das Verbot wieder aus dem Wasserhaushaltsgesetz gestrichen wird. Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Bundesregierung eine sechsköpfige Fracking-Kommission eingesetzt, die eine deutliche personelle Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter besitzt und intransparent arbeitet. Ihr Ergebnis ist damit vorprogrammiert.
Gegen diese Salamitaktik der Großen Koalition, Fracking Stück für Stück zu erlauben, hilft nur ein sofortiges, umfassendes Fracking-Verbot unabhängig von der Gesteinsart.“
***
Den Antrag mit Bundestags – Drucksachennummer 19/482 finden Sie hier.
Mehr zur Skandalserie der Fracking-Kommission finden Sie hier, hier und hier.
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern. Mehr zum Thema.
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt. Erwerbslose ebenso wie Menschen in Rente. Eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 630 Euro soll die Lebenschancen aller Kinder sichern. Wir wollen öffentliche Einrichtungen ausbauen, die allen nützen und von allen genutzt werden: gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Wir wollen Schwimmbäder und Bibliotheken ausbauen und Sportvereine unterstützen. Solange Lebensmittel und Energie immer teurer werden, brauchen wir ein Inflationsgeld von 125 Euro pro Haushalt und 50 Euro zusätzlich für Kinder und Partner*innen. Mehr zum Thema.
Die nächsten Termine
