Der 8. März wird unser Frauen-Streiktag!
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Auch wenn wir mit Stolz auf 100 Jahre Frauenwahlrecht zurückblicken können, bleiben viele Forderungen der Frauenbewegung noch unerfüllt. Und nicht nur das: eine neu erstarkende Rechte hat sich das Ziel gesetzt, die bereits erkämpftes Recht rückgängig zu machen und Frauen zurück an den Herd zu schicken. Vor diesem Hintergrund, rufen Frauen das erste Mal seit 25 Jahren wieder zu einem Frauenstreik auf. Damit reihen sich auch Feministinnen in Deutschland in die globale Frauenstreikbewegung ein. Weltweit wehren sich Frauen damit gegen Neoliberalismus, Korruption, politische Verrohung, gegen Rassismus, Sexismus und Gewalt an Frauen, gegen Armut, Krieg, den Raubbau an der Natur und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse - sei es in Indien oder auf Bali, in Polen oder Italien, in Argentinien oder den USA.
"Wenn wir streiken, steht die Welt still" ist unser Motto. Ein feministischer Streik erkennt Arbeit nicht nur an, wenn sie entlohnt wird, sondern will darüber hinaus die unzähligen Stunden von Pflege-, Erziehungs- und emotionaler Arbeit von Frauen sichtbar machen. Nicht zu vergessen die unverzichtbare ehrenamtliche soziale Arbeit von Frauen, insbesondere von Seniorinnen. All diese Arbeit ist Arbeit und berechtigt uns Frauen zum Streik.
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MIT:LINKS in Niedersachsen
Mitgliederzeitschrift für Niedersachsen
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Stoppt das Militärmanöver Defender 2020!
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Die Friedensbewegung ruft auf zum Protest gegen dieses Kriegsmanöver an den Grenzen der Russischen Föderation. Der Landesvorstand der LINKEN. Niedersachsen und der Parteivorstand der LINKEN haben sich diesem Aufruf angeschlossen und rufen die Mitglieder der Partei auf diesen Protest aktiv zu unterstützen.
Die ersten Demonstrationen im Elbe-Weser-Raum fanden statt. Zur ersten Protestkundgebung in Bad Fallingbostel kamen rund 30 Personen zusammen. Zum Einen hatten wir einen (mässig besuchten) Stammtisch zum Thema Defender in Rotenburg. Zum Anderen lädt der Arbeitskreises „Frieden: Abrüsten statt aufrüsten“ - der Grünen zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 4.März, 19.00 in Bremervörde (Hotel Daub) ein.
Um einen Überblick über viele Aktionen zu erhalten, wurde eine Internetseite eingerichtet: www.stoppt-defender-2020.de
Die Vorbereitung zu einen breiten Potest am 09. Mai im Heidekreis findet statt. Das Datum kann schon jetzt vorgemerkt werden!
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Wider den Stillstand - für mehr Personennahverkehr im Landkreis Rotenburg
Kommentar von Stefan Klingbeil
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Ergänzend zur Anwohnerversammlung am 12. Februar und der dort thematisierten Parkplatzerweiterung an den Berufsbildenden Schulen möchte ich daran erinnern, dass die Erweiterung des Parkplatzes aus meiner Sicht zwar eine notwendige und pragmatische Lösung ist, aber eben auch nur eine, die kurzfristig die Probleme durch den Individualverkehr aufgreift, dieses damit aber nicht gelöst, geschweige denn eine Lösung überhaupt herbei führen kann. Anno 1995 lautet der Anreiz: „Wenn du dein eigenes Auto nutzt, sorgen wir – „notgedrungen“ - schon für genügend Parkfläche“. Verkehrswende, Fehlanzeige. Alternativlos wäre diese Verkehrspolitik jedoch nicht.
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Argumentationstraining gegen rechte Parolen
Bündnis Aufstehen gegen Rassismus startet Veranstaltungsreihe
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Wir alle kennen das: In der Diskussion mit Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen mit dem Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen gelassen.
Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger wortlos hin! Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Rotenburg (Wümme) organisiert daher einen Einführungs-Workshop von 90-Minuten gegen rechte Parolen.
In diesem Workshop werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, die uns dabei unterstützen, den rechten und rassistischen Parolen etwas entgegenzusetzen.
Wann: Dienstag, 17. März 2020 ab 19:00 Uhr
Wo: Rathaus Rotenburg, Große Straße 1
Kosten: Wir decken die Kosten mit Deiner Spende (5 bis 15€). Keine Kohle? Kein Problem!
Gerne schon vorab anmelden unter agrrow@posteo.de oder einfach vorbei kommen und Freund*innen mitbringen.
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Volksbegehren Artenvielfalt.jetzt startet
1. Örtliches Treffen im Südkreis angesetzt
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Nicht erst seit dem Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) aus dem Jahr 2019, wissen die Politiker um den dramatischen Zustand unserer Ökosysteme. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten sind rund eine Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Wir haben eine globale Biodiversitätskrise. Wissenschaftler*innen wiesen bereits in der Vergangenheit auf den Verlust der Artenvielfalt hin.
Politische Handlungen wurden aus diesen Erkenntnissen jedoch nicht abgeleitet. Eine massive Gegensteuerung ist notwendig. Daher müssen wir handeln und bringen als Zivilgesellschaft ein Gesetz von Bürgern für Bürger ein. Nur wenn jetzt gehandelt wird, kann der Kipppunkt (sog. Tipping Point) noch abgewendet werden, durch den unumkehrbare Entwicklungen, die ein Artensterben zur Folge haben, gestoppt werden können. https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/faqs/
Ein breiten Bündnis aus mehr als 70 Organisationen unterstützen das Volksbegehren. Die Linke Rotenburg ist ebenfalls dabei. Das erste lokale Treffen zur Koordination von Aktionen, Infoständen usw. findet statt am Donnerstag, 12.03. um 19 Uhr im Rat- und Tat-Zentrum (Wümmeweg 8, Rotenburg) 1.Stock.
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Anfrage offenbart 10.636 Fälle von Wirtschaftskriminalität in Niedersachsen
Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) gibt Eindruck von Mindestlohnbetrug
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Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die meisten Verstöße wurden in der Baubranche sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe verzeichnet. „Diese Zahlen sind alarmierend. Mindestlohnbetrug ist kein Bagatelldelikt, sondern Wirtschaftskriminalität. Es ist skandalös, wenn Unternehmen ihre Beschäftigten um den ohnehin viel zu niedrigen Mindestlohn prellen”, kritisierte Perli.
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Pflegekammer: Gesundheitsministerin fehlt Mut zur echten Vollbefragung
Pia Zimmermann & Lars Leopold - 27. Februar 2020
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Am Dienstag, den 25. Februar, war die aktuelle Situation der Pflegekammer Thema im Niedersächsischen Landtag. Erstmals stellte sich Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nicht direkt hinter die Pflegekammer, sondern kündigte stattdessen eine Online-Befragung der Mitglieder über die Zukunft der Pflegekammer an. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wenn sich Gesundheitsministerin Reimann in der Debatte so ungewohnt hart gegenüber der Zwangskammer gibt, die sie noch bis vor kurzem vehement verteidigt hat, ist höchste Vorsicht geboten. Die Pflegekräfte, die in ihrem dauerhaften und kreativen Protest die Abschaffung der Zwangsbeiträge erkämpft haben und das Ende der Zwangsmitgliedschaft fordern, dürfen sich jetzt nicht blenden lassen.
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Zentrale Notfallversorgung ist fahrlässig und gefährlich
Pia Zimmermann & Lars Leopold - 19. Februar 2020
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„Bundesgesundheitsminister Spahn will in Berlin zentral entscheiden, wo ein schwer erkrankter Notfallpatient im Wendland behandelt wird. Diese Idee ist unausgegoren und am Schreibtisch entstanden, hat aber nichts mit der Realität in einem Flächenland wie Niedersachsen zu tun“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für ein zentrales Notrufleitsystem. „Im ländlichen Raum vergeht ohnehin einige Zeit, bis das nächstgelegene Krankenhaus erreicht werden kann. Hier noch längere Fahrten zu provozieren, weil nur noch spezielle Notfallzentren diese Patienten behandeln sollen, ist fahrlässig und gefährlich.
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Kein NATO-Beistand für Erdogan und Al-Qaida in Syrien
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 28. Februar 2020
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„DIE LINKE fordert einen Waffenstillstand im syrischen Idlib und ruft alle Seiten zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung muss dem Drängen der Türkei nach militärischer Unterstützung und Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO eine deutliche Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fördert mit seiner aggressiven Expansionspolitik islamistischen Terrorismus und ist damit eine Gefahr für die Region, aber auch für die Sicherheit Europas. Bislang hat die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise keinerlei Konsequenzen aus ihrer eigenen Feststellung von 2016 gezogen, dass Erdogan die Türkei zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistische Gruppen in der Region umgebaut hat. Das rächt sich nun. Die Bundesregierung muss daraus endlich Konsequenzen ziehen.
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Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen
Parteivorstand - Bernd Riexinger - 28. Februar 2020
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Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, dass die Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen noch immer nicht abgeschlossen ist und Angaben zu einem genauen Zeitplan daher auch nicht möglich sind. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages
Eine Anhebung aller steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen nach § 33b Einkommenssteuergesetz ist längst überfällig.
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Kommunen stärken - Mehr Geld für unsere Städte und Dörfer
Eine Broschüre der Linksfraktion im Bundestag
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Investitionsstau – Wenn Kommunen verfallen Kaputte Straßen und Sportplätze. Bibliothek und Jugendtreff sind geschlossen. Für eine neue Schaukel auf dem Spielplatz fehlt das Geld. Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist bedrohlich. Selbst in Zeiten höherer Steuereinnahmen sind zahlreiche Kommunen unterfinanziert. Das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt auch 2019 einen dramatischen Investitionsstau fest: Dieser beläuft sich auf mindestens 138 Mrd. Euro, insbesondere in den Bereichen Verkehr/Straße und Schulen.
Es macht dabei einen Unterschied, wo wir in Deutschland leben. Es gibt nämlich erhebliche Unterschiede zwischen den Kommunen (neben Investitionen z.B. bezüglich Steuereinnahmen, Rücklagen, Verschuldungsgrad). Während z.B. Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg häufig besser dastehen, ist die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder im Saarland oft dramatisch.1 Der Auftrag des Grundgesetzes, für gleichwer-tige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, wird somit nicht erfüllt.
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Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenkassen: Spahn provoziert steigende Beiträge
Im Wortlaut von Achim Kessler, 25. Februar 2020
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Zum ersten Mal seit 2015 haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr wieder Miese gemacht. Laut eines Medienberichts betrug das Defizit 2019 rund 1,6 Milliarden Euro. 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von fast zwei Millarden Euro verzeichnet.
Die finanziellen Defizite in den gesetzlichen Krankenkassen sind auch Ergebnis unnötiger Mehrausgaben, wie zum Beispiel den Zusatzhonoraren für Ärztinnen und Ärzte, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführt wurden. Mit dieser Lobbypolitik gibt Minister Spahn das Geld der Versicherten für wirkungslose Maßnahmen aus. Gleichzeitig zwingt er die Kassen Rücklagen abzubauen. Auf diese Weise treibt er die Kassen in einen verschärften Wettbewerb und provoziert damit steigende Beiträge und Leistungskürzungen.
Ich befürchte, dass wir, entgegen der Versprechen des Ministers, nicht nur mit einer Debatte über Beitragssteigerungen rechnen können, sondern auch mit Kürzungen des Leistungskatalogs. Wir brauchen aber endlich eine klare Stoßrichtung in der Finanzierung der Krankenkassen hin zur Abschaffung von Zuzahlungen und zu einer besseren Gesundheitsversorgung. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben, wäre nicht nur das Problem der Zwei-Klassen-Medizin gelöst, wir hätten auch endlich eine dauerhafte und sichere Finanzierung unseres Gesundheitssystems.
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Amira Mohamed Ali: Die Lehre aus Thüringen - Demokratie stärken gegen rechts!
Rede von Amira Mohamed Ali, 13. Februar 2020
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beantragt. Warum? Weil die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, CDU und AfD Bedeutung hat – weit über die Grenzen Thüringens hinaus.
Das ganze als Video....
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Probleme erkannt - doch keine Lösungen benannt!
Martina Michels - 19.02.2020
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien für die digitale Zukunft der EU:
„Die Kommission hat ambitionierte Ziele für die digitale Zukunft der EU, vom europäischen Supercomputer bis zur digitalen Bildung. Aber der Rat will das wohl nicht bezahlen, wie die vorgeschlagenen Kürzungen des Programms ‚Digitales Europa 2021 - 2027‘ von 9,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro zeigen. Damit sind alle Projekte für eine eigenständige europäische Infrastruktur nicht mehr zu bezahlen.“
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Warum Schüler in Deutschland auf Fake News hereinfallen
Ein Beitrag aus dem Deutschlandfunk
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Deutsche Schüler verbringen viel Freizeit am Smartphone oder am Laptop, doch ihre Medienkompetenz ist nur gering. Das belegen Studien. Viele Jugendliche können Fakten nicht von Falschmeldungen im Netz unterscheiden. Experten fordern deshalb ein Pflichtfach Medienkunde in der Schule. Und nicht nur das.
Von Manfred Götzke
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Dokumentarfilmer für neues Finanzierungsmodell mit Creative-Commons-Lizenzen
von netzpolitik.org
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Eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm legt einen umfassenden Vorschlag für ein neues Produktionsmodell im öffentlich-rechtlichen Kontext vor. Ziel des Vorschlags: Öffentlich finanzierte Dokumentarfilme sollen auch unter offenen Lizenzen zugänglich gemacht werden.
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linkskanax.de
Netzwerk von Mitgliederinnen mit Flucht- und Migrationsgeschichten
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Am Samstag, den 22. Juni 2019 haben wir, eine Gruppe von LINKE-Mitgliedern mit Flucht- und Migrationsgeschichte und Freund*innen der LINKEN ein neues Netzwerk in und um DIE LINKE. gegründet: LINKS*KANAX!
Schon seit einiger Zeit vernetzen sich in unserer Partei vielerorts rassistisch Diskriminierte, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Black and People of Colour. Wir möchten dem Struktur und Beständigkeit geben! Wir sind ein bundesweites Netzwerk mit dem Ziel, die migrantisch-progressive Stimme innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE hörbarer und sichtbarer zu machen.
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Bündnis Aufstehen gegen Rassismus plant Veranstaltungsreihe
Politische Bildung zum Thema Rechtsextremismus beginnt im März
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Am Freitag, den 31. März plant das Bündnis mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und weiteren Akteuren aus der Zivilgesellschaft einen Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema Rente. Als inhaltliche Antwort auf die "Fridays gegen Altersarmut" stellt sich das Bündnis gegen die Agitationen der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme.
Außerdem hat das Bündnis ein Telegram Kanal eingerichtet. Dieser kann unter https://t.me/agrrow abonniert werde. Damit wirst Du automatisch über (spontante) Aufrufe und Veranstaltungen informiert.
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Von der Euthanasie zum Holocaust. Ein Stolperstein und ein neuer Bilderfund zur Geschichte des NS-Vernichtungsprogramms
Michaelskirchengemeinde lädt zu Vortrag ein
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Am 10. März referiert ab 19:00 Uhr Dr. Andreas Kahrs aus Berlin und Michael Quelle aus Stade. Zur Vorbereitung der "Aktion Reinhard" - eine Spurensuche in Polen des Gedenkstättenvereins Sandbostel wird eine Informationsveranstaltung zur Einführung in die NS-Vernichtungspolitik im Gemeindehaus der Michaelkirche stattfinden.
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20 Jahre Rosa Luxemburg Niederelbe
Feier für den ältesten RLC in Niedersachsen
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Kino im Kulturforum am Hafen | Hafenbrücke 1 | Buxtehude
Der älteste RLC Niedersachsen wird gefeiert mit einem Kurzvortrag mit dem KünstlerInnenkollektiv M. Pört und dem Film „Der Preis der Freiheit“.
Eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe.
Fr., 13. März | 18:00 Uhr |
nds.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/1HZQ3/
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Regelmäßige Termine
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- Der Gesprächskreis Bremervörde, der jeden Montag stattfindet, lädt zur Teilnahme ein. Bei Interesse, trete an Tanja heran. Der Gesprächskreis ist mit, aber nicht von DIE LINKE.
- Am ersten Montag im Monat findet ein Stammtisch in Rotenburg statt. Ab 20:00 Uhr in der Schmidt's Kneipe.
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Interesse an der Partei DIE LINKE?
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Haben wir Dein Interesse an der Partei DIE LINKE geweckt? Willst Du Parteimitglieder vor Ort kennenlernen? Neben unserem Stammtisch in Rotenburg und dem Gesprächskreis in Bremervörde kannst Du einen Blick auf unsere Seite der Ansprechpartner*innen werfen. Dort findest du direkten Kontakt zu LINKEN in deiner Nähe. Jede Veranstaltung der Partei ist öffentlich. Du kannst sie jederzeit als Gast besuchen. Oder hast du ein Anliegen an unsere Abgeordneten in Bremervörde oder im Kreistag? Für Fragen steht dir der Vorstand gerne zur Seite. Außerdem hat die Bundestagsfraktion ein Regionalbüro in Buxtehude eingerichtet.
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
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