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Der Mai ist da und das in diesem Jahr auch an diesem traditionsreichsten Tag aller Protesttage anders ist, wird klar erkennbar sein, an den weitgehend ausfallenden Demonstrationen zum ersten Mai. Alle offiziellen Veranstaltungen sind auf ein Pandemie-Maß gestutzt worden und die so gewohnten Bilder zum ersten Mai werden in diesem Jahr wohl ausbleiben oder durch neue, kreative Formen des Protestes ersetzt. Auf Kreativität setzen Gastronomen nämlich am nachmittag auf dem Pferdenmarkt in Rotenburg (15:00 Uhr).
Das die Werte für die DIE LINKE steht, alles andere als aus dem letzten Jahrtausend sind lässt sich dieser Tage überall beobachten. Solidarität, noch vor einigen Monaten als Ideal einer toten Gesellschaft verlacht oder als Gutmenschengehabe verhöhnt, ist nun wieder in aller Munde und wird von allen Bürgern und Bürgerinnen verlangt. Mund-Nasen-Schutz als Akt der Solidarität, Nachbarschaftshilfe als gelebte Gemeinschaft und Balkonkonzerte zeigen, dass ein Miteinander wertvoll und doch unbezahlbar ist, gerade in Krisenzeiten. Die Maxime des Kapitalismus:"Wenn jeder für sich selber sorgt, dann ist für alle gesorgt." hat die Pandemie als bequeme Lüge einiger weniger Privilegierter entlarvt.
Das heute Millionen von Menschen nach nur fünf Wochen Shutdown vor dem wirtschaftlichen Nichts stehen ist eine Folge einer Politik die keinen Wert auf einen gerechten Mindestlohn gelegt hat. Das heute Kindergärten und Schulen nicht in der Lage sind unter besonderen Bedingungen zu arbeiten, liegt an den jahrzehntelangen Sparmaßnahmen im Bildungs- und Erziehungssystem. Das Menschen in problematischen Familien nun ganz alleine sind, ist einem rigiden Sparkurs bei den Jugendämtern und Frauenhäusern zu verdanken. Corona ist nicht die Wurzel der Probleme, es deckt sie nur auf.
Und auch bei den nun gewählten Methoden der Bekämpfung ist Wachsamkeit gefragt. Egal ob im großen Rahmen, wenn es darum geht eine TracingApp an die Bürger*innern zu bringen um sie zu überwachen oder im Kleinen, wenn plötzlich alle Schüler und Schülerinnen ihre privaten Daten über einen Anbieter wie Whats App versenden mögen und Lerninhalte auf Apples ICloud hochladen sollen, die Angst darf unsere Freiheit nicht auffressen. DIE LINKE Rotenburg stellt auch hier kritsche Nachfragen und pocht darauf, dass Datenschutz kein Luxusgut ist, dass einfach so nebenbei über Bord geworfen werden darf.
Unseren Stammtisch haben wir, ganz zeitgemäß, in den digitalen Raum verlegt. Wer zu uns stoßen möchte kann dies Montag, den 04.05 ab 20:00 Uhr über diesen Link tun. Er wird auch auf unserer Webseite erscheinen.
Sünje Loes
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Gesetzeslücke gefährdet Notbetreuung
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Gerade erst haben die Bildungsminister*innen der Länder eine langsame Öffnung der KiTas beschlossen, da schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Alarm. Die Vorgaben für den Arbeitnehmerschutz stehen in einem deutlichen Widerspruch zu den Aufgaben und Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Schutzwände und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Erziehern und Kindern schließen eine sinnvolle Betreuung aus. In der Konsequenz bleibt die Kindertagesstätte Sonnenblume in Ahausen nun bereits komplett geschlossen, auch eine Notbetreuung kann unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden, erklärt die Leiterin in einem Rundbrief an die Eltern. Der Grund ist der, dass sie ihrer Führsorgepflicht den Angestellten gegenüber zur Zeit nicht nachkommen kann und Sonderregelungen für den Betreuungsbereich bisher nicht gelten. Sollte sich also eine der Betreuungspersonen im Rahmen der Arbeit infizieren und zu Schaden kommen, so ist es einer anwaltschaftlichen Stellungnahme zu Folge wahrscheinlich, dass es zu Haftungsansprüchen gegenüber den Verantwortlichen kommt. Im Klartext bedeutet dies, dass jede Kitaleitung vor Gericht landen und verurteilt werden kann, sollte sich einer aus dem Personal bei den Kindern anstecken. Nachfragen bei den verschiedenen zuständigen Stellen in Niedersachsen ergaben keine Klärung. Und so verständlich die Entscheidung der Leitung in Ahausen ist, so ärgerlich ist es auch für die Eltern und so bedrohlich für die Gesellschaft, sind wir doch alle darauf angewiesen das die Kinder von Pflegekräften, Ärzten, Polizisten und Veräufern weiterhin betreut werden. Es wird Zeit das die verantwortlichen Stellen sich auch verantwortungsbewusst zeigen und schnell Rechtssicherheit für alle im Betreuungssektor tätigen schaffen.
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Datenschutz in Schulen außer Kraft?
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird ausgehebelt.
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Das Kultsmusminsterium unter Führung von Tonne unterläuft das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Sowohl Kreisvorsitzender Klingbeil kritierte dies in seiner Mitteilung Datenschutzproblem im Bildungssystem. Auch der Landesvorstand kritisierte diesen Zustand in Stellungnahmen.Online-Unterricht: Landesregierung pfeift auf Datenschutz.
Unsere Bundesfraktionsvorsitzende Mohamed Ali hat sich dem Thema genommen und fragt die Bundesregierung: - Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass in den Bundesländern Lehrinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen während der Corona-Krise vermehrt auf digitale Kommunikationsmittel wie Whatsapp, Skype und zoom als Alternative zur offiziellen Schul-IT zur Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern und zur Kontrolle der Lernergebnisse im Homeschooling zurückgreifen (https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/datenschutz-niedersachsen-leidet-unter-corona-krise-13698094.html)? Wenn ja, in welchen Bundesländern ist das nach Kenntnis der Bundesregierung der Fall
- Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzung von Whatsapp, Skype und zoom als Alternative zur offiziellen Schul-IT durch Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen zur Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern und zur Kontrolle der Lernergebnisse in der Corona-Krise, vor dem Hintergrund, dass der Bund im Rahmen des "DigitalPakt Schule" 5 Milliarden Euro für den Ausbau von digitaler und im Sinne des Datenschutzes sicherer Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt hat (
- https://www.bmbf.de/de/bund-und-laender-ueber-digitalpakt-schule-einig-8141.html)?
Ferner findet die niedersächsische Linke, dass digitaler Unterricht die soziale Spaltung nicht befeuern darf. Mit der schrittweisen Öffnung der Schulen steht für alle Schülerinnen und Schüler, die noch nicht wieder in die Schulen zurückkehren ab dem 22. April ‚Home Learning‘ auf dem Programm. Laut Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) werden sie dafür von ihren Lehrkräften für das ‚Lernen zu Hause‘ mit Lernplänen und Aufgaben versorgt. „Wenn die Aufgaben nun per E-Mail kommen und Online-Portale genutzt werden, zu denen auch die Lehrerinnen und Lehrer Zugriff haben, muss unbedingt sichergestellt werden, dass niemand ausgeschlossen wird.
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Wie geht eigentlich linke Politik in den Kommunen?
Seminarreihe zu den Grundlagen der Kommunalpolitik - Jetzt anmelden!
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In den Städten und Gemeinden findet unser Leben statt. Den Schritt, etwas verändern und mitgestalten zu wollen, gehen indes nur wenige. Wer sich aber für die Kommunalpolitik entscheidet, möchte aktiv etwas verändern, will mitentscheiden und mitgestalten. Kommunalpolitik ist spannend und vielfältig, aber auch kein einfaches Betätigungsfeld. Aber wie geht eigentlich linke Politik in den Kommunen?
Mit unserem Seminarangebot möchten wir Menschen ermutigen, sich aktiv in kommunale Belange einzubringen und das Leben in den Städten und Gemeinden von links mitzugestalten. Es richtet sich an Interessierte, die noch kein kommunalpolitisches Mandat haben. Die kostenlose Teilnahme erfordert nicht die Mitgliedschaft in der Linkspartei. Außerdem bedeutet die Teilnahme auch nicht, dass du Dich zur Kommunalwahl aufstellen lassen musst.
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Kultur trotz(t) Corona
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Anlässlich des Tages organisiert DIE LINKE Cuxhaven ein virtuelles Arbeiter*innenliedersingen mit unserem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm aus Hannover, um Euch ein kleines Stück Solidarität nach Hause zu bringen. Zusätzlich wird sich der Abgeordnete Klaus Ernst dazu schalten und ebenfalls einen Redebeitrag geben.
Um 18 Uhr kann gemeinsam mit Diether bei Zoom (Einwahldaten siehe unten) Arbeiter*innenlieder gesundngen werden und anschließend auch gerne noch politisch diskutieren.
Rückfragen zur Technik könnt ihr an Diethers Wahlkreismitarbeiter Johannes Drücker via j.druecker@posteo.de stellen
Veranstaltung: Freiheitslieder mit Diether Dehm
Datum: 1. Mai 2020
Uhrzeit: 18 Uhr
Zoom-Meeting beitreten: https://zoom.us/j/5353243215
Einwahl mit dem Telefon: Ortseinwahl suchen: https://zoom.us/u/abxQNMHfz1
Meeting-ID: 535 324 3215
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Jede woche gibt es weitere Videovorträge und Gespräche. Am 1. Mai zum Beispiel eine Podiumsdiskussion:
Corona und Arbeitskämpfe?
Eine Veranstaltung von DIE LINKE. Kreisverband Erlangen/ Erlangen-Höchstadt. Zu Gast: Fabiana Girstenbrei (Stadträtin Erlanger Linke) Jan Siebenstädt (Aktiv bei IG Metall)
Die Corona-Epidemie wirbelt unser aller Leben durcheinander. Auch auf die Arbeitswelt, die Gewerkschaften und insbesondere die Arbeitskämpfe sind betroffen. Arbeiten werden eingestellt, ins Home-Office verlagert, die Produktion umgestellt und Arbeitsabläufe verändert. Gleichzeitig sind bestimmte Bereiche, insbesondere die Gesundheitsberufe, viel mehr belastet. Viele Arbeitskämpfe, teils lange vorbereitet oder weit fortgeschritten, wurden abgebrochen.
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Kleine Demo gegen Militärisches am 09. Mai in Bergen
Große Demo im Heidekreis findet nicht statt
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Eine größere Demonstation kommt für den 09. Mai am Truppenübungsplatz Bergen nicht in Fragen. Denn soll es an diesem Tag mitten in Bergen (Friedensplatz) in kleinerem Rahmen zu einer Demonstration zur Rampe Bergen (ca. 1,5 km) kommen. IN einer einer Protestaktion in der Größenordnung zwischen 8 und 20. Natürlich mit A B S T A N D und Maske, Plakate/ Transpis und Deiner(?) Rede.
Diese Aktion richtet sich nicht nur gegen Defender2020, sondern alles mögliche Militärische und speziell den hiesigen Kriegsübungsplatz. Mehr Infos unter via Mail erfragen
Außerdem gibt es das im Sept.2020 Erkundungen/ Führungen zu diversen Orten und Themen des TrÜbPlatz zu bekommen. Hierfür kann man sich bereits anmelden unter: charly_schule@yahoo.de
Siehe auch unsere Mitteilung: Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung
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Artenvielfalt in Niedersachsen
Jetzt mit erkämpfen!
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Das Volksbegehren Artenvielfalt.jetzt wurde bei der Landeswahlleiterin offiziell angezeigt. Auch wenn es überwiegend von den niedersächsischen Grünen finanziert wird hat die die Linke in Niedersachsen dem Bündnis angeschlossen. Den Druck können wir nur gemeinsam aufbringen! Ein Schritt gemeinsam gegen die schwarze Macht im Lande!
Wenn die ersten 25.000 Unterschriften vorliegen, können wir anhand der dann aktuellen Situation bewerten, ob wir sofort mit der zweiten Phase, dem Sammeln der insgesamt rund 610.000 Unterschriften loslegen können oder noch warten müssen. Das wird Stand voraussichtlich nicht vor Mitte August der Fall sein.
Alle Materialien stehen zum Versand bereit, sobald die Unterschriftenbögen fertig sind. Mehr infos unter: https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/
Aktionsgruppe Rotenburg (Wümme) Nord: rotenburg-nord@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt
Aktionsgruppe Rotenburg (Wümme) Süd: rotenburg-sued@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt
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Plattform für Videotelefonate eingerichtet
Erstes Angebot vom roterburger-netz.de verfügbar
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Für Rotenburger und umzu gibt es ab sofort eine Möglichkeit zur datenschutzfreundlichen Videotelefonie. Ein Dank geht an Till, der sich die Mühe gemacht hat und ein entsprechendes kostenfreies Angebot zur Verfügung stellt. Über die Corona-Ostern werden viele Familientreffen durch Videochats ersetzt. Allerdings sind die üblichen Lösungen eher bedenklich. Ich habe daher im Rotenburger Netz eine Möglichkeit für einfache Videotelefonate eingerichtet. Unter https://telefon.rotenburger-netz.de/ kann einfach ein Name für eine neue "Konferenz" eingegeben und damit ein neues Gespräch gestartet werden. Wer das Gespräch eröffnet ist Moderator und kann optional ein Passwort festlegen.
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Gemeinsam Tarifverträge erstreiten
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„In den letzten Wochen hat sich nicht nur gezeigt, wer den Laden am Laufen hält, sondern auch, dass genau diese Beschäftigten beschämend schlecht bezahlt werden“, kritisiert Lars Leopold, Vorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, zum Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai. „Schlimmer noch, mussten diese Beschäftigten erleben, dass sie zwar 'systemrelevant' sind, es aber neben Applaus vom Balkon statt Verbesserungen am Arbeitsplatz noch mehr Ausbeutung gibt. So sind in der Krankenpflege nicht nur die Personaluntergrenzen ausgesetzt, sondern auch die zulässige Höchstarbeitszeit heraufgesetzt worden. Nachhaltige Verbesserungen der Beschäftigten erlangt man nicht durch Sonntagsreden und Appelle.
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Corona-Krise: Solidarität ist keine Einbahnstraße - LINKE fordert Vermögensabgabe für Millionäre und Superreiche
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„Während die 100 größten DAX Konzerne rund 44 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten, bangen Millionen Menschen um ihre Existenz. Bundes- und Landesregierungen schwadronieren seit Beginn der Corona-Krise von Solidarität, sehen jedoch offenbar keinerlei Veranlassung, Millionäre und Superreiche durch eine Vermögensabgabe an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das ist heuchlerisch. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das Geld, das all denen, die aktuell unter der Krise leiden, akut fehlt, ist da und muss bei den Reichen abgeholt werden. “, bekräftigt die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Heidi Reichinnek, die Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens.
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„Gegen-Pleiten-Tipps“: Diether Dehms Hotline für Kleinunternehmen
Gebührenfreie und unbürokratische Infos für Kleinunternehmen
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Gebührenfreie und unbürokratische Infos für Kleinunternehmen während der Pandemie bei liquiditäts- und unternehmens-strategisch bedingten Engpässen und Insolvenzdrohungen, sowie Infos zu neueren Hilfsangeboten von Seiten der Politik gibt es hier:
E-Mail: gegen-pleiten-tipps@diether-dehm.de
Telefon: 030 / 227 - 73086
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„Nicht die kleinen Leute für die Coronakrise zahlen lassen"
Victor Perli - 25. April 2020
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Die hohen Kosten für Bewältigung der Coronakrise sollen mithilfe einer Vermögensabgabe zulasten der Milliardäre und Multimillionäre finanziert werden. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. Sie verweist darauf, dass diese Regel in Artikel 106 des Grundgesetzes vorgesehen ist und in der Bundesrepublik 1952 schon einmal angewandt wurde.
„Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis und eine große Herausforderung für jeden einzelnen von uns, für das Gesundheits- und Sozialsystem, für das wirtschaftliche Leben und die öffentlichen Finanzen. Bereits über 150 Milliarden Euro neue Schulden hat allein der Bund aufgenommen. Wenn die Politik die 100 reichsten Familien des Landes nicht an den Kosten beteiligt, wird die Krise am Ende wieder von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt.
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Erfurter Parteitag 2020 auf Oktober gelegt
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Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 25. April 2020 beschlossen, die ursprünglich für den 12. bis 14. Juni 2020 geplante 1. Tagung des 7. Parteitags der LINKEN für den 30. und 31. Oktober und 1. November 2020 nach Erfurt einzuberufen. Auf der Tagesordnung des Parteitags wird die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen.
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Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 27. April 2020
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„Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zum neuen SIPRI-Bericht, in dem dokumentiert wird, dass kein anderes Land unter den Top 15 bei den Militärausgaben einen derart hohen Anstieg wie Deutschland zu verzeichnen hat.
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Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben
Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt den Aufruf des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik:
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Angesichts der Corona-Pandemie werden Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen offensichtlich. Aus ihnen müssen Konsequenzen gezogen werden. Das Ende der Coronakrise muss der Anfang einer grundsätzlichen Diskussion um die Ausrichtung des Gesundheitswesens in Deutschland sein.
Die Lage in sieben Punkten. DIE LINKE ist der Meinung:
1. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Markt und Wettbewerb, Preise (DRGs) und Gewinne haben in ihr nichts verloren. Das DRG-System muss abgeschafft werden. Es müssen - in einem einfachen und bürokratiearmen Verfahren - die tatsächlich entstandenen Kosten (inkl. Vorhaltekosten) finanziert werden (Selbstkostendeckung). Gewinne müssen verboten werden. Die wirtschaftliche Verwendung der Gelder muss überprüfbar sein.
2. Ein weiterer Bettenabbau unter finanziellen Vorzeichen darf nicht stattfinden. Die notwendige Zahl und Größe von Krankenhäusern und deren Kooperation (Aufgabenverteilung), die Zahl der Fachabteilungen und Intensiv-/Betten müssen durch eine Bedarfsplanung der Länder unter demokratischer Beteiligung der Bürger und Beschäftigten ermittelt und umgesetzt werden. Sie muss an Versorgungsregionen und Erreichbarkeit (Flächendeckung), sowie demografischen und Morbiditätsfaktoren ausgerichtet sein. Dabei haben öffentliche Einrichtungen Vorrang.
3. Für alle Berufsgruppen im Krankenhaus müssen verbindliche (gesetzlich festgelegte) Personalbedarfszahlen wissenschaftlich ermittelt und durchgesetzt werden.
4. Die Vergütung der Pflege, der Assistenzberufe und der Servicebereiche muss deutlich erhöht werden.
5. Wenn Gewinnmöglichkeiten entfallen, wird sich das Problem der privaten Klinikbetreiber vermutlich schnell selbst erledigen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Gesundheitsversorgung als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wieder direkt in die Hände der Gebietskörperschaften gelegt werden kann.
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Die Befreiung des Stalag X B Sandbostel und die Hilfsbemühungen der britischen Armee
Videovortrag von Andreas Ehresmann, Gedenkstätte Lager Sandbostel
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Im Rahmen unseres virtuellen Begleitprogramms zum 75. Jahrestag der Befreiung der Kriegsgefangenen und KZ-Häftlinge im Stalag X B bietet die Gedenkstätte Lager Standbostel einen weiteren Videovortrag an. Online in der virtuellen Gedenkstätte (https://www.stiftung-lager-sandbostel.de/virtueller-besuch/) und unter: https://youtu.be/or2BRdLg3pY
Am Nachmittag des 29. April 1945 erreichten die ersten britischen Soldaten das Kriegsgefangenenlager Sandbostel. Sie befreiten etwa 14.000 Kriegsgefangene und 7.000 KZ-Häftlinge. Die Soldaten fanden insbesondere in dem Bereich, in dem noch kurz vor Kriegsende etwa 9.500 Häftlinge aus dem kurz zuvor geräumten Konzentrationslager Neuengamme und einigen Außenlagern im Bremer Raum untergebracht waren, katastrophale Bedingungen vor. Hunderte Leichname lagen teilweise seit Tagen unbestattet in dem Areal herum. Die lebenden Häftlinge irrten erschöpft über das Gelände oder lagen apathisch in den Baracken. Trotz der verzweifelten Bemühungen des internationalen Widerstandskomitees der Kriegsgefangenen den KZ-Häftlingen in den Tagen vor der Befreiung zu helfen, starben Tausende an Krankheiten, Erschöpfung und unmittelbarer Gewalt durch die Wachmannschaften. Die britischen Soldaten beschrieben ihre Eindrücke des Lagers als „like a minor belsen“, wie ein kleines Belsen. Nach der Befreiung versuchte das britische Royal Army Medical Corps den befreiten KZ-Häftlinge zu helfen. Trotz aller Hilfsbemühungen starben aber auch nach der Befreiung noch über 500 KZ-Häftlinge an Erschöpfung, Auszehrung und an Infektionskrankheiten.
Andreas Ehresmann schildert in seinem Vortrag die Situation kurz vor, während und nach der Befreiung des Stalag X B dar. Ein Schwerpunkt werden die umfangreichen Rettungs- und Hilfsbemühungen der medizinischen Einheiten des britischen Militärs sein. U.a. wurde ein Notlazarett mit 600 Ärzten, Krankenschwestern und Sanitätssoldaten als Personal in Sandbostel aufgebaut.
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Interesse an der Partei DIE LINKE?
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Haben wir Dein Interesse an der Partei DIE LINKE geweckt? Willst Du Parteimitglieder vor Ort kennenlernen? Neben unserem Stammtisch in Rotenburg und dem Gesprächskreis in Bremervörde kannst Du einen Blick auf unsere Seite der Ansprechpartner*innen werfen. Dort findest du direkten Kontakt zu LINKEN in deiner Nähe. Jede Veranstaltung der Partei ist öffentlich. Du kannst sie jederzeit als Gast besuchen. Oder hast du ein Anliegen an unsere Abgeordneten in Bremervörde oder im Kreistag? Für Fragen steht dir der Vorstand gerne zur Seite. Außerdem hat die Bundestagsfraktion ein Regionalbüro in Buxtehude eingerichtet.
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
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