Der rote Januar 2020

Stammtisch in Rotenburg mit Veränderungen

Jeden 1. Montag im Monat, ab 20:00 Uhr

Im letzten Jahr haben wir uns auf Grund von Terminüberschneidgungen mit der Schmidt's Kneipe dazu entschieden, den Stammtisch auf Donnerstags zu legen. Ein Jahr später ziehen wir ein Fazit: Der Donnerstag ist nicht optimal. Ursprünglich wollten wir zurück zum Mittwoch, doch auch dieses Jahr gibt es jeden Mittwoch ein Kneipenquiz im Schmidt's. Also was tun? Wir versuchen es dieses Jahr mit dem 1. Montag im Monat und starten eine Stunde später, ab 20:00 Uhr.

Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Gesteckniederlegung am Waffensener Friedhof

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus legen Genossen:innen ein Gesteck am Waffenser Friedhof nieder. DIe Gelegenheit möchten wir nutzen, um die Stele und Gedenktafel in Augenschein zu nehmen, die die Opfer aus Waffensen seit letztem Jahr beim Namen nennt.

Wir finden uns am Montag, den 27. Januar um 16:00 Uhr am Friedhof Waffensen ein.

Bassen hat die Linkspartei verlassen

DIE LINKE missbilligt Mandatsmitnahme

Der Kreistagsabgeordnete Nils Bassen hat die Linkspartei verlassen. Er hat sich im Rahmen seiner Rechte als Abgeordneter entschieden sein Mandat mitzunehmen. Die Linke bedauert dies sehr, hätte doch mit Tanja Eichfeld, die im Bremervörder Stadtrat für uns tätig ist, eine in kommunalpolitischen Belangen erfahrene Kandidatin zur Verfügung gestanden um das Mandat für die Linke zu übernehmen.

Besonders bedauern wir, dass die Wähler:innen an dieser Stelle erneut erleben müssen, dass ihr Votum bei einer Wahl durch die persönlichen Entscheidungen eines Abgeordneten für Null und Nichtig erklärt werden, so wie das in der Vergangenheit ja bereits geschehen ist. Dieses Verfahren kennt der oder die kommunalpolitische Beobachterin ja bereits von anderen ‚demokratischen Vorbildern‘ im Landkreis. In Anbetracht der Tatsache, dass Bassen sowohl Parteimitglied als auch Nachrücker eben nur auf Grund der Wahlliste der Linkspartei ist, grenzt dieses Verhalten an moralischer Ausnutzung des parlamentarischen Demokratieverständnisses. In unseren Augen ist dieses Vorgehen, frei nach Axel Hacke, eine Entscheidung ohne Anstand, die wir aufs schärfste missbilligen.

Natürlich wird die Linke sich weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten für linke Ideen in der Politik einsetzen und bereitet sich auf die Kommunalwahl 2021 vor.

Presseberichte:

Nils Bassen verlässt die Linkspartei (30.12.2019)

Nils Bassen wechselt die Partei und bleibt im Kreistag (02.01.2020)

Größtes militärsichen Manöver in diesem Jahr

Protest formiert sich weiter. Ostermärsche aktueller denn je.

Im Febuar beginnt mit einer Truppenverschiebung die größte militärische Übung seit Jahren in Europa. Rund 37.000 Soldaten werden zwischen Feburar und Juni auf Straßen und Schienen sichtbar werden. Auch Orte in Niedersachsen werden einbezogen. Das durch die Vereinigte Staaten von Amerika angeführte Manöver bindet zahlreiche NATO-Partner mit ein. Zwischen April und Mai soll es dann "ins Gefecht" gehen. Parallel dazu sieht es danach aus, dass militärische Drohnen des Typs "Global Hawk" zum Einsatz kommen.

Am 29. Dezember fand ein Vorbereitungstreffen zu möglichen Protestaktionen gegen diese Übung statt. Zahlreiche Akteure aus der Friedensbegung kamen in Soltau zusammen und tauschten ihren Kenntnisstand und Ideen aus. Falls auch Du über weitere Veranstaltungen zu diesem Thema informiert werden möchtest, dann kannst du uns eine Mail schicken.

"Kalender Soziale Bewegungen" für 2020 erhältlich

Schleichwerbung für regionale Termine

Ab sofort kannst du den 11. "Kalender Soziale Bewegungen" für 2020 bekommen. Der Verkaufspreis:  12,- /  ab 5 Ex. gibts Rabatt. Wer Kalender in Kommission nimmt und weiter verkauft, behält von jedem verkauften Kalender 3,- €.

Dokumentiert wird nicht nur Widerstand gegen Rheinmetall, sondern auch der Kampf gegen Abriss des Wünninghof im Dorf Ostenholz im Truppenübungsplatz Bergen. Bitte beachtet auch das äußerst merkwürdige Kalendarium:  Wir weisen nicht nur auf die Kulturelle Landpartie im Wendland, Jamel rockt den Förster, Tag des Kusses hin, sondern wir wissen auch der Zukunft zugewandt, wann Gauland deutsche Bananen pflanzt, wann Maststall-Befreiungsaktionen stattfinden und wann der letzte Kapitalist in die Südsee abhauen wird.

Wer Interesse an einen Kalender hat, braucht gar nicht bestellen oder weit fahren. Stefan hat einige Exemplare in die Hand bekommen und würde sie gerne los werden. Eigenet sich wunderbar als Weihnachtsgeschenk. Regionale Termine sind natürlich mit drin! stefanklingbeil@posteo.de anmailen oder unter der gewohnten Nummer anrufen.

Im Internet anzusehen unter:   antifa.sfa.over-blog.com

Bei Facebook teilbar:  https://www.facebook.com/profile.php?id=100008250665383

Per E-Mail bestellen bei:   socialpresx@yahoo.com

Landesregierung unfähig die Mietpreisbremse umzusetzen

von Hans-Henning Adler

Die Mietpreisbremse, von der Großen Koalition im März 2015 in das BGB geschrieben, ist von Beginn an von der LINKEN als stumpfes Schwert kritisiert worden. Die Bundestagsfraktion hatte sich dazu deshalb auch nur enthalten. Aber nach dem Motto „besser als gar nichts“ wurde ihre Einführung für verschiedene Kommunen Niedersachsens z.B. von der LINKEN in Oldenburg gefordert. Der Oberbürgermeister wollte erst nicht. Nach einem Antrag der LINKEN im Stadtrat fand sich aber eine Mehrheit, so dass die Stadt Oldenburg in die von der Landesregierung zu erlassende Verordnung neben Hannover, Braunschweig und anderen großen Städten aufgenommen wurde. Insgesamt galt sie in 19 Kommunen. Nach der „Mietpreisbremse“ dürfen Vermieter bei Neuvermietungen in den Städten, die in der Landesverordnung genannt sind, keine höhere Miete als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete nehmen.

Haushaltsuntreue als Straftatbestand gefordert

Petition sammelt bereits über 29.000 Unterschriften

Nachdem gegen dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern im Fall PKW-Maut gestellt wurde, kam es kurz vor Weihnachten zum Start einer Petition, die Haushaltsuntreue als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch fordert. Über 29.300 Personen haben schon unterschrieben.

Begründung: 

Es gibt in Deutschland:

• Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern
• Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert
• Politiker, die nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen, wie Steuerforderungen in Milliardenhöhe verjähren

Das sind Politiker, die sehenden Auges unser Geld verschleudern. Dafür haben wir geackert. Diese Steuern haben wir gezahlt, um Krankenhäuser, Kindergärten, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren!

Wer unsere Euros so verschleudert, wird gefeuert und zur Rechenschaft gezogen? Nicht in Deutschland: Ursula von der Leyen wurde trotz Berater- und Gorch-Fock-Affäre an die Spitze der EU-Kommission befördert. Hamburg verschleppte unter Bürgermeister Olaf Scholz die Aufklärung des CumEx-Betrugs bei der Warburg Bank – jetzt ist er Vizekanzler und Finanzminister. Andi Scheuer klebt an seinem Ministersessel, obwohl er nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes Haushaltsrecht gebrochen hat.

In jedem normalen Betrieb wäre Scheuer längst seinen Job los und auf der Anklagebank. Wir fordern deshalb die Einführung eines Straftatbestands Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch, damit diese Politiker endlich zur Verantwortung gezogen werden.

Petitionstext:
Mit der Petition fordern wir den Deutschen Bundestag auf, einen zusätzlichen Straftatbestand für Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch (StGB) aufzunehmen. Denn die Veruntreuung von Steuergeldern zu Lasten des Haushaltes muss aufgrund der besonderen Bedeutung in einem eigenen Paragraphen geregelt werden.

https://mitmachen.aufstehen.de/aktiv/

»Sanktionen gegen US-Fracking-Gas wären angezeigt«

Nachricht von Dietmar Bartsch, Fabio De Masi, 21. Dezember 2019

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt der USA, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.

"Dass die USA Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 arbeiten, mit vernichtenden Sanktionen bedrohen, ist ein völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Wenn rechtsstaatliche und souveräne Entscheidungen von Staaten mit absurden Sanktionen belegt werden - und Erpressung zum Mittel der Politik wird - wird das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump zu einem Scherbenhaufen", warnt Dietmar Bartsch. Er erwarte, "dass die Bundesregierung diesen Wirtschaftskrieg nicht unbeantwortet lässt und Gegensanktionen auf den Weg bringt", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa.

Vizekanzler Scholz bezeichnete die Strafmaßnahmen in der ARD als schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität.

"US-Sanktionen außerhalb des US-Territoriums sind völkerrechtswidrig. Nord-Stream 2 ist fast fertig und sogar mit der Ukraine vereinbart. Die Abhängigkeit bei Gaslieferungen sind wechselseitig und Russland hat sich dabei immer als zuverlässig erwiesen. Es gibt kein Recht auf Transitgebühren der mittel- und osteuropäischen Staaten. Es ist gut dass sich die Bundesregierung nicht beirren lässt", kontert Fabio De Masi: "Sanktionen gegen US-Fracking-Gas wären angezeigt, lassen sich wohl aber auf EU-Ebene derzeit nur schwer durchsetzen."

Beitragssammlung zur sozialen Gerechtigkeit

Im Dezember haben sich einige Beiträge angesammt, die hier in einer Übersicht verlinkt werden. Falls auch Du interessante Links findest, gerne mailen!

• Der Freitag: Reich ist nie genug - Klassengesellschaft Seit Adenauer fördern Regierungen die Armutsschere. Christoph Butterwegge hat alle Fakten
• Deutschlandfunk: Mehr Deutsche nutzen Tafeln - „Armut breitet sich in Richtung Mittelschicht aus“
• Deutschlandfunk:  Wohlstand und Konsum - Ist Wachstum der richtige Weg?
• DIE LINKE: Kipping zum Armutsbericht 2019
• ND: Arme werden an den Stadtrand gedrängt
• Deutschlandfunk: Hüther: Keine Verschlechterung der Vermögensverteilung
• Kontext:wochenzeitung: Profit gegen Menschenrechte - Inititave für ein Lieferkettengesetz

Digitale Gesundheitskarte: Schwachstellen im deutschen Gesundheitsnetzwerk

Hacker des Chaos Computer Club präsentieren ihre Ergebnisse

Auf dem diesjährigen Chaos Computer Club Kongress präsentierten Hacker ihre erschreckenden Ergebnisse über die Sicherheitsstruktur für die Digitale Gesundheitskarte. Der Vortrag ist unter media.ccc.de verfügbar.

Hackern des Chaos Computer Club ist es gelungen, sich Zugangsberechtigungen für das sogenannte Telematik-Netzwerk zu verschaffen. An das Netz sind über 115.000 Praxen angeschlossen. Über das System sollen in naher Zukunft verpflichtend digitale Patientendaten und elektronische Rezepte ausgetauscht werden.

Die Diagnose

• Bei Ausgabe der Praxisausweise (SMC B) wurde auf eine Identifikation des Antragstellers vollständig verzichtet. Ein Angreifer kann so Befunde lesen und selbst gefälschte Dokumente in Umlauf bringen. Mit Einführung der elektronischen Patientenakte kann der Angreifer die vollständigen Inhalte der für diese Praxis freigegebenen Patientenakten einsehen.
• Bei Ausgabe der elektronischen Heilberufsausweise (HBA) kommen völlig ungeeignete Identifikationsverfahren zum Einsatz. Angreifer im Besitz eines eHBA können damit nicht nur Rezepte, sondern beliebige Dokumente signieren.
• Bei Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) kommen für die Identifikation des Antragstellers ebenfalls völlig ungeeignete Verfahren zum Einsatz. Mit der eGK ist schon jetzt der Zugriff auf die jeweiligen Patientenquittungen möglich, in der die durchgeführten ärztlichen Leistungen verzeichnet sind. Schon in naher Zukunft soll mit Hilfe der eGK ein Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und den Notfalldatensatz sowie die elektronische Patientenakte ermöglicht werden.

Pflegeheime im Visier von Investoren

Langfristig hoche Renditen erwartet

Noch nie haben so viele Investoren Pflegeheime gekauft wie derzeit. Nicht nur Immobilien, auch Pflegedienste gelten als lukrative Anlage. Das hat Vorteile. Kritiker befürchten aber, dass das Streben nach Profiten zu Lasten der Pflege gehen könnte.

Ein Beitrag aus dem Deutschlandfunk (Verfügbar als Text und Audio).

Am 06. Dezember fand die Konferenz zu Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit der LINKEN statt. In Dossier werden Debattenbeiträge vorgestellt, die im Kontext der Digitalkonferenz entstanden sind. Sie geben Orientierung und laden zur vertieften Auseinandersetzung ein. Über diesen Link gelangst Du zum gesamten Dossier.  Dort gibt es sechs Audiobeiträge in denen es zum Beispiel um die Frage geht: "Welchen Sozialstaat brauchen wir für den digitalen Wandel? Es finden sich Beitäge zu den Themenbereichen Arbeit 4.0,  Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft und Gesundheit. Und eine Video-Aufnahme über die Podiumsdiskussion der Digitalkonferenz: Digitaler Klassenkampf? Besonders hervorzuheben ist, dass dort Evgeny Morozov, einer der einflussreichsten Kritiker des Digitalen Kapitalismus, zu Wort (englisch) kommt.

Der Freitag hat darüber berichtet: In die digitale Offensive- Die Linkspartei bläst zum Angriff auf Google und andere Monopolisten des Internets – und auch die SPD erwacht. Es ist höchste Zeit

Regelmäßige Termine

• Der Gesprächskreis Bremervörde, der jeden Montag stattfindet, lädt zur Teilnahme ein. Bei Interesse, trete an Tanja heran. Der Gesprächskreis ist mit, aber nicht von DIE LINKE.
• Am ersten Montag im Monat findet ein Stammtisch in Rotenburg statt. Ab 20:00 Uhr in der Schmidt's Kneipe.

Noch nicht genug gelesen?

Dann gibt es noch die Klar, die Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Seit Oktober im neuen Gewand: https://klar.linksfraktion.de/

Aber auch unserer DISPUT, die Mitgliederzeitschrift ist lesenswert: https://www.die-linke.de/disput/epaper/

Interesse an der Partei DIE LINKE?

Haben wir Dein Interesse an der Partei DIE LINKE geweckt? Willst Du Parteimitglieder vor Ort kennenlernen? Neben unserem Stammtisch in Rotenburg und dem Gesprächskreis in Bremervörde kannst Du einen Blick auf unsere Seite der Ansprechpartner*innen werfen. Dort findest du direkten Kontakt zu LINKEN in deiner Nähe. Jede Veranstaltung der Partei ist öffentlich. Du kannst sie jederzeit als Gast besuchen. Oder hast du ein Anliegen an unsere Abgeordneten in Bremervörde oder im Kreistag? Für Fragen steht dir der Vorstand gerne zur Seite. Außerdem hat die Bundestagsfraktion ein Regionalbüro in Buxtehude eingerichtet.

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.