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Kreisvorstand

Linkspartei missbilligt Mandatsmitnahme

Wie kürzlich bekannt gegeben wurde hat der Kreistagsabgeordnete Nils Bassen heute die Linkspartei verlassen. Er hat sich im Rahmen seiner Rechte als Abgeordneter entschieden sein Mandat mitzunehmen. Die Linke bedauert dies sehr, hätte doch mit Tanja Eichfeld, die im Bremervörder Stadtrat für uns tätig ist, eine in kommunalpolitischen Belangen erfahrene Kandidatin zur Verfügung gestanden um das Mandat für die Linke zu übernehmen.

Besonders bedauern wir, dass die Wähler:innen an dieser Stelle erneut erleben müssen, dass ihr Votum bei einer Wahl durch die persönlichen Entscheidungen eines Abgeordneten für Null und Nichtig erklärt werden, so wie das in der Vergangenheit ja bereits geschehen ist. Dieses Verfahren kennt der oder die kommunalpolitische Beobachterin ja bereits von anderen ‚demokratischen Vorbildern‘ im Landkreis. In Anbetracht der Tatsache, dass Bassen sowohl Parteimitglied als auch Nachrücker eben nur auf Grund der Wahlliste der Linkspartei ist, grenzt dieses Verhalten an moralischer Ausnutzung des parlamentarischen Demokratieverständnisses. In unseren Augen ist dieses Vorgehen, frei nach Axel Hacke, eine Entscheidung ohne Anstand, die wir aufs schärfste missbilligen.

Natürlich wird die Linke sich weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten für linke Ideen in der Politik einsetzen und bereitet sich auf die Kommunalwahl 2021 vor.

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Die nächsten Termine
  1. 16:00 Uhr

    Gesteckniederlegung in Waffensen - Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

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  1. Stammtisch
    20:00 - 22:00 Uhr
    Rotenburg, Schmidt`s Kneipe

    Stammtisch Rotenburg

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Die Einladung zur Strategiedebatte richtet sich ausdrücklich auch an alle Wählerinnen und Wähler sowie an Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN. Wir laden euch herzlich dazu ein, euch an der Diskussion zu beteiligen:

  • Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch?
  • Welche vorrangige Aufgabe und Funktion hat in dieser Situation die Partei DIE LINKE?
  • Was muss dringend unternommen werden für  eine realistische und an die Wurzel der Probleme gehende linke Politik für Klimagerechtigkeit, Demokratie und anderes Wirtschaften, für Frieden und globale Solidarität?
  • Wie können wir der Verfestigung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem Erstarken der extremen Rechten entgegenwirken?
  • Wie kann es gelingen, gemeinsam Ziele zu erreichen und Erfolge zu organisieren, die einen Unterschied im Leben machen?
  • Gibt es etwas aus eurer Praxis, von dem andere lernen könnten?
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