Bedenken zur Planung eines Gewerbegebiets und angrenzende Sportplätze in der Gemeinde Heeslingen.
Unsere Fraktion ist besorgt über das Fehlen einer angemessenen Bedarfsanalyse. Im vergangenen Jahr wurde ein sogenanntes Unternehmergespräch geführt, bei dem Interesse an Gewerbeflächen bekundet wurde. Auf Nachfrage über den genauen Inhalt der Gespräche wurden wir jedoch nicht ausreichend informiert. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist es in unseren Augen nicht absehbar, wie verbindlich das bekundete Interesse ist. Für unsere Fraktion ist es nicht geklärt, ob es aktuell einen so dringenden Bedarf an einem neuen Gewerbegebiet gibt. Selbstverständlich ist es wichtig, dass eine Gemeinde Flächen vorhalten sollte, um die wirtschaftliche Fortentwicklung zu gewährleisten. Trotzdem benötigt es hier eine gründliche Bedarfsabfrage unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage.
Nachdem unsere Fraktion eine mündliche Anfrage im Verwaltungsausschuss zu diesem Sachverhalt gestellt hat, haben wir bis heute keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Auch eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister wurde nicht ausreichend beantwortet, es wurde abermals auf Vertraulichkeit verwiesen, als wir nach den Unternehmen fragten, die Interesse an Gewerbeflächen gezeigt haben. Es ist enttäuschend, dass unsere Anfragen und Bedenken nicht ernst genommen werden und wir nicht ausreichend über die Pläne informiert wurden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenteren und inklusiveren Planung.
Die Fraktion Grüne/Linke kritisiert, dass bei der Planung des Gewerbegebiets wichtige Aspekte außer Acht gelassen wurden.
Öffentliche Projekte werden in der Regel einer Bedarfsprüfung unterzogen, die insbesondere bei großen Infrastrukturvorhaben oft als erster Planungsschritt im Rahmen eines gestuften Planungsprozesses durchgeführt wird. Das Ziel der Bedarfsprüfung besteht darin, sich Klarheit darüber zu gewinnen, ob ein Projekt tatsächlich benötigt wird, um in die weitere Planung einzutreten.
Ein wichtiger Kritikpunkt der Fraktion sind die entstehenden Kosten für den ohnehin angespannten Haushalt der Gemeinde. Die Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets belaufen sich auf ca 2,5 Millionen Euro. Die Kosten für den Grunderwerb, wenn auch teilweise durch Flächentausch ermöglicht, belaufen sich schätzungsweise auf weitere 500.000 Euro.
Bei einem Investitionsvolumen von 3 Millionen € lässt sich nicht abschätzen, wann die Gemeinde von einer gewinnbringenden Investition ausgehen kann. Die finanziellen Auswirkungen der Erschließung und die damit verbundene Belastung des Gemeindehaushaltes wurden in unseren Augen nicht ausreichend abgewägt und in einer Risikoanalyse dargestellt.
Unsere Fraktion kritisiert auch die zunehmende Flächenversiegelung in Anbetracht der steigenden Niederschläge in den letzten Jahren. Die Auswirkungen der Flächenversiegelung auf Klima und die Wasserwirtschaft, könnten die kosten noch weiter in die Höhe treiben und ein erhöhtes Risiko für Anwohner und den Kernort Heeslingen für Starkregen bedeuten.
Außerdem stellt sich die Frage, warum eine Fläche von 10 Hektar für die Erschließung von Gewerbeflächen erworben wurde, obwohl der Landkreis lediglich eine maximale Flächennutzung von 6,5 Hektar für Gewerbeflächen genehmigt hat. Das führt zu einer unnötigen Steigerung des Quadratmeterpreis für das Gebiet, da die 3,5 Hektar ungenutzter Fläche in den Verkaufspreis einberechnet werden müssen, um den Flächenankauf zu refinanzieren. Dadurch ergibt sich ein geschätzter Quadratmeterpreis von 75 Euro.
Der Bürgermeister mit der Mehrheitsfraktion CDU Plant, die verbleibenden 3,5 Hektar Land für Sportanlagen des Heeslinger SC zu nutzen. Die Änderungen des Flächennutzungsplanes ging in Rekordverdächtiger Zeit durch die entsprechenden Ausschüsse. Unserer Meinung nach gab es zu diesem abenteuerlichen Plan nicht ausreichenden Austausch mit den Mitgliedern des Rates. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass hier nach Gutsherrenart Entscheidungen gefällt werden. Aus einer spontanen Idee heraus wurden rasch Beschlüsse gefasst. Auch in diesem Zusammenhang wurden wir nicht zu Gesprächen mit dem HSC eingeladen, obwohl dies zur Entscheidungsfindung dringend erforderlich gewesen wäre. Da der HSC Bedarf an Trainingsanlagen angemeldet hat, war die vorherige geplante Unterhaltung über den Flächenankauf von der Kirche in einem fortgeschrittenen Stadium.
Diese Vorgehensweise untergräbt unser Ansehen als Mitglieder des Gemeinderats von Heeslingen sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger die uns gewählt haben.
Wir fordern eine Überprüfung des Planungsprozesses und eine verstärkte Beteiligung der Bürger. Wir betonen die Notwendigkeit, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den Umweltschutz fördert.