Auf Bitten einer Einwohnerin haben wir die Stadt gefragt, ob es barrierefreie Altglas- und Altkleidercontainer in Rotenburg und seiner Ortschaften gibt? Nein. Es gibt für Menschen im Rollstuhl keine Einwurfmöglichkeit auf Augenhöhe. Auch blinde Menschen können nicht zwischen Bunt- und Weißglas unterschieden, da keine Blindenschrift auf den Containern angebracht ist. Weder in der Kreisstadt, noch im gesamten Landkreis werden sind solche Container zu finden sein. Die Ausschreibung über das Duale System scheint dieses Kriterium aktuell nicht zu erfassen. Altglasunternehmen müssten darauf also nicht achten. Das hier zuständige Entsorgungsunternehmen für Altkleider habe in dieser Hinsicht weder Erfahrung noch wüsste es davon, dass rollstuhlgerechte Container für Altkleider überhaupt hergestellt werden. Ernüchternde Antworten. Eine barrierefreie Welt sieht anders aus. Weiterlesen

Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung des Landkreises, unseren ergänzenden Vorschlag zur digitalen Anmeldung von Versammlungen aufzunehmen. Damit werden in absehbarer Zukunft alle Versammlungen mit der Benennung von Thema, Ort, Datum, Uhrzeit und Verlauf der Route auf der Webseite des Landkreises aufgelistet. Einen entsprechenden Antrag reichte unsere Fraktion kürzlich ein. Hintergrund ist die jüngst angekündigte Möglichkeit zur digitalen Anmeldung von Versammlungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen in unserem Landkreis. Wir sehen eine zeitgemäße Ergänzung in unserem Antrag. Vorbild war für uns das Land Berlin. Eine Überprüfung des Landkreises ergab, dass keine rechtlichen Hürden in Niedersachsen dagegen sprechen würden, gerade weil Niedersachsen selbst keine explizite Regelung dazu vorsieht. Die Fraktion Grüne / Linke im Kreistag hat am 14. Mai 2024 folgenden Antrag gestellt: Der Landkreis prüft die rechtlichen Voraussetzungen, ob angemeldete Versammlungen auf der Webseite des Landkreises veröffentlicht werden dürfen. Der Landkreis richtet nach erfolgreicher Prüfung eine entsprechende Unterseite auf der Webseite ein und veröffentlicht Ort, Zeit, Thema und wenn es sich um einen Aufzug… Weiterlesen

Die Anfrage von Stefan Klingbeil an die Stadt Rotenburg, ob eine Texterkennungsoftware bei eingescannten Dokumenten verwendet werden könnte, damit PDF-Dokumente nach Wörtern durchsucht werden können, wird aufgegriffen und an Kopiergeräten im Rathaus getestet. 🙂 Damit werden in Zukunft Anträge von Parteien nicht mehr nur ausgedruckt, abgezeichnet und als Bild wieder eingescannt, sondern als "richtige" PDFs, die textlich durchsucht werden können, ins Dokumentensystem eingefügt. Kostet nur 10€ mehr pro Monat je Gerät mehr, wird aber die digitale Verwaltung ein ganzes Stück weiter bringen. 👍 (Ja, von digitalen Signierung sind wir noch weit entfernt). Weiterlesen