Die Linke in Rotenburg setzt sich für die weitere Aufarbeitung seiner Geschichte im Zuge der Entnazifizierung ein. „In unserem kommunalen Wahlprogramm haben wir für die Umbenennung von belasteten Straßennamen geworben, die einen Bezug zum Nationalsozialismus haben." Indem jetzt die Straßen Hindenburgstraße, Tannenbergstraße und Langemarckstraße umbenannt werden sollen, lösen wir ein Wahlversprechen ein. Denn sie stehen miteinander in Verbindung und gehen auf nationalsozialistische Propaganda zurück.“ so Stefan Klingbeil, Ratsherr in der Kreistadt Rotenburg. Im Zuge des Antrages, bzgl. der Umbenennung von drei Straßen, sollen alle drei Namen einzeln diskutiert und verabschiedet werden. Die jeweiligen Nachweise und Verbindungen sind in den Anträgen erörtert und mit Quellen, zumindest aus dem Stadtarchiv, untermauert. Die Umbenennungen soll in einem Prozess erfolgen. Keine Straße wird von heute auf morgen umbenannt. Bürgerinnen und Bürger, die in den Straßen wohnen, werden aufgerufen, Namensvorschläge der Stadt mitzuteilen. Kosten für die Ummeldung entstehen den Anwohner:innen nicht. Zur Transparenz: Die Fraktionen von SPD Rotenburg und BeGo wurden angefragt, ob sie diesen Antrag mit einreichen… Weiterlesen
Durch eine Anregung einer Rollstuhlfahrerin haben wir zunächst eine Anfrage gestellt und daraus einen Antrag für barrierefreie Altglascontainer geschrieben, der nun im nächsten Fachausschuss beraten wird. Nachdem unser Mitglied Kevin Fröhlich von einer Rollstuhlfahrerin darauf hingewiesen wurde, dass es keine Altglascontainer in Rotenburg gäbe, in denen es eine Einwurfmöglichkeit auf Augenhöhe für Rollstuhlfahrer:innen gibt, haben sich Sebastian Wabnitz und Stefan Klingbeil an die Arbeit gemacht. Sie haben beim Landkreis (der für die Abfallwirtschaft zuständig ist) nachgefragt: Es gibt keine barrierefreien Altglascontainer im Landkreis. Dazu haben wir hier bereits ein Beitrag gepostet. Damit haben wir uns nicht zufrieden gegeben, telefoniert, gemailt und ein mögliches Verfahren mit den zuständigen Institutionen (Stadt und Landkreis) besprochen. Der Landkreis ist zuständig, eine Kommune kann allerdings Kriterien an den Landkreis mitteilen. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag umsetzen! Am 10. Februar - 18:30 Uhr - wird unser Antrag, den wir gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten einbringen, behandelt. Weiterlesen
Die nächsten Termine
Am Samstag ging es nach einer super Einführung von Rainer Benecke aus Hamburg auch endlich an die Haustüren. Wir wollen wissen, wo bei euch der Schuh drückt! Ob marode Gehwege, Probleme mit den Vermietern oder Zukunftsängste, wir hören zu und helfen wo wir können. Natürlich wollen auch über die Positionen unserer Partei zum Bundestagswahlkampf informieren. Mit unserem Ratsherrn Stefan Klingbeil gehen eure Probleme in Rotenburg bis ganz nach oben. In unserer ersten Runde haben wir bereits 63 Haushalte besucht und das war nur der Anfang! Falls ihr nicht auf uns warten wollt bis wir bei euch vorbei kommen, schreibt uns gerne auch hier! Weiterlesen
Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder einmal war das Ergebnis überwältigend. Kurz vor Weihnachten haben wir die Ergebnisse eurer Zeit und Mühen in Zeven und Rotenburg eingesammelt und übergaben sie dem Straßenfeger, damit es zu Weihnachten auch bei denen die am Wenigsten haben einen Grund zur Freude gibt. Und für all diejenigen, die ihre Strickwaren noch nicht abgeben konnten - wir haben nicht vor, diese liebgewonnene Tradition im kommenden Jahr aufzugeben. Und Socken halten sich wahrscheinlich eine Weile. Weiterlesen
Auf Bitten einer Einwohnerin haben wir die Stadt gefragt, ob es barrierefreie Altglas- und Altkleidercontainer in Rotenburg und seiner Ortschaften gibt? Nein. Es gibt für Menschen im Rollstuhl keine Einwurfmöglichkeit auf Augenhöhe. Auch blinde Menschen können nicht zwischen Bunt- und Weißglas unterschieden, da keine Blindenschrift auf den Containern angebracht ist. Weder in der Kreisstadt, noch im gesamten Landkreis werden sind solche Container zu finden sein. Die Ausschreibung über das Duale System scheint dieses Kriterium aktuell nicht zu erfassen. Altglasunternehmen müssten darauf also nicht achten. Das hier zuständige Entsorgungsunternehmen für Altkleider habe in dieser Hinsicht weder Erfahrung noch wüsste es davon, dass rollstuhlgerechte Container für Altkleider überhaupt hergestellt werden. Ernüchternde Antworten. Eine barrierefreie Welt sieht anders aus. Weiterlesen
Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung des Landkreises, unseren ergänzenden Vorschlag zur digitalen Anmeldung von Versammlungen aufzunehmen. Damit werden in absehbarer Zukunft alle Versammlungen mit der Benennung von Thema, Ort, Datum, Uhrzeit und Verlauf der Route auf der Webseite des Landkreises aufgelistet. Einen entsprechenden Antrag reichte unsere Fraktion kürzlich ein. Hintergrund ist die jüngst angekündigte Möglichkeit zur digitalen Anmeldung von Versammlungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen in unserem Landkreis. Wir sehen eine zeitgemäße Ergänzung in unserem Antrag. Vorbild war für uns das Land Berlin. Eine Überprüfung des Landkreises ergab, dass keine rechtlichen Hürden in Niedersachsen dagegen sprechen würden, gerade weil Niedersachsen selbst keine explizite Regelung dazu vorsieht. Die Fraktion Grüne / Linke im Kreistag hat am 14. Mai 2024 folgenden Antrag gestellt: Der Landkreis prüft die rechtlichen Voraussetzungen, ob angemeldete Versammlungen auf der Webseite des Landkreises veröffentlicht werden dürfen. Der Landkreis richtet nach erfolgreicher Prüfung eine entsprechende Unterseite auf der Webseite ein und veröffentlicht Ort, Zeit, Thema und wenn es sich um einen Aufzug… Weiterlesen