Deutschland probt den Krieg
Zur großangelegten Kriegsübung, die von NATO-Staaten im Osten Europas durchgeführt wird, äußern sich Politiker der LINKEN. Niedersachsen mit scharfer Kritik. „Unter Federführung des US-Militärs und mit reger Beteiligung der Bundeswehr führen NATO-Staaten eine ungeheure Kriegsübung in Osteuropa aus. Das Manöver trägt den Namen Defender, was wohl nahelegen soll, es ginge um einen Akt der Verteidigung. Tatsächlich handelt es sich um eine offensive Kriegsdrohung gegenüber Russland. Zehntausende NATO-Soldaten an die russische Grenze zu verlegen, ist ein fatales Signal. Dass die Bundesregierung es für eine gute Idee hält, dem militaristischen Wahnsinn der Trump-Administration als zentrale logistische Drehscheibe zu dienen, ist beängstigend. Dagegen kündige ich den entschlossenen Widerstand unserer Partei an“, so Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN. Niedersachsen. Die Wolfsburger... Weiterlesen
Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit
Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt. Klar ist, dass solche Truppentransporte mit Panzern, LKWs und schwerem Gerät nicht ohne Folgen für Infrastruktur, Natur und Klima bleiben. Defender 2020 zeigt deutlich: NATO und Bundeswehr kümmern sich Null um Klimaschutz. Mit der Teilnahme an Defender 2020 macht die Bundesregierung Deutschland zur logistischen Drehscheibe für eine zutiefst fragwürdige Aufrüstungspolitik gegenüber Russland. Statt abzurüsten, probt sie den Ernstfall - das ist genau die falsche Richtung. So schafft man nicht mehr, sondern... Weiterlesen
Alternative Lösungen für Parkplatzerweiterung an der BBS Rotenburg gefordert
Der Kreisvorstand spricht sich für die Prüfung alternativer Lösungen zur Parkplatzerweiterung an den Berufsbildenden Schulen in Rotenburg aus. Außerdem kritisieren wir, dass die Kosten des Ver- bzw. Ankaufs der Öffentlichkeit wissentlich vorenthalten werden, als wäre es eine private Unternehmung. Im Landkreis munkelt man, es handele um 230.000€. Im Kern tragen wir die Idee, eine Erweiterung der Parkfläche auf dem bestehenden Parkplatz durch eine Parkdeckkonstruktion mit moderner vertikaler Grünbepflanzung. Auf einem Dach des Parkdecks könnten Solarmodul installiert werden, die dem Stromverbrauch der Berufsschule gegengerechnet werden könnten. Bei der Parkplatzerweiterung könnten zudem E-Ladesäulen gleich mit bedacht werden. Wenn schon neu, dann auf die Zukunft ausgerichtet! Ein Bereich für Lehrkräfte könnte wie bereits angedacht hier ebenfalls mittels Schranke ausgewiesen werden. Diese... Weiterlesen
Linke Politik konkret - fünf Tage bei der Linksfraktion
Mit unserem jährlichen Veranstaltungsangebot »LINKE Politik konkret« werden wir auch dieses Jahr wieder einen Einblick in die praktische Entstehung parlamentarischer Initiativen geben, linke Politik im Bundestag vorstellen und Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften aufzeigen. Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an jüngere haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionärinnen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Alle Teilnehmenden erhalten einen festen Ansprechpartner der Linksfraktion für die Dauer der Veranstaltung und für Fragen darüber hinaus. Gleichzeitig interessieren wir uns natürlich für eure politischen Erwartungen an DIE LINKE. im Bundestag. Wir möchten in dieser Woche mit euch gemeinsam diskutieren, wie die Ausgangslage für gewerkschaftliche Kämpfe um höhere Löhne und gute Arbeit verbessert werden kann. Die Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE ist kostenlos. Die... Weiterlesen
Linkspartei missbilligt Mandatsmitnahme
Wie kürzlich bekannt gegeben wurde hat der Kreistagsabgeordnete Nils Bassen heute die Linkspartei verlassen. Er hat sich im Rahmen seiner Rechte als Abgeordneter entschieden sein Mandat mitzunehmen. Die Linke bedauert dies sehr, hätte doch mit Tanja Eichfeld, die im Bremervörder Stadtrat für uns tätig ist, eine in kommunalpolitischen Belangen erfahrene Kandidatin zur Verfügung gestanden um das Mandat für die Linke zu übernehmen. Besonders bedauern wir, dass die Wähler:innen an dieser Stelle erneut erleben müssen, dass ihr Votum bei einer Wahl durch die persönlichen Entscheidungen eines Abgeordneten für Null und Nichtig erklärt werden, so wie das in der Vergangenheit ja bereits geschehen ist. Dieses Verfahren kennt der oder die kommunalpolitische Beobachterin ja bereits von anderen ‚demokratischen Vorbildern‘ im Landkreis. In Anbetracht der Tatsache, dass Bassen sowohl Parteimitglied als... Weiterlesen
Die nächsten Termine
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16:00
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Gesteckniederlegung in Waffensen - Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
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19:00
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Rotenburg, Schmidt`s KneipeBeratung der Kreisdelegierten zum Landesparteitag
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20:00 - 22:00
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Rotenburg, Schmidt`s KneipeStammtisch Rotenburg
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Die Einladung zur Strategiedebatte richtet sich ausdrücklich auch an alle Wählerinnen und Wähler sowie an Sympathisantinnen und Sympathisanten der LINKEN. Wir laden euch herzlich dazu ein, euch an der Diskussion zu beteiligen:
- Wie beschreibt ihr den aktuellen gesellschaftlichen Umbruch?
- Welche vorrangige Aufgabe und Funktion hat in dieser Situation die Partei DIE LINKE?
- Was muss dringend unternommen werden für eine realistische und an die Wurzel der Probleme gehende linke Politik für Klimagerechtigkeit, Demokratie und anderes Wirtschaften, für Frieden und globale Solidarität?
- Wie können wir der Verfestigung der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und dem Erstarken der extremen Rechten entgegenwirken?
- Wie kann es gelingen, gemeinsam Ziele zu erreichen und Erfolge zu organisieren, die einen Unterschied im Leben machen?
- Gibt es etwas aus eurer Praxis, von dem andere lernen könnten?
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