Unsere Fraktion begrüßt die Entscheidung des Landkreises, unseren ergänzenden Vorschlag zur digitalen Anmeldung von Versammlungen aufzunehmen. Damit werden in absehbarer Zukunft alle Versammlungen mit der Benennung von Thema, Ort, Datum, Uhrzeit und Verlauf der Route auf der Webseite des Landkreises aufgelistet. Einen entsprechenden Antrag reichte unsere Fraktion kürzlich ein. Hintergrund ist die jüngst angekündigte Möglichkeit zur digitalen Anmeldung von Versammlungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen in unserem Landkreis. Wir sehen eine zeitgemäße Ergänzung in unserem Antrag. Vorbild war für uns das Land Berlin. Eine Überprüfung des Landkreises ergab, dass keine rechtlichen Hürden in Niedersachsen dagegen sprechen würden, gerade weil Niedersachsen selbst keine explizite Regelung dazu vorsieht. Die Fraktion Grüne / Linke im Kreistag hat am 14. Mai 2024 folgenden Antrag gestellt: Der Landkreis prüft die rechtlichen Voraussetzungen, ob angemeldete Versammlungen auf der Webseite des Landkreises veröffentlicht werden dürfen. Der Landkreis richtet nach erfolgreicher Prüfung eine entsprechende Unterseite auf der Webseite ein und veröffentlicht Ort, Zeit, Thema und wenn es sich um einen Aufzug… Weiterlesen

Die Anfrage von Stefan Klingbeil an die Stadt Rotenburg, ob eine Texterkennungsoftware bei eingescannten Dokumenten verwendet werden könnte, damit PDF-Dokumente nach Wörtern durchsucht werden können, wird aufgegriffen und an Kopiergeräten im Rathaus getestet. 🙂 Damit werden in Zukunft Anträge von Parteien nicht mehr nur ausgedruckt, abgezeichnet und als Bild wieder eingescannt, sondern als "richtige" PDFs, die textlich durchsucht werden können, ins Dokumentensystem eingefügt. Kostet nur 10€ mehr pro Monat je Gerät mehr, wird aber die digitale Verwaltung ein ganzes Stück weiter bringen. 👍 (Ja, von digitalen Signierung sind wir noch weit entfernt). Weiterlesen

Die Mietpreise in Deutschland sind in den letzten fünf Jahren stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor. Demnach stiegen im Kreis Rotenburg (Wümme) die Angebotsmieten im Zeitraum von 2018 bis 2023 um 32 %. Zuletzt mussten Wohnungssuchende im Durchschnitt 8,45 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter hinlegen. Die stärksten Anstiege verzeichnen die Landkreise Grafschaft Bentheim und Schaumburg mit 55 und 39 Prozent. [1] „Die Zahlen belegen einen rasanten Anstieg der Mietpreise. Die Wohnkosten steigen deutlich schneller als Löhne und Renten. Dies ist eine erhebliche Belastung vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die bisherigen Versuche von Bund und Land den Mietanstieg zu bremsen, sind gescheitert. Der Wohnungsneubau ist in einer schweren Krise und wird kurz- und mittelfristig keine spürbare Verbesserung schaffen. Es braucht einen gesetzlichen Mietendeckel, der Mietpreise oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete erschwert“, so der Bundestagsabgeordnete Perli. Die Politik müsse bezahlbaren Wohnraum für alle gewährleisten. Auch Stefan Klingbeil, der für Die Linke im Rotenburger Kreistag sitzt,… Weiterlesen