Kritik zur Planung des Lehrerinnenparkplatzes an den Berufsbildenden Schulen - Europaschule in Rotenburg

Die Planungen zum Bau des Parkplatzes für Lehrkräfte der Berufsbildenden Schule an der Castorstraße sind in der Abschlussphase und werden voraussichtlich im kommenden Monat ausgeschrieben - wenn nicht noch Änderungen vorgenommen werden.

Mich erreichte eine Nachricht aus dem Personalrat, der sowohl die Pläne, als auch die Kommunikation des Landeskreise bemängelt.

Der Erschließungsplan, den der Landrat Marco Prietz (CDU) bis vor Kurzem durchführen lassen wollte, sah einen überdachten Fahrradabstellplatz vor, obwohl Lehrkräfte mit dem Angebot im vorderen Teil der Schule zufrieden sind. Des Weiteren wurde der Wunsch des Personalrates, E-Ladesäulen auf dem neuen Parkplatz bereitzustellen, nicht mit aufgenommen. Hier ging es, in Anbetracht der Energiewende und der Zunahme von E-Autos insgesamt, zum einen um den grundsätzlichen Bedarf von Ladesäulen auf dem Lehrerinnenparkplatz im hinteren Teil der Berufsschulen und zum anderen um die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, solche Ladesäulen öffentlich zugänglich zu machen, sprich vor einer Parkplatzschranke.

Nachdem die Planungen im Verwaltungsausschuss von unserer Fraktion hinterfragt wurden, soll nun eine erste Änderung folgen. Die bisherigen Rückmeldungen aus dem Kreishaus sind in Teilen allerdings ernüchternd. So soll der Fahrradabstellplatz nicht mehr überdacht und nur noch mit einigen Bügeln geplant sein. Denn statt zukunftsweisend E-Ladesäulen auf dem neuen Parkplatz einzuplanen, setzt der Landrat auf eine Erweiterung der bestehenden Infrastruktur im vorderen Teil der Schule. Das Problem von Lehrkräften wird also weiterhin bestehen bleiben: Sie werden in Zukunft weiterhin um einen Platz an den Ladesäulen mit Berufsschüler*innen ringen. Es entsteht ein absehbares Problem, dass vermieden werden könnte.

Auf meine Nachfrage beim Landkreis, wird meiner Auffassung nach nun fälschlicherweise die Diskussion Ende 2019 um die Beschaffenheit des Parkplatzes so interpretiert, dass die Anwohner*innen keine öffentlichen E-Ladesäulen wollen. Dabei ging es seinerzeit um die Sorge einer höheren Frequentierung in der Castorstraße. Der Aspekt E-Ladesäulen war damals allerdings gar kein Aspekt im Diskurs.

Der Landrat Marco Prietz (CDU) hat sich für eine Variante entschieden, die vom Personalrat und von mir als Abgeordnetem des Kreistages kritisiert wird.

Dass der Personalrat der Berufsbildenden Schulen nicht in die Pläne und Vorhaben einbezogen wurde, lässt vermuten, dass hier einfach über Köpfe entschieden wird. Juristisch mag das alles einwandfrei sein, doch wie ich bereits während meiner Landratskandidatur geäußert habe, sollten in meinem Verständnis Arbeitnehmervertretungen aktiv mit im Entscheidungsfindungsprozess eingebunden sein, insbesondere wenn es um ihre Belange geht. Wie oft hören wir aktuell von den verschiedensten Interessenvertretungen: „Sprecht mit uns!“. So zum Beispiel kürzlich bei den bundesweiten Protesten der Landwirte, die mitunter bis heute anhalten.

Als Kreistagsabgeordneter ärgert es mich, dass wir nur noch auf öffentlichen Druck in den laufenden Prozess der Planungen eingreifen können. Der Bebauungsplan wurde bereits vor Jahren verabschiedet. Dass wir Kreistagsabgeordnete keinen Blick auf Erschließungspläne in den Fachausschüssen erhalten, bevor ein Bau beginnt, halte ich für einen Fehler.

Ich möchte niemandem zu Nahe treten, aber an diesem Beispiel zeigt sich doch sehr deutlich, dass die Ideen und Planungen, die im Kreishaus oder für den Landkreis von Dritten getätigt werden, nicht unbedingt die sind, die sich Bürgerinnen, Betroffene und (politische) Interessenvertretungen vorstellen. Wenn Herr Prietz, wie kürzlich in der Kreiszeitung, davon spricht, „den Stil zu haben, zwischen Parteien vermitteln zu wollen“, dann sehe ich jetzt den Spielraum zum Handeln. Dabei sollte er auf alle Interessenvertretungen zugehen können.