Diskussionen über Artikel 13

DIE LINKE diskutierte am 06.04.2019 auf der Kreismitgliederversammlung zu Artikel 13, weil im EU-Parlament bei einer Abstimmung zum Uploadfilter ein Beschluss folgte. Viele Genossinnen und Genossen sind entrüstet und äußern sich wie folgt:

Kevin Fröhlich (Rotenburg):

„Die neu entschiedene Urheberrechtsform ist eine Beleidigung für das Internet. Es wurde allein auf zusätzliche Profite für GEMA und Co. geachtet ohne die Folgen für Betroffene zu bedenken. Hier war man so Kurzsichtig und hat alle Kritikpunkte, welche vor allem auf den vielen (Spontan)Demos geäußert wurden, ignoriert. Selbst als der im deutschsprachigem Internet bekannte Medienanwalt C. Solmecke am 23.3 sagte, dass diese Politiker vom Internet keine Ahnung hätten und man das anhand ihrer Twitter-Accounts feststellen könnte und sein Vorschlag, Pauschalabgaben auch ins Digitale zu übernehmen um Uploadfilter gänzlich zu vermeiden, wurde mit der positiven Abstimmung zu Art. 13 ignoriert.

Ich persönlich halte eine Anpassung des Urheberrechts auf das digitale Zeitalter für richtig und auch nötig. Doch anstatt auf Lobbyisten zu hören, hätte man sich lieber mit der/den Community/vertretern von größeren Plattformen wie YT oder auch Fb treffen sollen, um mehr Informationen über diese zu erhalten. Das Art. 13 Debakel hat auf jeden Fall eine wichtige Information zu Tage gefördert: nämlich das die Partei, die diese Form des Urheberrechts nun quasi gewaltsam durchgesetzt hat, nicht nur keine Ahnung vom „Neuland“ hat, sondern auch gedankenlos seine Versprechen bricht. Denn es wurde uns versprochen, dass es keine Uploadfilter geben wird – was mit der jetzigen Form des Urheberrechts in der Umsetzung jedoch nicht machbar ist. In meinen letzten Sätzen weise ich übrigens darauf hin, dass Google bereits für YouTube einen Uploadfilter besitzt und benutzt und dadurch jetzt die Möglichkeit bekommen hat, die 100.000.000 € die die Entwicklung des Filters gekostet hat, wieder einzufahren. Also ist nicht einmal das Ziel gelungen, YT damit zu beschränken und abzukassieren, sondern es ist neuen und kleinen Internetseiten verwehrt, zu entstehen oder bekannt zu werden, da das Geld für ein teuren Filter fehlt. So und nicht anders, zerstört man das extrem schnelllebige Internet.“

Waldemar Rudolf (Stemmen):

„Eine Verbesserung des bestehenden Urheberrechts ist notwendig. Jedoch sind

100 Tausende Menschen im März 2019 nicht grundlos zu Demonstrationen gegangen und haben dort gegen eine Umsetzung des "Artikel 11, 12 und 13" demonstriert. Die Problematik dieser Artikel in der Urheberrechtsreform liegt in der schwammigen Formulierung und unklaren Umsetzung. Alleine technisch ist keine Umsetzung bekannt, welche nicht die Meinungsfreiheit einschränken würde. Dies sagte sogar Herr Axel Voss, Mitglied des Europaparlaments (CDU), wie folgt;

"Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“ // Axel Voss (CDU), 27.02.2019

Momentan haftet die Person, welche Inhalte ins Internet stellt auch für die mögliche Verletzung von Urheberrechten. Zukünftig soll jedoch die Internetseite /- Plattform sämtlich Haftung übernehmen für alle Inhalte, welche dort anzutreffen sind. z.B. haftet Facebook für jede Bild oder Video-Datei von (fiktiv) Herrn Mustermann, welche ein Urheberrecht verletzt. Diese Haftungsänderung wird sämtliche Konzerne zur Nutzung eines Filters zwingen, welcher bereits im Vorgang des Hochladens eine mögliche Urheberrechtsverletzung erkennen soll und dies verhindert bzw. Blockiert.

Betreiber von kleinen Internetseiten oder Foren können sich solche Filter-Software sicherlich nicht leisten.“