Wie mir bekannt bekannt wurde, ist gegen eines unserer Mitglieder aus dem Landkreis Verden ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Als Grund wurde angegeben, dass er eine Kundgebung gegen einen Stand der Alternativlosen Partei Deutschland nicht angemeldet hätte. Während der friedlichen Protestaktion hat die Polizei einen Verantwortlichen gesucht, da sie behauptete, nur so auf den Einsatz von Zwangsmitteln verzichten zu können. Um die Situation zu deeskalieren erklärte sich unser Mitglied spontan bereit, diese Funktion zu übernehmen. Soweit, so friedlich. Nichts ahnend erhielt die Person Wochen später einen Brief mit der Information, dass gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eröffnet wurde. Der Vorwurf lautet, die Veranstaltung sei keine 48 Stunden vorher angemeldet worden. Wenn das nicht schon unverschämt genug ist, dann wird es noch unverständlicher, wenn die Hintergründe des Tages öffentlich werden. Denn die Bekanntgabe, dass am 21. November 2020 niedersachsenweit Informationsstände der Alternativlosen Partei angemeldet wurden, wurde weniger als 48 Stunde vorher öffentlich bekannt. “Als Sprecher des Bündnis Aufstehen gegen… Weiterlesen

Am Samstag, den 13. Februar um 16:30 Uhr, wird der Bundestagsabgeordnete Victor Perli in einem 20-minütigen Impulsvortrag zwei Vorschläge der Linkspartei vorstellen, um die Neuverschuldung durch die Corona-Krise zurückzuzahlen. Die Corona-Krise hat die Bundesregierung dazu veranlasst, neue Schulden aufzunehmen. Nur in Ausnahmefällen darf sie das, denn eigentlich verbietet die so genannte Schuldenbremse Deutschland, neue Staatsschulden aufzunehmen. Mit der Neuverschuldung des Staates sind Bedingungen verbunden, bis wann und in welcher Höhe das Geld zurückgezahlt werden muss. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) prüfen will, ob “Tafelsilber ” des Staates verkauft werden kann, um “Zukunftsinvestitionen” zu tätigen und die FDP bereits Überweisungsträger reserviert, setzt die Linkspartei auf einen finanziell-ausgleichenden Staat. Das hätte seinen Preis. Denn um die neuen Schulden abzuzahlen wollen wir, Superreiche gesetzlich zur handfesten Solidarität bewegen. Wer als Multimilliardär:in horrende Renditen, auch während der Corona-Krise erwirtschaften kann, den sehen wir Sozialist:innen in der moralischen Pflicht, einen gewichtigen Teil für den Erhalt des Sozialstaates beizutragen. Am… Weiterlesen

Am 21. Januar erreichte uns eine Antwort auf die Anfrage, ob das Gesundheitsamt im Landkreis Rotenburg die Software „SORMAS“ (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) bei der Identifizierung und Überwachung von Kontaktpersonen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie nutzt. Demnach gehört das Gesundheitsamt Rotenburg zu das Drittel der Behörden, die die kostenfreie Software innerhalb der Bundesrepublik nutzen. Eine erfreuliche Nachricht! Denn in Deutschland scheint es nicht selbstverständlich zu sein, dass derartige Angebote angenommen werden. Nur 111 von rund 350 Gesundheitsämter nutzen laut Antwort der Bundesregierung dieses Programm. Dass es trotz Umstieg „unter Vollast“ - wie uns mitgeteilt wurde - keine nennenswerte Probleme beim Umstieg und im laufenden Betrieb gibt, hebt die anwenderfreundliche Programmierung hervor. Besonders an diesem Programm ist, dass es seit 2016 in eine Quellcode offenes System überführt wurde. So genannte OpenSource Software zeichnet sich dadurch aus, dass der Programmier-Code öffentlich einsehbar ist und (theoretisch) von jeder Person verbessert werden könnte. Bei derart großen Projekten stehen Institutionen oder auch Firmen dahinter, die das Projekt… Weiterlesen