Am Samstag, den 13. Februar um 16:30 Uhr, wird der Bundestagsabgeordnete Victor Perli in einem 20-minütigen Impulsvortrag zwei Vorschläge der Linkspartei vorstellen, um die Neuverschuldung durch die Corona-Krise zurückzuzahlen. Die Corona-Krise hat die Bundesregierung dazu veranlasst, neue Schulden aufzunehmen. Nur in Ausnahmefällen darf sie das, denn eigentlich verbietet die so genannte Schuldenbremse Deutschland, neue Staatsschulden aufzunehmen. Mit der Neuverschuldung des Staates sind Bedingungen verbunden, bis wann und in welcher Höhe das Geld zurückgezahlt werden muss. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) prüfen will, ob “Tafelsilber ” des Staates verkauft werden kann, um “Zukunftsinvestitionen” zu tätigen und die FDP bereits Überweisungsträger reserviert, setzt die Linkspartei auf einen finanziell-ausgleichenden Staat. Das hätte seinen Preis. Denn um die neuen Schulden abzuzahlen wollen wir, Superreiche gesetzlich zur handfesten Solidarität bewegen. Wer als Multimilliardär:in horrende Renditen, auch während der Corona-Krise erwirtschaften kann, den sehen wir Sozialist:innen in der moralischen Pflicht, einen gewichtigen Teil für den Erhalt des Sozialstaates beizutragen. Am… Weiterlesen

Am 21. Januar erreichte uns eine Antwort auf die Anfrage, ob das Gesundheitsamt im Landkreis Rotenburg die Software „SORMAS“ (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) bei der Identifizierung und Überwachung von Kontaktpersonen im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie nutzt. Demnach gehört das Gesundheitsamt Rotenburg zu das Drittel der Behörden, die die kostenfreie Software innerhalb der Bundesrepublik nutzen. Eine erfreuliche Nachricht! Denn in Deutschland scheint es nicht selbstverständlich zu sein, dass derartige Angebote angenommen werden. Nur 111 von rund 350 Gesundheitsämter nutzen laut Antwort der Bundesregierung dieses Programm. Dass es trotz Umstieg „unter Vollast“ - wie uns mitgeteilt wurde - keine nennenswerte Probleme beim Umstieg und im laufenden Betrieb gibt, hebt die anwenderfreundliche Programmierung hervor. Besonders an diesem Programm ist, dass es seit 2016 in eine Quellcode offenes System überführt wurde. So genannte OpenSource Software zeichnet sich dadurch aus, dass der Programmier-Code öffentlich einsehbar ist und (theoretisch) von jeder Person verbessert werden könnte. Bei derart großen Projekten stehen Institutionen oder auch Firmen dahinter, die das Projekt… Weiterlesen

Die dritte Ausgabe der Mitgliederzeitschrift der Linkspartei Niedersachsen ist erschienen! Diese Ausgabe beschäftigt sich mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die die sogenannte Corona-Krise für viele von uns hat. Es trifft wieder vor allem diejenigen, die gesellschaftlich ohnehin viel schultern: Kinder, Frauen und Mütter, Pflegepersonal, Geringverdiener*innen, Kulturschaffende ... Sie zahlen für diese Krise, während Kapitalbesitzende und Vermögende zu den Krisengewinner*innen gehören. Die Corona-Krise reiht sich dabei in weitere weltweite Krisen ein: Klimawandel, Kriegsgefahr, Flucht und Vertreibung. Da schmerzt es umso mehr, dass unser Bundesparteitag leider abgesagt werden musste. Die wichtige Debatte um die weitere Ausrichtung der Partei, die angemessene Auseinandersetzung mit den Kandidaturen und das damit erhoffte Aufbruchsignal der LINKEN hängt damit im luftleeren Raum. Bis hierfür ein Alternativtermin gefunden ist, möchten wir uns mit diesem Magazin ein wenig an der Willensbildung unserer Partei beteiligen. Insbesondere wir als DIE LINKE. müssen in dieser Krise linke Antworten finden und dafür kämpfen. Wie ihr seht, haben wir in dieser Ausgabe wieder ein paar Anpassungen an der… Weiterlesen