Antrag: Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit das Thema: Kostenlose Nutzung des Bürgerbus und andere Busverbindungen für sozial Schwache. Darunter fallen alle Rentner mit Grundsicherung und ALG2 Empfänger. Begründung: Die Mobilität ist ein Kernelement unserer Gesellschafft und muss für jeden zugänglich sein. Es gibt dennoch viele Menschen die an vielen kulturellen Veranstaltungen nicht teilhaben können, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Durch eine monetäre Entlastung würde die Gesellschaft näher zusammenrücken und ein Miteinander bewegen sowie Chancen der Teilhabe ermöglichen! Beschlussvorschlag: Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass jeder ALG2 Empfänger sowie Empfänger von Grundsicherung zusätzlich zu seinem Regelsatz ein Ticket zur Nutzung des Bürgerbus und anderen Busverbindungen, für den Zeitraum seiner Leistungsbeziehung, erhält. Kreistagsabgeordneter Nils Bassen, Rotenburg Rotenburg, den 29.06. 2017 Weiterlesen

Position des Kreisverbands DIE LINKE Rotenburg-Wümme zur Schließung der Notaufnahme und der Intensivstation im Martin-Luther-Krankenhaus Die Empörung der Kommunalpolitik sollte sich in erster Linie gegen Landes- und Bundesregierung richten: Alle ParteivertreterInnen sollten bei Bundesgesundheitsminister Gröhe Sturm laufen gegen die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen. Denn dieses Finanzierungssystem benachteiligt insbesondere kleine Krankenhäuser in ländlichen Regionen auf katastrophale Weise. Bundespolitik und Krankenkassen verfolgen dabei ein gemeinsames Ziel: Krankenhäuser sollen massenhaft geschlossen werden. Weil niemand die politische Verantwortung übernehmen will, soll es „der Markt“ machen: Kliniken, die nach betriebswirtschaftlichem Kalkül „unwirtschaftlich“ sind, müssen schließen. Gleichzeitig bieten Fallpauschalen die Möglichkeit für gigantische Profite: Die private Krankenhausindustrie hat im letzten Jahr über eine Milliarde Euro an Gewinnen verbucht – das ist eine Enteignung von Beiträgen, die von den Krankenversicherten eingezahlt wurden. Auch die Landespolitik trägt zur Misere bei: Durch die Verweigerung eines Sicherstellungszuschlags und die viel zu geringen Mittel… Weiterlesen

Antrag: Hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Kreistags am 21.06.2017: Umbenennung der Lent Kaserne nach den Vorgaben und Grundlagen unseres demokratischen Systems systematisch und auf den Grundlagen aller Gesetze, Erlasse und Vorgaben zu erarbeiten. Dazu zählen, der Traditions-Erlass und die Traditions-Richtlinie. Begründung: Lent wurde am 28.10.1941 in einer Beurteilung bescheinigt: „Oberleutnant Lent steht fest auf dem Boden nationalsozialistischer Weltanschauung und ist in der Lage, nationalsozialistisches Gedankengut weiterzugeben.“ Lent selber schrieb am 18.8.1944 an die Herren Kommandeure: „Die wirksamste Belehrung ist selbstverständlich eine Fahrt durch die zerstörten Städte. Die Besatzung, die dann noch nicht weiß, was sie zu tun hat, ist feige und muß ausgerottet werden. ... Für uns bleibt als logischer Schluß nur die eine Antwort, daß wir in leidenschaftlicher und fanatischer Weise bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. ... Denken wir auch immer daran, daß sich eine Kapitulation oder ein unwürdiger Friede mit der deutschen Ehre nicht vereinbaren läßt.“ Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen stellte in einem Grußwort anlässlich des Parlamentarischen Abends des… Weiterlesen