Vollkommen zurecht kritisiert Frau Thiel, die Landesbeauftragte für Datenschutz, den Einsatz von WhatsApp durch Lehrkräfte. Entgegen den Empfehlungen von Frau Thiel gibt der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) grünes Licht für die schulische Nutzung mit dem Messengerdienst WhatsApp. Was Frau Thiel damit beschreibt, dass „es deutlich datensparsamere Messenger-Dienste“ auf dem Markt gibt, konkretisiert sich darin, das dem Unternehmen Facebook - in dessen Besitz WhatsApp ist, nun Schulstrukturen und der Zusammensetzung von Klassen offenbart werden. Indem Facebook mit dem Segen des Kultusministers weiß, welche Schülerin in welcher Gruppe ist, weiß nun ein Unternehmen im EU-Ausland, welches Kind in welcher Klasse, gar auf welche Schule und damit auch Schulart besucht. Schließlich haben auch Lehrkräfte ein „Profil“. Es ist ein leichtes für das Unternehmen eins und eins automatisch zusammen zu zählen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier im Sinne der Fürsorgepflicht des Landes gehandelt wird In einer Antwort aus dem Büro von Frau Thiel heißt es allerdings auch: "Entscheidend ist, dass trotz der aktuellen Krise immer das Mittel gewählt wird, das am wenigsten in das Grundrecht… Weiterlesen

Ergänzend zur Pressemitteilung von Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen der LINKEN In der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 ist in § 3 Ziff. 7 g geregelt, dass der Verkauf in Bau- und Gartenmärkten gestatet ist. Gleichzeitig regelt § 9 S.1 : „Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmitteln erlaubt.“ Dies bedeutet, dass Pflanzen und Blumen, Waren, die traditionell auf den Wochenmärkten angeboten werden, dort nicht verkauft werden dürfen. Dies ist ein Ungleichbehandlung der Marktbeschicker gegenüber den Baumarkt-Konzernen und großen Gartenmärkten, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Damit wird den Gartencentern und Baumärkten - gerade zu Ostern - ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil verschafft. Eine Ansammlung von mehreren Menschen, die natürlich weitestgehend zu vermeiden ist, kann es im Baumarkt oder Gartencenter ebenso geben wie auf dem Wochenmarkt. Noch kann diese offensichtliche Fehlentscheidung korrigiert werden. Die hier vorgenommene Benachteiligung der Wochenmärkte ist deshalb sofort durch Änderung der Verordnung aufzuheben. Auch auf Anfrage von Stefan Klingbeil, an den Landrat… Weiterlesen

Als Antwort auf diesen Artikel. Vergangene Woche äußerte sich Volker Emshoff als Sprecher der Bewegung Land schafft Verbindung zur Distanzierung gegenüber Rechts aus. Den Wolf im Schafspelz auf Distanz zu halten trage ich mit. Kaum ausgesprochen, greift er allerdings zur nächsten Abgrenzung, nämlich die nach Links. Ein einengendes Verhalten für eine Bewegung, die sich nicht parteipolitisch geben will. Dass Emshoff (korrigiert) in die "Links = Rechts Kerbe" schlägt, fällt auf. Aus der Distanzierung gegenüber Rechts wird sogleich ein Extremismusrundumschlag. Damit werden alle Linke pauschal als Extremisten über einen Kamm geschert, später dann wird die Linkspartei bei der Auflistung der demokratischen Parteien bewusst nicht erwähnt. Spätestens hier wird sichtbar, wessen politisches Kind als Sprecher fungiert. Spätestens nach dem Thüringen-Debakel kann auf das Spiel der längst umstrittenen so genannten „Extremismustheorie“ – die links und rechts in gleicherweise als (gewaltbereite) Extremisten darstellt - verzichtet werden. Sie ist schlicht überholt. Die in der neuen Bewegung organisierten Landwirtinnen möchten gemeinsam Lösungen erarbeiten, aber erwägen es nicht - zumindest nach den Worten ihres… Weiterlesen