Am heutigen Mittwoch legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden. Cornelia Ernst, asylpolitische Sprecherin der Delegation im Europarlament, kommentiert: „Diese Vorschläge widersprechen schon der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Anstatt sich darum zu kümmern, wie wir ein EU-weites System schaffen, das Katastrophen wie in Moria verhindert, das das Tausendfache Sterben auf dem Mittelmeer beendet und das in der Lage ist, einige Hunderttausend Asylsuchende ordentlich, anständig und fair in Europa aufzunehmen, geht es wieder nur um Abwehr, Abschreckung und vor allem um Abschiebungen.“ „Die Kommission stellt sich das so vor: Mit EU-Geld und Personal rüsten wir die Grenzen von Mali bis Sudan samt Nordafrika noch weiter auf. Wenn es dann doch irgendjemand schafft, in die Nähe der EU-Grenzen zu… Weiterlesen

Rund um den Bullensee sind Mülleimer verteilt, doch für Raucher:innen gibt es keine Entsorgungsmöglichkeit. Wir regen an, dass die zuständigen Behörden dies ändern, und schlagen eine pragmatische Lösung vor: Die Installation von Aschenbechern an möglichst vielen Bänken rund um den Bullensee. Vergangene Woche wurde die Broschüre "Hinweise für einen schonenden Umgang mit dem Bullensee und der Landschaft" vorgestellt. Darin finden sich Hinweise zum Verhalten im Naherholungs- und Naturschutzgebiet des Bullensees wieder. Doch der Umgang mit aufgerauchten Zigaretten wird nicht explizit erwähnt. Das finden wir unglücklich, denn der Bedarf ist seit Jahren gegeben, wie uns Anwohner:innen der Bullenseesiedlung immer wieder berichten. Zwar sollte es selbstverständlich sein, aufgerauchte Zigaretten entsprechend zu entsorgen, aber wohin, wenn keine Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind? Dann wird die Kippe auch mal auf dem Boden zerdrückt und liegen gelassen. Was gebraucht wird, ist ein positiver Anreiz. Nach der Landschaftsschutzverordnung besteht kein generelles Rauchverbot am Bullensee, aber das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) schreibt vor: "In Wald, Moor und… Weiterlesen

Linkspartei verurteilt rechten Brandanschlag auf Restaurant Rotenburg, den 26. Juli 2020 DIE LINKE verurteilt die in der Nacht zum Donnerstag verübte mutmaßliche Brandstiftung in einem Restaurant in Gnarrenburg. Die von Recherche Nord veröffentlichten Fotos zeigen ein Hakenkreuz an der Hauswand. Damit reiht sich Gnarrenburg nach dem Brandanschlag in Syke in die Orte in der Umgebung ein, an dem Rechtsradikale versuchen ihren Rassismus in mörderischer Absicht freien Lauf zu lassen. Der Tod von Menschenleben wurde in Gnarrenburg billigend in Kauf genommen, denn das Gebäude war nicht nur Geschäfts- sondern auch Wohnraum. Die Linkspartei fordert ein stärkeres Durchgreifen gegenüber mutmaßlichen Mitgliedern und Sympathisanten rechtsradikaler Gruppierungen. Wenn die Organe des Rechtsstaats nicht deutlich genug machen, dass man diese Gruppierungen auf dem Schirm hat, so werden Faschisten – die sich neuerdings auch „konservative Patrioten“ nennen - sich weiter im Umland mit Wort und Tat melden. Der im Februar 2019 von der NPD Niedersachsen gekaufte „Hof Nahtz“ in Eschede im Heidekreis wird derzeit rege genutzt und dient als Ort der rechten Vernetzung. Weiterlesen