In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken. Im Bundestag wurde vergangene Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, die einen sofortigen Mietendeckel fordert. „Die Ende 2016 eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen sofortigen gesetzlichen Mietendeckel“, so Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist. Die Problematik steigender Mieten bei Neuvermietung hat insbesondere in den Großstädten an Aufmerksamkeit gewonnen. Vor allem die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ in Berlin und der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Allerdings steigen die Angebotsmieten auch in kleinen Städten erheblich. „So zahlt man in Rotenburg für neue Mietwohnungen mal bereits 9,20€ pro m², in der Steinbeißergasse sogar… Weiterlesen

Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Ausnahmen zur Regel werden. Im Jahr 2017 wurden rund 60% aller Waffenexporte an Drittstaaten ausgeliefert. Dabei sollte das deutsche Parlament doch gerade die Genehmigung an solche Staaten besonders kritisch beäugen... Fehlanzeige! [1] Am vergangenen Sonntag hieß es auch daher zum dritten Mal: "Rheinmetall entwaffnen. Krieg beginnt hier - unser Widerstand auch." Rund 400 Demonstrierende, davon mindestens fünf aus Rotenburg, trafen um 13 Uhr am Unterlüßer Bahnhof ein, um für eine friedliche Außenpolitik einzustreten, statt der Produktion von Mittelkaliberwaffen, Mörsern, Kanonenrohren. Dauerhafte Sprechchöre begleiteten die Demonstration bis hin zur Geschäftsstelle von Rheinmetall, an der eben jene Kanonen unter anderem, für den Leopard-Panzer hergestelt werden. Hier und auch schon zuvor gab es Beiträge verschiedener Menschen und Organisationen, wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die sich kritisch zum Geschäftsmodell von Rheinmetall äußerten. Am Ende der Demonstration gab es neben weiteren Gastredner'innen Suppe für alle auf dem Campgelände, das seit Anfang letzter Woche aufgebaut war und… Weiterlesen

DIE LINKE. aus Scheeßel-Fintel-Sittensen lädt zu einer Filmvorführung ein, hierbei handelt es sich um den Film: „Der marktgerechte Patient“. Die Vorführung findet am 25.08.2019 statt und beginnt um 18:00 Uhr im Scheeßeler Hof, Zevener Straße 2-3 in 27383 Scheeßel, Einlass ist bereits um 17:30 Uhr. Der Film handelt von Fallpauschalen (jede diagnostizierte Krankheit hat einen fixen Preis) – wer mit möglichst geringen Personal-, Sach- und Organisationskosten den Patienten optimal schnell abfertigt, macht Gewinn – wer sich auf die Patienten einlässt und Tarife zahlt, macht Verlust). Informationen gibt es auf der Webseite www.der-marktgerechte-patient.org. Gegen Hunger und Durst hilft das große Angebot des Scheeßeler Hofs. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Weiterlesen