Rund um den Bullensee sind Mülleimer verteilt, doch für Raucher:innen gibt es keine Entsorgungsmöglichkeit. Wir regen an, dass die zuständigen Behörden dies ändern, und schlagen eine pragmatische Lösung vor: Die Installation von Aschenbechern an möglichst vielen Bänken rund um den Bullensee. Vergangene Woche wurde die Broschüre "Hinweise für einen schonenden Umgang mit dem Bullensee und der Landschaft" vorgestellt. Darin finden sich Hinweise zum Verhalten im Naherholungs- und Naturschutzgebiet des Bullensees wieder. Doch der Umgang mit aufgerauchten Zigaretten wird nicht explizit erwähnt. Das finden wir unglücklich, denn der Bedarf ist seit Jahren gegeben, wie uns Anwohner:innen der Bullenseesiedlung immer wieder berichten. Zwar sollte es selbstverständlich sein, aufgerauchte Zigaretten entsprechend zu entsorgen, aber wohin, wenn keine Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind? Dann wird die Kippe auch mal auf dem Boden zerdrückt und liegen gelassen. Was gebraucht wird, ist ein positiver Anreiz. Nach der Landschaftsschutzverordnung besteht kein generelles Rauchverbot am Bullensee, aber das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) schreibt vor: "In Wald, Moor und… Weiterlesen

Linkspartei verurteilt rechten Brandanschlag auf Restaurant Rotenburg, den 26. Juli 2020 DIE LINKE verurteilt die in der Nacht zum Donnerstag verübte mutmaßliche Brandstiftung in einem Restaurant in Gnarrenburg. Die von Recherche Nord veröffentlichten Fotos zeigen ein Hakenkreuz an der Hauswand. Damit reiht sich Gnarrenburg nach dem Brandanschlag in Syke in die Orte in der Umgebung ein, an dem Rechtsradikale versuchen ihren Rassismus in mörderischer Absicht freien Lauf zu lassen. Der Tod von Menschenleben wurde in Gnarrenburg billigend in Kauf genommen, denn das Gebäude war nicht nur Geschäfts- sondern auch Wohnraum. Die Linkspartei fordert ein stärkeres Durchgreifen gegenüber mutmaßlichen Mitgliedern und Sympathisanten rechtsradikaler Gruppierungen. Wenn die Organe des Rechtsstaats nicht deutlich genug machen, dass man diese Gruppierungen auf dem Schirm hat, so werden Faschisten – die sich neuerdings auch „konservative Patrioten“ nennen - sich weiter im Umland mit Wort und Tat melden. Der im Februar 2019 von der NPD Niedersachsen gekaufte „Hof Nahtz“ in Eschede im Heidekreis wird derzeit rege genutzt und dient als Ort der rechten Vernetzung. Weiterlesen

Im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Samstag, den 18. Juli ist Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linkspartei, zu Gast in Bremervörde Die Wohnungsbaupolitik, in dessen Mitte für DIE LINKE in Niedersachsen der soziale Wohnungsbau steht, ist Kernfrage des Tages. Reichinnek wird die Vorstellungen und Forderungen der Landespartei darlegen und lädt zur Diskussion einladen. Das Gespräch beginnt ab 16:00 Uhr im Hotel Daub in der Bahnhofstraße 2. Zu Folge einer kürzlich gestellte Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordeten Victor Perli ist die Zahl der gebauten Sozialwohnungen in Niedersachsen im Jahr 2019 erneut gesunken. Nur 1283 Wohnungen für Menschen mit wenig Einkommen wurden errichtet. Das sind 4% weniger als im Vorjahr. „Seit 2012 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen um 25.000 auf unter 75.000 gesunken“, kritisiert der niedersächsische LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Andere Bundesländer seien viel ambitionierter, bundesweit werde nur jede 20. Sozialwohnung in Niedersachsen errichtet.“[1] Sozialer Wohnungsbau ist kein reines Großstadthema. Statt den Ausbau von bezahlbarem Wohnungsraum voran zu treiben, wird dieser nicht finanziert, wie es das… Weiterlesen