Ergänzend zur Pressemitteilung von Hans-Henning Adler, Mitglied des Landesvorstandes Niedersachsen der LINKEN In der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 ist in § 3 Ziff. 7 g geregelt, dass der Verkauf in Bau- und Gartenmärkten gestatet ist. Gleichzeitig regelt § 9 S.1 : „Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmitteln erlaubt.“ Dies bedeutet, dass Pflanzen und Blumen, Waren, die traditionell auf den Wochenmärkten angeboten werden, dort nicht verkauft werden dürfen. Dies ist ein Ungleichbehandlung der Marktbeschicker gegenüber den Baumarkt-Konzernen und großen Gartenmärkten, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Damit wird den Gartencentern und Baumärkten - gerade zu Ostern - ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil verschafft. Eine Ansammlung von mehreren Menschen, die natürlich weitestgehend zu vermeiden ist, kann es im Baumarkt oder Gartencenter ebenso geben wie auf dem Wochenmarkt. Noch kann diese offensichtliche Fehlentscheidung korrigiert werden. Die hier vorgenommene Benachteiligung der Wochenmärkte ist deshalb sofort durch Änderung der Verordnung aufzuheben. Auch auf Anfrage von Stefan Klingbeil, an den Landrat… Weiterlesen

Als Antwort auf diesen Artikel. Vergangene Woche äußerte sich Volker Emshoff als Sprecher der Bewegung Land schafft Verbindung zur Distanzierung gegenüber Rechts aus. Den Wolf im Schafspelz auf Distanz zu halten trage ich mit. Kaum ausgesprochen, greift er allerdings zur nächsten Abgrenzung, nämlich die nach Links. Ein einengendes Verhalten für eine Bewegung, die sich nicht parteipolitisch geben will. Dass Emshoff (korrigiert) in die "Links = Rechts Kerbe" schlägt, fällt auf. Aus der Distanzierung gegenüber Rechts wird sogleich ein Extremismusrundumschlag. Damit werden alle Linke pauschal als Extremisten über einen Kamm geschert, später dann wird die Linkspartei bei der Auflistung der demokratischen Parteien bewusst nicht erwähnt. Spätestens hier wird sichtbar, wessen politisches Kind als Sprecher fungiert. Spätestens nach dem Thüringen-Debakel kann auf das Spiel der längst umstrittenen so genannten „Extremismustheorie“ – die links und rechts in gleicherweise als (gewaltbereite) Extremisten darstellt - verzichtet werden. Sie ist schlicht überholt. Die in der neuen Bewegung organisierten Landwirtinnen möchten gemeinsam Lösungen erarbeiten, aber erwägen es nicht - zumindest nach den Worten ihres… Weiterlesen

Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden. Im Alltag auf Station reicht die Zeit nicht einmal für die Desinfektion der Hände. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Plötzlich werden Fragen gestellt, die Menschen viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden? In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der… Weiterlesen