Unsere Fraktion ist besorgt über das Fehlen einer angemessenen Bedarfsanalyse. Im vergangenen Jahr wurde ein sogenanntes Unternehmergespräch geführt, bei dem Interesse an Gewerbeflächen bekundet wurde. Auf Nachfrage über den genauen Inhalt der Gespräche wurden wir jedoch nicht ausreichend informiert. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist es in unseren Augen nicht absehbar, wie verbindlich das bekundete Interesse ist. Für unsere Fraktion ist es nicht geklärt, ob es aktuell einen so dringenden Bedarf an einem neuen Gewerbegebiet gibt. Selbstverständlich ist es wichtig, dass eine Gemeinde Flächen vorhalten sollte, um die wirtschaftliche Fortentwicklung zu gewährleisten. Trotzdem benötigt es hier eine gründliche Bedarfsabfrage unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Nachdem unsere Fraktion eine mündliche Anfrage im Verwaltungsausschuss zu diesem Sachverhalt gestellt hat, haben wir bis heute keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Auch eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister wurde nicht ausreichend beantwortet, es wurde abermals auf Vertraulichkeit verwiesen, als wir nach den Unternehmen fragten, die Interesse an Gewerbeflächen gezeigt… Weiterlesen

Die Planungen zum Bau des Parkplatzes für Lehrkräfte der Berufsbildenden Schule an der Castorstraße sind in der Abschlussphase und werden voraussichtlich im kommenden Monat ausgeschrieben - wenn nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Mich erreichte eine Nachricht aus dem Personalrat, der sowohl die Pläne, als auch die Kommunikation des Landeskreise bemängelt. Der Erschließungsplan, den der Landrat Marco Prietz (CDU) bis vor Kurzem durchführen lassen wollte, sah einen überdachten Fahrradabstellplatz vor, obwohl Lehrkräfte mit dem Angebot im vorderen Teil der Schule zufrieden sind. Des Weiteren wurde der Wunsch des Personalrates, E-Ladesäulen auf dem neuen Parkplatz bereitzustellen, nicht mit aufgenommen. Hier ging es, in Anbetracht der Energiewende und der Zunahme von E-Autos insgesamt, zum einen um den grundsätzlichen Bedarf von Ladesäulen auf dem Lehrerinnenparkplatz im hinteren Teil der Berufsschulen und zum anderen um die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, solche Ladesäulen öffentlich zugänglich zu machen, sprich vor einer Parkplatzschranke. Nachdem die Planungen im Verwaltungsausschuss von unserer Fraktion hinterfragt wurden, soll nun eine erste Änderung folgen. Die bisherigen Rückmeldungen… Weiterlesen

Wir, der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE., bedauern die jahrelangen parteiinternen Auseinandersetzungen, die ein zerrüttetes Bild nach außen abgegeben haben. Mit der bereits angekündigten Gründung einer Konkurrenzpartei zur Linkspartei werden diese internen Streitigkeiten enden. Unser sehr geringer Einfluss auf Landes- und Bundesebene ist uns bewusst. Die personellen Streitigkeiten auf Bundesebene haben wir hier vor Ort mit Absicht zu keinem Zeitpunkt in die Kreispartei hineingetragen. Denn der Kreisvorstand der LINKEN im Landkreis Rotenburg versteht seinen Wirkungskreis auf lokaler, kommunaler Ebene und konzentriert sich seit Jahren auf die Politik hier vor Ort. Wohl gleich einzelne Mitglieder sich darüber hinaus auf Landesebene engagieren. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass trotz aller Vorhaben zur Gründung einer Konkurrenzpartei, sowohl wir Kreisfunktionäre, als auch unsere Mandatsträger:innen in Heeslingen, Sottrum und Rotenburg der Linkspartei treu bleiben werden. Wir garantieren, dass die bestehenden Strukturen der Kreispartei, wie gehabt erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. Für einzelne Mitglieder können wir natürlich nicht sprechen. Für unsere realpolitische, durchaus… Weiterlesen