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Stefan Klingbeil

05. Dezember - Informationsabend zum geplanten Polizeigesetz in Nds.

Am Mittwoch, den 05. Dezember, informiert die der Kreisverband der LINKEN zum geplanten Polizeigesetz in Niedersachsen. Im Rahmen des monatlichen Stammtisches ist Christoph Podstawa aus Lüneburg zu Gast. Potsdawa, Diplom-Pädagoge und Kreistagsabgeordneter in Lüneburg, ist seit über 20 Jahren in sozialen, ökologischen und antifaschistischen Bewegungen aktiv. Der Stammtisch beginnt um 19:00 Uhr im Harmonie, Am Pferdemarkt 3 in 27356 Rotenburg. Podstawa beginnt sein Referat um 20:15 Uhr.

Wer sich kritisch mit dem Polizeigesetz auseinandersetzen will, sollte diesen Aktivisten nicht verpassen. Denn Christoph Podstawa bringt neben Kritiken an das
niedersächsische Polizeigesetz Erfahrungen und lebendige Beispiele ein, so dass die Zuhörer nicht mehr aufs Kopfschütteln verzichten können“, so Stefan Klingbeil.

„Mit dem angestrebten Polizeigesetz würde der Polizei derartige Befugnisse an die Hand gegeben werden, dass ich die freiheitlichen Rechte bedroht sehe. Einst lernten wir aus der Geschichte, dass es sinnvoll ist, Aufgaben und Tragweiten einzelner Staatsorgane aufzuteilen. Diese Bestreben von SPD und CDU im Landtag halte ich für eine Sichtbarmachung eines Zeitgeistes, dessen Ende ich nicht erahnen will. Wenn aber die ungewöhnlichen Allianz von Grüne und FDP, gemeinsam mit der LINKEN, eine Verfassungsklage gegen das bayrische Polizeigesetzes durchführen, dann soll das schon was heißen! Denn das bayrische Polizeigesetz gilt als Vorbild anderer Bundesländer.“ so Klingbeil weiter.


Wir möchten die Gelegenheit nutzen und laden alle Interessierten ein, an der Demonstration am darauffolgenden Samstag, den 08. Dezember in Hannover
teilzunehmen. Dazu wird eine gemeinsame Fahrt per Zug über Verden angestrebt. Treffpunkt ist der Bahnhof Rotenburg, um 09:30 Uhr. Die Abfahrt ist um 10:06 Uhr. Die Demonstration beginnt gegen 13:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Interessierte können sich am Mittwochabend über Details der Anreise und Demonstration informieren.

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