Unser Wahlprogramm

für die Kommunalwahlen am 13. September

Wohnen für alle bezahlbar machen Gerechte Bildung für alle Gesundheit und Daseinsvorsorge – Für eine solidarische Infrastruktur Arbeit, Wirtschaft und Finanzen – Gut, gerecht und transparent Verkehr – Mobilität für alle, bezahlbar und klimafreundlich Klima, Umwelt und Landwirtschaft – sozial und ökologisch gestalten Gesellschaftlicher Zusammenhalt – solidarisch, gerecht, inklusiv Nie wieder Krieg und Faschismus – Erinnerung, Widerstand, Frieden Wahlprogramm zum Download

1. Wohnen für alle bezahlbar machen

Gute, sichere und günstige Wohnungen sollten in unserem reichen Land für alle selbstverständlich sein. In den Debatten rund um die Wohnungsnot wird viel von den großen Städten gesprochen, aber auch hier in unserem Landkreis fehlen 5000 Wohnungen. In Zeven und Bremervörde wohnt die Hälfte der Einwohner:innen zur Miete. In Rotenburg sind es noch mehr Menschen.

Ursache ist eine Politik, die Wohnungen privatisiert und die Versorgung dem Markt überlässt und Fördermaßnahmen auf den Weg bringt, die kaum oder entgegengesetzte Wirkung zeigen. Die Verantwortlichen in den Kommunen und im Landkreis haben keinen Weitblick, langfristig Geld für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und vertrösten uns von Jahr zu Jahr mit einer Ausrede nach der anderen.

Wir wollen das ändern: Wohnen ist ein Menschenrecht – keine Ware.

Unsere Ziele:

1.1 Bezahlbare Wohnungen bauen

Immer weniger Menschen finden bezahlbaren Wohnraum. Kommunen hinken dem Bedarf bei der Erschließung neuer Bauplätze hinterher, obwohl auch junge Familien in Dörfern bauen oder leben möchten. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften sind der beste Weg, dauerhaft günstige Wohnungen zu sichern.

Unser Ziel ist es, die öffentliche Hand zu stärken und den Wohnungsmarkt den Profitinteressen zu entziehen.

Unsere Forderungen:

Neubaugebiete und Neubauprojekte sollten so geplant werden, dass mindestens 30 % der Wohnungen zu günstigen Mieten angeboten werden
die Einhaltung der Versprechungen von Investorinnen zum sozialen Wohnungsbau systematisch durch die Verwaltungen kontrollieren
wir halten an der Idee zur Gründung einer kreiseigenen (genossenschaftlichen) Wohnungsbaugesellschaft fest
bei der strategischen Wohnraumplanung der Kommunen sollten gemeinnützige Unternehmen, insbesondere Wohnungsbaugesellschaften mit einbezogen und gefördert werden
Einführung von Rekommunalisierungsfonds in Bremervörde, Zeven und Rotenburg (Wümme)
privatisierte Wohnungsbestände über kommunale Unternehmen (Stadtwerke) und Rekommunalisierungsfonds zurückkaufen
dauerhafte Sozialbindung für alle neu gebauten und zurückgekauften Wohnungen einführen

1.2 Zweckentfremdung bekämpfen, Mieterinnenrechte stärken

Während Menschen keine Wohnung finden, stehen rund 1500 Wohnungen im Landkreis Rotenburg (Wümme) mehr als ein Jahr lang leer. Leerstand und Zweckentfremdung lohnen sich, weil falsche Anreize gesetzt werden.

Unser Ziel ist, Wohnraum zurück in Nutzung zu bringen und Mieter:innen vor Ausbeutung zu schützen.

Unsere Forderungen:

konsequent gegen Mietwucher vorgehen und Wohnungsämter personell stärken
Leerstandsabgabe pro Quadratmeter einführen
Beschlagnahme von dauerhaft leerstehenden Immobilien zur gemeinwohlorientierten Nutzung ermöglichen
Einführung von qualifizierten Mietspiegeln in Bremervörde, Rotenburg und Zeven
kommunale Leerstandsregister einführen

1.3 Wohnen ist Menschenrecht: Wohnungslosigkeit beenden

Immer mehr Menschen haben keine sichere Wohnung. Sie haben schlechte oder keine Mietverträge, kommen bei Verwandten oder Freundinnen unter oder leben auf der Straße und in Notunterkünften. Alle Menschen haben aber das Recht auf eine sichere, bezahlbare und gute Wohnung.

Unser Ziel ist es, allen Menschen ein sicheres Zuhause zu garantieren und Wohnungslosigkeit zu verhindern.

Unsere Forderungen:

Personal für Wohnraumsicherung einstellen
Energiesperren und Zwangsräumungen in sozialen Notlagen durch kommunale Fonds verhindern
Wohnungsfürsorge durch Housing-First-Projekte im Landkreis etablieren
ausreichend Notunterkünfte in jeder Samtgemeinde zur Verfügung stellen
örtliche oder zumindest räumliche Trennung von Suchtkranken und psychisch Erkrankten in Gemeinschaftsunterkünften
Mindeststandards bei der Ausstattung von Gemeinschaftsräumen in Wohnungslosenunterkünften einhalten
Mitbestimmung wohnungsloser Menschen bei der Gestaltung von Unterkünften durch städtische Satzungen sicherstellen
Notunterkünfte verbessern: Rückzugsräume für FLINTA*, Jugendliche und queere Menschen sowie Zugang für Menschen ohne Papiere gewährleisten
Finanzierung von Personalstellen für sozialpädagogische Angebote in Unterkünften
menschenfeindliche Vertreibungsmaßnahmen im öffentlichen Raum lehnen wir ab.

1.4 Wohnen nach eigenen Bedürfnissen – barrierefrei (um)bauen

Immer mehr Menschen kommen in eine Lebensphase, in der sie von ihrer Rente und ihren Ersparnissen leben müssen. Ältere Menschen benötigen barrierefreie Zugänge, Alltagshilfen, ihnen wird die Wohnung zu groß oder sie verlassen ihr Zuhause, wenn sie pflegebedürftig werden. Wohnungen sollten an Lebensrealitäten angepasst sein.

Unser Ziel ist eine Baupolitik, die Inklusion, Barrierefreiheit und gemeinschaftliche Wohnformen selbstverständlich macht.

Unsere Forderungen:

Kommunales Budget für die Förderung und Bewerbung von Mehrgenerationenhäusern und gemeinschaftlichen Wohnprojekten einplanen
altersgerechten Umbau und Wohnungstausch („Alt gegen Jung“) fördern
finanzielle Unterstützung für barrierefreien Umbau durch den Landkreis mehr bewerben und ausweiten
Planstellenanteile für die Arbeit des Beauftragten für Menschen mit Behinderung im Landkreis erhöhen um Bauvorhaben konsequent auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit zu prüfen

1.5 Bodenspekulation stoppen – sozial und klimagerecht planen

Im Landkreis wohnen über 60% der Einwohnerinnen in einem eigenen Zuhause - und haben nur dieses eine Haus. Währenddessen ist Boden zum Spekulationsobjekt für private Profiteure geworden. In jeder Gemeinde stehen Häuser leer, werden abgerissen und der Boden bleibt unbebaut. Das treibt Preise in die Höhe, verursacht Baulücken auf Jahre und verschärft damit die Ungleichheit. Kommunen müssen die Kontrolle über Grund und Boden zurückgewinnen.

Unser Ziel ist eine Bodenpolitik, die Gemeinwohl, Klima und soziale Infrastruktur sichert.

Unsere Forderungen:

Einhaltung der Vorgaben für sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Nahverkehr, Grünflächen) in Neubaugebieten durch Qualitätsmanagement sicherstellen
Gewerbemieten, insbesondere in den Kerninnenstädten, deckeln um wirtschaftliche Anreize für Neugründer zu ermöglichen und eine Vielfalt der Angebote im Stadtbild zu sichern
dauerhaft leerstehende Gewerbeimmobilien (insbesondere in den Innenstädten) mit einer Leerstandsabgabe pro Quadratmeter besteuern
spekulativen Leerstand unbebauter Grundstücke durch Wiedereinführung der Grundsteuer C verhindern
innenstädtische Verdichtung statt weiterer Versiegelung von Naturflächen sicherstellen
innovative Wohn-Gewerbeformen ermöglichen (z.B. Wohnraum über einem Supermarkt).
Öffentliche Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht vergeben
Wertsteigerungen von Boden konsequent abschöpfen um davon kommunale Bodenfonds zu schaffen, damit Flächen in öffentliches Eigentum überführt werden können

1.6 Ökologisches und klimagerechtes Bauen stärken

Der Bausektor trägt etwa 40 % zum weltweiten CO₂-Ausstoß bei. Um das zu ändern, muss an zwei entscheidenden Stellen angesetzt werden: Zum Einen muss die energetische Sanierung vorangebracht werden, zum Anderen müssen klimaschonende Bauweisen massiv ausgeweitet werden.

Unser Ziel ist eine Kommune, die ihren Einfluss auf klimagerechtes Bauen geltend macht.

Unsere Forderungen:

die energetische und klimagerechte Sanierung und Neubau von kommunalen Gebäuden mit Priorität in Klimaschutzkonzepten verankern
klimagerechte energetische Sanierungen durch kommunale Beratungen und Förderprogramme unterstützen

2. Gerechte Bildung für alle

In Deutschland hängt der Bildungserfolg noch immer stark von der Familie ab. Marode Gebäude, fehleranfällige digitale Infrastruktur, Personalüberlastung in Kitas und Schulen bis in die Schul-IT sowie steigende Gebühren führen zu ungleichen Startbedingungen für Kinder und Jugendliche. Besonders in ländlichen Regionen verschärft sich die Gefahr von Schulschließungen insbesondere von Grundschulen und damit die Ungleichheit. Lange Pendelwege für Schüler:innen schwächen die Bildungslandschaft und verschlechtern Teilhabechancen.

Eine zentrale Ursache ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, obwohl sie gleichzeitig einen großen Teil der Verantwortung für den Bau und Unterhalt von Bildungseinrichtungen, die Betreuung und viele Bildungsangebote vor Ort tragen. Doch Geldmangel hindert uns Linke nicht daran, uns weiterhin für gute Bildungsbedingungen in unseren Gemeinden einzusetzen.

Unser Ziel ist ein inklusives, beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Bildungssystem, das allen Menschen gleiche Chancen eröffnet.

Unserer Ziele:

2.1 Frühkindliche Bildung für alle gebührenfrei und bedarfsgerecht

Frühkindliche Bildung ist entscheidend für Sprachentwicklung, soziale Teilhabe und Bildungserfolg. Gleichzeitig stehen viele Kitas unter enormem Druck: Fachkräftemangel, fehlende Plätze, unpassende Öffnungszeiten und hohe Beiträge belasten Familien und Beschäftigte gleichermaßen.

Kommunen tragen eine zentrale Verantwortung für Planung, Bau, Finanzierung und Qualitätsentwicklung der Einrichtungen.

Unser Ziel ist eine wohnortnahe, gebührenfreie und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Unsere Forderungen:

konsequente Einrichtung von inklusiven Gruppen in Kitas
Krippen- und Kitaplätze entsprechend dem tatsächlichen Bedarf ausbauen
möglichst lange und flexible Betreuungszeiten bei hoher pädagogischer Qualität sicherstellen
echte Kita-Beitragsfreiheit für alle Kinder bereits ab dem 1. Lebensjahr. Beitragsfreies, gesundes und regionales Frühstück und Mittagessen bereitstellen
kommunale Strategien für den Übergang von der Kita in die Schule entwickeln
Schwerpunktkitas nur für lange Betreuungszeiten
Modellprojekte ins Lebens rufen, die die Kitabetreuung ab dem Nachmittag bis in die Abendstunden und bis über Nacht anbieten
Öffentliche Kitas unterstützen das duale Ausbildungssystem
Kommunen planen Personalkosten für Ausbildungen – auch in Teilzeit – ein, um auf besondere Finanzhilfe für Kräfte in Ausbildung (§ 30 NkiTaG) zurück zu greifen
Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte ausbauen und angemessen vergüten

2.2 Zukunftsfähige Schulen für alle – modern, gerecht, digital

Viele Schulen sind sanierungsbedürftig, überfüllt und technisch unzureichend ausgestattet. Gleichzeitig wächst der Druck auf Kommunen durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Gute Ganztagsschulen brauchen geeignete Räume, qualifiziertes Personal und eine verlässliche Finanzierung.

Unser Ziel sind Schulen als offene Lern- und Lebensorte, die Bildungsgerechtigkeit stärken und allen Kindern gute Lernbedingungen bieten.

Unsere Forderungen:

Ganztagsbetreuung aus einer Hand durch qualifiziertes pädagogisches Personal und in geeigneten Räumlichkeiten organisieren
eine kostenlose und gut erreichbare Ferienbetreuung im Rahmen der Ganztagsschule in den Schulferien
Übernahme von Restkostenanteil für Lehr- und Lernmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
kostenfreie und zuverlässige Schülerbeförderung einschließlich aller schulischen (Berufs-) Ausbildungen in der Sekundarstufe II durch den Landkreis
Sanierungsprogramme für moderne, sichere und klimafreundliche Schulgebäude und die angeschlossenen Sportstätten auflegen
dezentrale Berufsschulstandorte sichern
zuverlässige digitale Infrastruktur in Schulen garantieren
die Entlastung von pädagogischem Fachpersonal in Bildungseinrichtungen, durch die (gemeindeübergreifende) Gründung eines gemeinnützigen Vereins, der die Administration und Wartung (IT-Support) von Netzwerken in Kitas, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen als Dienstleistung übernimmt.
zusätzliche Verwaltungskräfte und Hausmeisterdienste zur Entlastung pädagogischer Fachkräfte schaffen
gesundes und kostenfreies Frühstück und Mittagessen an Schulen bereitstellen
Schulsozialarbeit an allen Schulen ausbauen
Einführung eines landkreisweiten Bildungsmonitorings
pädagogische Angebote für Schulverweiger:innen stärken.
Poollösungen für (qualifizierte) Schulassistent:innen erproben, wo möglich.
Planstellen zur Begleitung von Auszubildenden insbesondere in arbeitsrechtlichen Fragen
Beratungsstellen für den Übergang Schule und Beruf stärken
Betriebsrats- und Gewerkschaftstage in Berufsbildenden Schulen einführen
Qualifizierungsprogramme für Sozialassistentinnen und weiteres Personal ausbauen

2.3 Schulen als Orte gelebter Demokratie

Demokratie muss gelernt und erlebt werden. Schulen können zentrale Orte politischer Bildung und demokratischer Beteiligung sein.

Unsere Forderungen:

Kooperation zwischen Jugendpflege und Schulen ausbauen
Jugendbeiräte in Kreis und Kommunen anschieben
Schüler:innen- und Elternvertretungen in kommunalen Ausschüssen stärken
Mitsprache bei der Grundschulwahl – analog der Kitawahl
Schüler:innenbudgets für eigene Projekte einführen
Beteiligung an Programmen zur Demokratieförderung ausbauen

2.4 Eine Schule für alle: Inklusive Bildung mit Qualität

Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie scheitert häufig nicht an den Kindern, sondern an fehlenden Ressourcen, unzureichender Planung und bürokratischen Hürden. Noch immer müssen Eltern aufwendig Unterstützung beantragen, während Schulen und Kommunen nicht ausreichend ausgestattet sind, um inklusive Bildung selbstverständlich umzusetzen.

Kommunen tragen eine zentrale Verantwortung: Sie müssen barrierefreie Gebäude schaffen, Assistenzangebote organisieren, therapeutische Unterstützung sichern und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendhilfe und Gesundheitsdiensten gewährleisten.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Vielfalt selbstverständlich ist und alle Kinder gemeinsam lernen können – unabhängig von Herkunft, Sprache oder Behinderung.

Unsere Forderungen:

multiprofessionelle (teils mobile) Inklusionsteams aus Heilpädagogik, Sozialarbeit, Assistenz und Schulpsychologie ausweiten
verbindliche Kooperation von Schulen mit Jugendamt, Gesundheitsamt und Beratungsstellen organisieren
konsequent barrierefreie Schulen schaffen
kommunale Sprachförderung personell stärken
niedrigschwellige Beratungsstellen für Kinder, Eltern und Lehrkräfte ausbauen
Beratungsangebote zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ausbauen
Schutzkonzepte gegen Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung an Schulen stärken
flächendeckende inklusive Beschulung ermöglichen

2.5 Kinder- und Jugendhilfe stärken

Das Jugendamt hat die Aufsicht über die Jugendhilfe. Sie übertragen die Verantwortung auf Kommunen und freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Jugendämter beraten Familien, fördern Kinder und Jugendliche und greifen bei Krisen zum Schutz des Kindeswohls ein. Gleichzeitig stehen viele Jugendämter unter starkem Spar- und Personaldruck.

Unser Ziel ist eine Kinder- und Jugendhilfe, die präventiv arbeitet, Familien unterstützt und Kindern gute Entwicklungsbedingungen ermöglicht.

Unsere Forderungen:

Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend der tatsächlichen Bedarfe sicherstellen
Jugendzentren und offene Räume für Kinder und Jugendliche schaffen und ausbauen
inklusive Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe aufbauen
verbindliche Kinderschutzkonzepte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit einführen
Präventionsprogramme gegen digitale Gewalt und Cyber-Grooming (weiter) entwickeln
Beratungsangebote für Eltern zu Erziehung, Mediennutzung und Pubertät ausbauen
kostenfreie Ferienfreizeiten und offene Jugendarbeit ausweiten
unangekündigte Überprüfung der in dem Bereich tätigen Einrichtungen durchführen
endlich die gesetzlich vorgeschriebene Ombudsstelle für vom Jugendamt bereute Familien, Kinder und Jugendliche schaffen

2.6 Migration und Integration: Vielfalt als Stärke

Migration gehört zur gesellschaftlichen Realität. Viele Kinder wachsen mehrsprachig auf und bringen unterschiedliche kulturelle Erfahrungen mit. Bildungseinrichtungen müssen diese Vielfalt anerkennen und fördern.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das Mehrsprachigkeit stärkt, Vielfalt sichtbar macht und allen Kindern gleiche Chancen eröffnet.

Unsere Forderungen:

Finanzielle Unterstützung von nicht-institutionellen Betroffenen- und Selbsthilfe-Initiativen
interkulturelle Projekte, Vereine und Initiativen fördern
Schaffung einer Planstelle im Landkreis für eine hauptamtlich aufsuchende Integrationsarbeit
kommunale Programme für Willkommens- und Integrationskultur ausbauen
antirassistische Bildungsangebote stärken
Traumahilfe für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung bereitstellen
personelle Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten; personelle Verstärkung für das Beratungsangebot der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises bei weiblicher Genitalverstümmelung

2.7 Lebenslanges Lernen sichern

Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und soziokulturelle Zentren ermöglichen Bildung für Menschen aller Altersgruppen. Sie sind wichtige Orte des lebenslangen Lernens und der gesellschaftlichen Begegnung.

Unsere Forderungen:

Grundfinanzierung und Investitionen für Volkshochschulen durch kommunale Träger erhöhen
sozial gestaffelte Beiträge für VHS-, Musik- und Kunstschulangebote einführen
soziokulturelle Zentren und kommunale Freizeitheime errichten
Bildungsangebote auch in kleinen Gemeinden aufbauen und stärken
niedrigschwellige Kulturangebote mit kostenfreiem Zugang ausbauen
Kulturpässe für Kinder und Jugendliche einführen, bewerben und weiterentwickeln

2.8 Medienkompetenz und digitale Chancen für alle

Digitale Teilhabe entscheidet zunehmend über gesellschaftliche und berufliche Chancen. Kommunen können durch Infrastruktur, Bildungsangebote und offene Technologien einen wichtigen Beitrag leisten.

Unsere Forderungen:

kostenloses kommunales WLAN in öffentlichen Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen bereitstellen
Strategien zur Nutzung von Open-Source-Software und europäische Lösungen in der Verwaltung entwickeln
Angebote zur Medienbildung und digitalen Kompetenz in Bibliotheken und Medienzentren ausbauen
kommunale digitale Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge aufbauen

3. Gesundheit und Daseinsvorsorge – Für eine solidarische Infrastruktur

Gesundheit ist ein Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch in Niedersachsen gefährden Klinikschließungen, Personalmangel und zunehmende Profitorientierung die flächendeckende Versorgung – besonders im ländlichen Raum. Medizinische Infrastruktur wird ausgedünnt, während Beschäftigte unter hohem Druck arbeiten und Sorgearbeit immer häufiger in Familien verlagert wird.

Wir setzen uns für ein bedarfsorientiertes, solidarisches Gesundheitssystem ein, das allen Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Versorgung ermöglicht. Gesundheitspolitik ist dabei eine Querschnittsaufgabe: Sie berührt Bildung, Umwelt, Arbeit, Wohnen sowie feministische und queerpolitische Fragen. Gesundheit bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krankheit – sie umfasst soziale Sicherheit, Prävention und gute Lebensbedingungen.

Unsere Ziele:

3.1 Kommunale Gesundheitszentren aufbauen: dezentral, präventiv, barrierefrei

Der demografische Wandel und der Ärztemangel verschärfen die Unterversorgung, besonders bei uns im ländlichen Raum. Gleichzeitig steigen Anforderungen an Prävention, Beratung und wohnortnahe Versorgung.

Unser Ziel ist der Aufbau kommunaler Gesundheitszentren, die medizinische Versorgung, Prävention und Beratung unter einem Dach bündeln und für alle Menschen barrierefrei erreichbar sind.

Unsere Forderungen:

Gesundheitszentren an den öffentlichen Nahverkehr anbinden
kommunale medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Trägerschaft aufbauen und mit multiprofessionellen Teams ausstatten
Stipendien zur Gewinnung von Landärzt:innen ausbauen
barrierefreie Zugänge zu medizinischer Versorgung baulich, kommunikativ und sozial sicherstellen
Mobile Ärzt:innen oder Gemeindepfleger:innen etablieren, um wenig mobile Menschen in unterversorgten Gebieten zu erreichen und die Hausartpraxen zu entlasten

3.2 Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen rekommunalisieren

Immer mehr Krankenhäuser geraten durch das profitorientierte Finanzierungssystem unter wirtschaftlichen Druck. Besonders wohnortnahe Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind von Schließungen bedroht. Dadurch verschlechtert sich die Versorgung vieler Regionen erheblich.

Unser Ziel ist eine Gesundheits- und Pflegeversorgung in öffentlicher Hand, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Profitinteressen.

Unsere Forderungen:

die Krankenhäuser in Bremervörde und Rotenburg (Wümme) erhalten
private Kliniken und Pflegeheime in gemeinwohlorientierte Trägerschaft überführen
alle Standorte der Rettungsdienste erhalten, wie es das Volksbegehren entschieden hat.
personelle Stärkung von Heimaufsicht um Kontrollen verstärkt durchführen
Einrichtung einer psychiatrischen Station für Patienten mit einer Doppeldiagnose (Behinderung und psychischer Erkrankung), auf der besonders qualifiziertes Personal beschäftigt wird.

3.3 Psychische Gesundheit und Prävention stärken: Hilfe satt Stigma

Psychische Erkrankungen nehmen zu, gleichzeitig fehlen vielerorts Therapieplätze und niedrigschwellige Hilfsangebote. Leistungsdruck, soziale Unsicherheit und Mehrfachbelastungen – insbesondere für Frauen – verschärfen die Situation zusätzlich.

Unser Ziel ist eine Versorgung, die Hilfe statt Stigmatisierung bietet und psychische Gesundheit stärker präventiv unterstützt.

Unsere Forderungen:

stark machen für mehr Kassensitze für Psycholog:innen
Ausbau von Gruppenangeboten, Tagesstätten und betreutes Wohnen für psychisch Erkrankte unterstützen
Zusammenarbeit von Hausärzt:innen, Kliniken und Jugendhilfe stärken
digitale Beratungsangebote für Menschen mit eingeschränkter Mobilität entwickeln
kreisweit agierende Krisenteams mit Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit einrichten

3.4 Akzeptanzorientierte Drogenpolitik und Prävention stärken

Suchterkrankungen sind weit verbreitet. Dennoch stoßen Betroffene häufig auf Stigmatisierung und Kriminalisierung statt auf Unterstützung. Eine wirksame Prävention und Versorgung muss Gesundheitsschutz und Hilfe in den Mittelpunkt stellen.

Unser Ziel ist eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik, die Prävention stärkt und Menschen mit Suchterkrankungen wirksam unterstützt.

Unsere Forderungen:

Aufklärungsangebote zu Suchtprävention in Schulen, Vereinen und Jugendzentren ausbauen
Beratungsstellen für Suchthilfe und Substitution stärken
Drogenkonsumräume einrichten
Finanzielle Unterstützung für Ärzt:innen, Beratungsstellen und Lehrkräfte, die sich im Bereich Online-Spiel-Sucht und Social Media Abhängigkeiten fortbilden wollen.

3.5 Geburtshilfe sichern

Hebammen, Geburtsstationen und werdende Eltern stehen zunehmend unter Druck. Klinikschließungen, Personalmangel und wirtschaftlicher Druck gefährden eine wohnortnahe und sichere Geburtshilfe.

Unser Ziel ist eine flächendeckende, selbstbestimmte und sichere Geburtshilfe mit freier Wahl des Geburtsortes.

Unsere Forderungen:

eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung sicherstellen
weitere Schließungen von Kreißsälen insbesondere in Bremervörde verhindern
Unterstützung von Hebammen überprüfen, um Verdienstausfälle nach Satzungsänderung teilweise zu kompensieren bzw. mit den Hebammen zusammen Konzepte entwickeln
Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen

4. Arbeit, Wirtschaft und Finanzen – Gut, gerecht und transparent

Kommunen sind nicht nur große Arbeitgeber:innen, sie prägen auch die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Region. Sie investieren in Infrastruktur, vergeben Aufträge, betreiben eigene Unternehmen und gestalten so die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort. Gleichzeitig sind viele Kommunen chronisch unterfinanziert und dadurch in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich kommunale Wirtschaftspolitik am Gemeinwohl orientiert. Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort müssen im Mittelpunkt stehen: gute Arbeitsplätze, funktionierende Infrastruktur, soziale Sicherheit und lebenswerte Städte und Dörfer. Eine starke Wirtschaft entsteht dort, wo soziale Sicherheit, gute Bildung und verlässliche öffentliche Dienstleistungen vorhanden sind.

Unsere Ziele:

4.1 Gute Arbeit und soziale Sicherheit: Faire Löhne, starke kommunale Betriebe

Kommunale Arbeitgeber können Vorbilder für gute Arbeitsbedingungen sein. Dennoch sehen wir immer wieder Ausgliederungen, prekäre Beschäftigung und Lohndumping. Wir wollen gute Arbeit in kommunaler Verantwortung sichern und Tariftreue auch bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen.

Unsere Forderungen:

ausreichend Personal in kommunalen Verwaltungen einstellen
Personalräte, Betriebsräte und gewerkschaftliche Mitbestimmung stärken
Gründung eines Kreisbetriebsratsbeirates
Tarifbindung in allen kommunalen Betrieben sichern und konsequent anwenden
Ausgliederungen, Leiharbeit und prekäre Beschäftigung in kommunaler Verantwortung verhindern
Kreisweites Konzept zur finanziellen Förderung von Betrieben zur Freistellung von Menschen, die neben ihrer Ausbildung oder Berufsausübung an einem (berufsspezifischen) Sprachkurs teilnehmen
Gründung von kommunalen Tiefbauunternehmen forcieren

4.2 Energie, Wasser und Abfall als öffentliche Daseinsvorsorge sichern

Energie, Wasser und Abfallversorgung gehören zur grundlegenden öffentlichen Infrastruktur. Privatisierungen und Auslagerungen haben vielerorts zu höheren Preisen, schlechteren Leistungen und geringerer demokratischer Kontrolle geführt.

Unser Ziel ist eine öffentliche Daseinsvorsorge, die zuverlässig, sozial und demokratisch kontrolliert organisiert wird.

Unsere Forderungen:

kommunale Betriebe investiv, personell und organisatorisch stärken
sozial verträgliche Gebührenmodelle für Energie, Wasser und Abfall einführen
Energiesperren für Haushalte in sozialen Notlagen verhindern
transparente Entscheidungsprozesse und Bürgerbeteiligung in kommunalen Versorgungsbetrieben sicherstellen
Biogasanlagen in kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben erhalten

4.3 Gerechte Kommunalfinanzen sichern: Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit

Viele Kommunen können ihre Aufgaben kaum noch erfüllen, weil Einnahmen fehlen und ihnen gleichzeitig neue Aufgaben übertragen werden. Besonders soziale Infrastruktur, Bildung, Kultur und Jugendhilfe geraten dadurch unter Druck.

Unser Ziel ist eine transparente, gerechte und verlässliche kommunale Finanzpolitik, die zentrale öffentliche Aufgaben langfristig absichert.

Unsere Forderungen:

Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Gleichstellungs- und Teilhabeprojekte im kommunalen Haushalt priorisieren
eine verlässliche Grundfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben sicherstellen
Gewerbesteuerhebesätze stärker angleichen, um kommunale Steuerkonkurrenz zu begrenzen
verständliche öffentliche Informationen über Einnahmen und Ausgaben der Kommunen bereitstellen
finanzwirksame Entscheidungen transparent in Räten und Ausschüssen beraten
Nicht-öffentliche Sitzungen im Ratsinformationssystem bekannt geben.
Veröffentlichung aller Ratssitzungen, Bekanntmachungen und Ausschreibungen auch in Anzeigenblätter
Fortschreibung der Gemeindestruktur um Vereinzelung von Gewerbegebieten je Gemeinde zu vermeiden

4.4 Kommunale Wirtschaftspolitik: Nachhaltige Strukturen stärken

Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden, Mitbestimmung wird geschwächt und unsichere Beschäftigung nimmt zu. Kommunale Wirtschaftspolitik kann hier gegensteuern, indem sie gute Arbeit fördert und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen stärkt.

Unser Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die Beschäftigte schützt, demokratische Mitbestimmung stärkt und nachhaltige Produktion fördert.

Unsere Forderungen:

Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Gemeinden durch gemeinsame Regionalpläne.
Förderung von Gründungszentren
Gewerbegebiete bedacht ausweiten und in die strategische Entwicklung der kommunalen Wärmeplanung einbinden
kommunale Wirtschaftsförderung an tarifgebundene und sichere Arbeitsplätze binden
Tariftreue bei öffentlichen Vergaben und kleineren Aufträgen durch Gemeindesatzungen festschreiben
Beratungsangebote für Betriebsübernahmen durch Beschäftigte einrichten
Genossenschaften und solidarische Wirtschaftsmodelle fördern
Betriebe bei der Umstellung auf nachhaltige und gesellschaftlich notwendige Produktion unterstützen

4.5 Attraktive Innenstädte und lebendige Dörfer entwickeln

Viele Innenstädte verlieren an Attraktivität, weil steigende Mieten kleine Geschäfte verdrängen und überall ein Konsumzwang herrscht. Gleichzeitig bricht in vielen ländlichen Regionen die Nahversorgung weg. Orte der Begegnung, Kultur und Versorgung müssen deshalb aktiv gestärkt werden. Jugendliche brauchen passende Angebote und Plätze, an denen sie sich einfach aufhalten dürfen.

Unser Ziel sind lebendige Innenstädte und Dörfer, die Raum für Begegnung, Kultur und Nahversorgung bieten.

Unsere Forderungen:

kommunale Konzepte für Innenstädte ohne Konsumzwang entwickeln
öffentliche Räume, Plätze und Parks als Orte der Begegnung gestalten und erhalten
Treffpunkte für Jugendliche in Innenstädten schaffen
Duldung autonomer Freiräume von Jugendlichen
frei zugängliche Graffiti -Wände (auch an Gebäuden der Kommune) ermöglichen
Neuansiedlung von Geschäften, bestehende Einzelhändler:innen und Nahversorgungsangebote durch City-Management fördern
Bürger:innen an der Gestaltung von Stadtzentren und Dorfplätzen beteiligen
konfessionell ungebundene Kulturveranstaltungen, Märkte und Feste im öffentlichen Raum fördern

4.6 Lebenswerte Dörfer erhalten

Viele Dörfer stehen vor großen Herausforderungen: Die Bäckerin gibt auf, der Supermarkt schließt, öffentliche Infrastruktur verschwindet, während Busverbindungen eingeschränkt werden. Gleichzeitig tragen oft Ehrenamtliche die Verantwortung für zentrale Angebote.

Unser Ziel ist eine aktive kommunale Politik, die Infrastruktur, Versorgung und soziale Treffpunkte in ländlichen Regionen sichert.

Unsere Forderungen:

kommunale Verantwortung für Infrastruktur, Nahversorgung und kulturelle Angebote in Dörfern stärken
kommunale Beratung zu Förderprogrammen von Land, Bund und EU ausbauen
Ausbau von Dorfläden und genossenschaftliche Versorgungsprojekte unterstützen
Begegnungsstätten für Menschen aller Generationen schaffen
Freizeitangebote wie Bolzplätze, BMX-Parks und weitere In- und Outdoorangebote insbesondere für Jugendliche ab 12 Jahren ausbauen
Freizeitangebote in die Dörfer und Städte holen und sie nicht an den Rand von Städten auslagern.
flexible Mobilitätsangebote, wie Rufbusse, systematisch weiterentwickeln
aufsuchende Klima-, Pflege- und Sozialberatung einrichten und ausbauen
mobile medizinische Versorgung durch Ärzt:innen und Pflegekräfte stärken
flächendeckende Breitbandversorgung endlich sicherstellen
Einsatz für den Ausbau des Mobilfunknetzes an Bahntrassen innerhalb des Landkreises

5. Verkehr – Mobilität für alle, bezahlbar und klimafreundlich

Mobilität ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dennoch werden Tickets vielerorts teurer, während Bus- und Bahnangebote insbesondere im ländlichen Raum unzureichend sind. Gleichzeitig setzt die Verkehrspolitik vielerorts weiterhin einseitig auf den motorisierten Individualverkehr. Das verschärft soziale Ungleichheit, belastet das Klima und erhöht Unfallrisiken.

Wir setzen uns für eine Verkehrspolitik ein, die allen Menschen Mobilität ermöglicht – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder körperlichen Voraussetzungen. Bus und Bahn müssen im Zentrum der Verkehrspolitik stehen. Gleichzeitig wollen wir Fuß- und Radverkehr stärken und Städte sowie Gemeinden barrierefrei und sicher gestalten.

Unsere Ziele:

5.1 Nulltarif im Nahverkehr einführen

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr stärkt soziale Teilhabe und schützt vor Ausgrenzung. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Besonders Schüler:innen, Senior:innen, Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit Sorgeverantwortung profitieren von einem kostenfreien Nahverkehr.

Unser Ziel ist ein schrittweiser Ausbau des kostenlosen Nahverkehrs für immer mehr Menschen.

Unsere Forderungen:

einen Nulltarif im Nahverkehr für Schüler:innen, Rentner:innen und armutsbetroffene Menschen einführen
kommunale Finanzierung durch Landeszuschüsse und Beiträge großer Arbeitgeber sicherstellen
einfache Zugangsregelungen ohne zusätzliche Tickets einführen
ein Stufenmodell zum schrittweisen Ausbau eines kostenlosen Nahverkehrs für alle entwickeln

5.2 Bus- und Bahnangebote ausbauen

Viele Regionen – besonders im ländlichen Raum – sind nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Fehlende Verbindungen erschweren den Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, medizinischer Versorgung und kulturellen Angeboten.

Unser Ziel ist ein flächendeckender, verlässlicher Nahverkehr, der Städte und ländliche Räume besser miteinander verbindet.

Unsere Forderungen:

Bahn- und Busverbindungen zwischen Städten und Umland verdichten
mindestens halbstündliche Taktungen im Regionalverkehr einführen
stillgelegte Haltestellen und Bahnstrecken reaktivieren
Abend- und Nachtverbindungen im Nahverkehr: Rufbusse und Bürgerbusse für dünn besiedelte Regionen fördern
Einsatz für die Reaktivierung der Bahnlinie Bremervörde – Zeven – Rotenburg (Wümme) für den Personenverkehr.
Die Wiederinbetriebnahme der Strecke Zeven-Tostedt
Bahnverbindungen und/oder den Busverkehr zwischen Rotenburg und Verden an Abendvorstellungen von Kino- und Theatervorstellungen (in Verden) anpassen
die Erprobung von kostenfreiem Nahverkehr an allen Feiertagen im Jahr und lokalen Aktionstagen

5.3 Fuß- und Radverkehr stärken

Sichere Wege für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen sind eine zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige Verkehrswende. Viele Städte sind jedoch weiterhin stark auf den Autoverkehr ausgerichtet, während sichere Radwege und barrierefreie Fußwege fehlen.

Unser Ziel sind Städte und Gemeinden, in denen Wege sicher, barrierefrei und klimafreundlich zurückgelegt werden können.

Unsere Forderungen:

sichere und baulich getrennte Radwege ausbauen
Fahrradparkhäuser und überdachte Abstellanlagen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten schaffen
sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Haltestellen des Nahverkehrs einrichten
Fußwege ausreichend dynamisch beleuchten und angenehm gestalten
barrierefreie Gehwege mit abgesenkten Bordsteinen, taktilen Leitsystemen und rutschfesten Belägen ausbauen
Schul- und Alltagswege durch sichere Querungen und zusätzliche Zebrastreifen sichern
E-Ladesäulen an jedem Bahnhof und an zentralen öffentlichen Plätzen

5.4 Kommunale Verkehrswende gestalten

Viele Arbeitnehmer:innen sind auf ihr Auto angewiesen. Sie bevorzugen das Auto, weil ein gutes Alternativangebot fehlt. Die Priorisierung des Straßenausbaus für den Individualverkehr hat Tradition. Doch der hohe Anteil des Autoverkehrs belastet Städte, nervt im Stau stehende Fahrer:innen und behindert den Fluss nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer:innen. Er verursacht Lärm, Luftverschmutzung und erhöht schwere Unfallrisiken. Gleichzeitig fehlen vielerorts Räume für Begegnung, Grünflächen und sichere Verkehrswege.

Unser Ziel ist eine Verkehrswende, die öffentliche Räume zurückgewinnt und den Umweltverbund aus Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr stärkt.

Unsere Forderungen:

schrittweise autofreie Bereiche in Innenstädten einrichten
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten einführen
Straßenraum zugunsten von Fuß- und Radverkehr umgestalten
Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer so verlängern, dass eine entspannte Straßenüberquerung ermöglicht wird
engmaschiges komfortables, sicheres und geschlossenes Rad- und Fußwegenetz, um die Attraktivität des Fahrradfahrens und Zufußgehens zu erhöhen
Einwohner:innen an der Umgestaltung von Straßen und Plätzen beteiligen

6. Klima, Umwelt und Landwirtschaft – sozial und ökologisch gestalten

Die Klimakrise, Artensterben und Ressourcenverbrauch stellen Kommunen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig entscheiden viele Maßnahmen vor Ort darüber, ob Klimaschutz und ökologische Transformation tatsächlich umgesetzt werden. Kommunen können Energieversorgung gestalten, Flächenplanung steuern, Biodiversität schützen und nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Unser Ziel ist eine sozial gerechte ökologische Transformation: Energie, Wasser, Boden und Natur müssen als Gemeingüter geschützt werden. Klimaschutz, Artenvielfalt und eine nachhaltige Landwirtschaft dürfen nicht dem Profitinteresse einzelner Konzerne untergeordnet werden.

Unsere Ziele:

6.1 Erneuerbare Energien ausbauen und Flächenverbrauch reduzieren

Wir wollen eine dezentrale Energiewende in kommunaler und genossenschaftlicher Hand. Energieversorgung muss öffentlich kontrolliert, sozial gestaltet und naturverträglich organisiert werden. Einnahmen aus lokaler Stromproduktion sollen direkt vor Ort genutzt werden, um günstige Energiepreise und bessere kommunale Leistungen zu ermöglichen.

Unsere Forderungen:

Wind- und Solarenergie mit Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen ausbauen
Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden flächendeckend installieren
Dächer und Fassaden vorrangig für Solarenergie nutzen, bevor neue Freiflächen versiegelt werden
industrielle Abwärme für Nah- und Fernwärme nutzen
Energieversorgung als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge durch die kommunale Wärmeplanung organisieren
neue fossile Infrastrukturprojekte, wie die Erdgasförderung durch Fracking nicht genehmigen
ein Atomendlager im Landkreis Rotenburg lehnen wir, insbesondere aufgrund der Erdbeben, als nicht vertretbar ab.

6.2 Artenschutz, Stadtgrün und Biodiversität stärken

Artensterben und Flächenversiegelung bedrohen ökologische Lebensräume. Kommunen können durch Bauleitplanung, Grünflächenpolitik und Naturschutzmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Unser Ziel ist eine ökologische Stadt- und Regionalentwicklung, die die Natur schützt, Grünflächen stärkt und Lebensräume für Tiere und Pflanzen erhält.

Unsere Forderungen:

flächensparende Bauleitplanung und Entsiegelungsprogramme umsetzen
öffentliche Flächen begrünen und Dachbegrünung verpflichtend einführen
Baumschutzsatzungen einführen und bestehende Baumbestände schützen
naturnahe Grünflächen in Wohnquartieren sowie an Schulen und Kitas ausbauen
Biotope, Gewässer und Kulturlandschaften konsequent schützen
zusätzliche Naturschutzgebiete ausweisen
Kontrolle von Schottergärten
Moore wieder vernässen und als natürliche CO₂-Speicher schützen

6.3 Klimaanpassung und nachhaltigen Wasserhaushalt sichern

Die Folgen der Klimakrise sind bereits spürbar: Hitzeperioden, Dürren und Starkregenereignisse nehmen zu. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen und schlechter Wohnsituation. Gleichzeitig wird Wasser vielerorts durch Industrie und Landwirtschaft übernutzt.

Unser Ziel ist eine sozial gerechte Klimaanpassungspolitik, die Wasser als öffentliches Gut schützt und Städte sowie Gemeinden klimaresilient gestaltet.

Unsere Forderungen:

Wasser als öffentliches Gut sichern und Privatisierung verhindern
Regenwassernutzung und Retentionsflächen ausbauen
Entsiegelungsprogramme zur Verbesserung des Wasserhaushalts umsetzen
Hochwasserschutz im Landkreis ausbauen, insbesondere durch weitere Flächen zur Wasseraufnahme vor Städten
Dürreprävention einführen, Wassernutzungsregularien mit allen Beteiligten verhandeln
Konzept für die Erhaltung der Wümme entwickeln
(mobilen) Hitzeschutz in den Innenstädten etablieren
kostenfreie Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum einrichten

6.4 Landwirtschaft, Ernährung und Tierschutz ökologisch gestalten

Viele landwirtschaftliche Betriebe stehen unter starkem wirtschaftlichem Druck. Gleichzeitig führen industrielle Landwirtschaft und Monokulturen zu Umweltbelastungen und bedrohen kleinere Betriebe. Kommunen können durch Ernährungsstrategien, regionale Vermarktung und Flächenpolitik nachhaltige Landwirtschaft stärken.

Unser Ziel ist eine regionale, ökologische Landwirtschaft, die faire Einkommen für Landwirt:innen sichert und gesunde Lebensmittel für alle ermöglicht.

Unsere Forderungen:

kommunale Unterstützung für neue industrielle Mastanlagen verhindern
ökologische Landwirtschaft und regionale Vermarktungsstrukturen fördern
kommunale Ernährungsstrategien für regionale, ökologische und tiergerechte Lebensmittel entwickeln
Umfrage unter den (Bio-)Milchviehbetrieben, ob die Ansiedlung einer genossenschaftlichen Bio-Molkerei im Landkreis wünschenswert wäre
regionale Lebensmittelversorgung in Schulen, Kitas und Kantinen stärken
klimaresiliente Landwirtschaft mit vielfältigen Sorten und verträglichen Anbaumethoden fördern
Förderprogramm für kleine und mittlere Betriebe, damit Tröpfchenbewässerung umgesetzt werden kann, wo sinnvoll.
Landwirtschaftliche Nutzflächen vor Spekulationen schützen
die Unterstützung bei der Gründung von alternativen Erzeugergemeinschaften durch die Pacht preiswerter, kommunaler Nutzflächen.
Teilnahme an Modell- und Forschungsprojekten zur Paludikultur (Landwirtschaft auf Moorgebiet)

6.5 Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung stärken

Die derzeitige Wegwerfproduktion verbraucht enorme Ressourcen und verursacht große Mengen an Abfall. Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann Ressourcen schonen, Abfall reduzieren und neue lokale Arbeitsplätze schaffen.

Unser Ziel ist eine öffentlich organisierte Kreislaufwirtschaft, die Wiederverwendung stärkt und Abfall vermeidet.

Unsere Forderungen:

Altkleidersammlung wird über die Abfallwirtschaft des Landeskreises flächendeckend angeboten.
Recyclingcontainer wohnortnah und fußläufig erreichbar aufstellen
rollstuhlgerechte Altglascontainer als Standard im Landkreis etablieren
Repair-Cafés, Umsonstläden und Tauschinitiativen unterstützen
kommunale Programme zur Abfallvermeidung entwickeln
Wertstoffhöfe flächendeckend ausbauen
nachhaltige kommunale Beschaffung nach Kreislaufprinzip umsetzen

7. Gesellschaftlicher Zusammenhalt – solidarisch, gerecht, inklusiv

Während große Vermögen wachsen, kämpfen viele Menschen mit Einsamkeit, unsicheren Arbeitsverhältnissen, steigenden Preisen und fehlender sozialer Absicherung. Statt Solidarität und Investitionen in das Gemeinwohl setzt die Politik zunehmend auf Kürzungen im Sozialstaat. Ob Frauenberatungsstellen, Begegnungsstätten oder Jugend- und Kulturarbeit: Überall dort, wo soziale Infrastruktur gestärkt werden müsste, wird gespart.

Kommunen werden gezwungen, unsoziale Maßnahmen von Bund und Ländern umzusetzen – etwa die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete, die wir entschieden ablehnen. Wenn Menschen sich nicht mehr zugehörig fühlen und ihre Lebensrealitäten als Problem dargestellt werden, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Armut und Ausgrenzung aktiv bekämpft werden und alle Menschen gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen sowie zu Kultur, Sport und Freizeit haben.

Unsere Ziele:

7.1 Armut, Einsamkeit und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Einsamkeit ist kein individuelles Versagen, sondern häufig eine Folge sozialer Ausgrenzung und Armut. Fehlende finanzielle Mittel verhindern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und verstärken Isolation. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Senior:innen, geflüchtete und migrantische Menschen sowie Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen. Auch Frauen sind häufiger von Armut und Einsamkeit betroffen, da sie überdurchschnittlich viel unbezahlte Sorgearbeit leisten und häufiger alleinerziehend sind.

Unser Ziel ist eine Kommune, die soziale Isolation verhindert und allen Menschen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht.

Unsere Forderungen:

öffentliche Begegnungsorte und solidarische Räume in allen Städten schaffen
niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen
kommunale Strategien gegen Kinder- und Jugendarmut entwickeln
Präventionsketten, Schulsozialarbeit und Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen
bürokratische Hürden beim Zugang zu Sozialleistungen abbauen
solidarische Mahlzeitenangebote wie Schulfrühstücke, Mittagstische und Stadtteilküchen fördern

7.2 Demokratische Teilhabe stärken

Eine lebendige Demokratie lebt von Mitbestimmung. Politische Beteiligung darf nicht auf Wahlen beschränkt bleiben. Besonders junge Menschen und bisher unterrepräsentierte Gruppen müssen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Unser Ziel ist eine Kommune, in der demokratische Beteiligung selbstverständlich ist und Menschen aktiv über die Entwicklung ihrer Stadt oder Gemeinde mitentscheiden können.

Unsere Forderungen:

Jugendparlamente und Jugendräte mit Antrags- und Stimmrechten in kommunalen Gremien einrichten und langfristige personelle Unterstützung in den demokratischen Prozessen sicherstellen
(Social Media) Formate mit Jugendlichen in die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden einbinden
Öffentliche Kleinprojekte von Bürger:innen fördern, durch Budgeteinplanung im kommunalen Haushalt
Ehrenamt durch Räume und Aufwandsentschädigungen stärken
Beteiligungsverfahren barrierefrei, mehrsprachig sowie digital und analog gestalten
regelmäßige grundlose Anwohner- bzw. Stadtteilversammlungen verbindlich einführen
Selbstorganisation von marginalisierten Gruppen unterstützen
gesetzliche Vorgaben für barrierefreie digitale Angebote einhalten
Informationen und Beteiligungsangebote in einfacher und leichter Sprache bereitstellen

7.3 Gleichstellung und Vielfalt stärken

Feministische, queerpolitische und antirassistische Kämpfe werden auch auf kommunaler Ebene geführt. Städte und Gemeinden müssen Räume schaffen, in denen Menschen unabhängig von Geschlecht oder sexueller Identität sicher leben und sich frei entfalten können.

Unser Ziel ist eine Kommune, die Gleichstellung aktiv fördert, Diskriminierung bekämpft und Vielfalt als gesellschaftliche Stärke versteht.

Unsere Forderungen:

queere Beratungsstellen, Begegnungsräume und Kulturangebote fördern
kommunale Antidiskriminierungsstellen einrichten
Frauenhäuser, Beratungsstellen und Präventionsangebote gegen Gewalt ausbauen und ihnen eine langfristige Perspektive bieten
geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen in kommunalen Verwaltungen und Betrieben sichern
Städte und Gemeinden geschlechtergerecht planen und gestalten
Bildungs- und Informationsangebote zu Antisexismus, Feminismus und Queerpolitik fördern
die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten weiterhin anstreben und organisieren
Zugang zu kostenfreien Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen insbesondere Schulen
Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln in öffentlichen Einrichtungen

7.4 Migration und Integration fördern

Viele Menschen, die hier leben oder Schutz gesucht haben, sind weiterhin von unsicheren Aufenthaltsstatus, Diskriminierung und eingeschränkten Rechten betroffen. Integration gelingt nur, wenn gleiche Rechte und echte Teilhabe ermöglicht werden.

Unser Ziel ist eine solidarische Migrationspolitik, die Sicherheit, Teilhabe und gleiche soziale Rechte für alle Menschen gewährleistet.

Unsere Forderungen:

kommunale Sprachförderprogramme mit den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden wieder einführen
bessere Zugänge zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt schaffen
antirassistische Schulungen in Behörden durchführen
kommunale mehrsprachige Willkommensstrukturen und Beratungsangebote stärken
Integrations- und Teilhabeangebote kostenfrei ausbauen
Jugendhilfeangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche stärken
besondere Schutzangebote für queere Geflüchtete schaffen

7.5 Inklusion konsequent umsetzen

Menschen mit Behinderungen stoßen weiterhin auf vielfältige Barrieren im Alltag. Viele öffentliche Räume, Dienstleistungen und politische Beteiligungsprozesse sind nicht barrierefrei gestaltet.

Unser Ziel ist eine Kommune, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Unsere Forderungen:

barrierefreie Zugänge zu Bildung, Kultur, Politik, Nahverkehr und öffentlichem Raum schaffen
bezahlbaren barrierefreien Wohnraum ausbauen
das Budget für Arbeit und Alternativen zu Werkstätten stärken
kommunale Inklusionsbeiräte einrichten und politische Mitbestimmung ausbauen
die Einführung einer Planstelle im Landkreis, um die Kommunen bei der Bereitstellung ihrer Angebote (Formulare) in “Leichte Sprache” zu unterstützen.
kommunale Beratungs- und Teilhabezentren aufbauen
gesetzliche Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen konsequent kontrollieren
Konzeption zur systematischen Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt durch Jobcoaches (beispielsweise im Dienstleistungsgewerbe wie Restaurants, Cafés, Einzelhandel).

7.6 Kultur, Sport und Freizeit stärken

Kultur, Sport und Vereine schaffen Orte der Begegnung, fördern Gesundheit und stärken demokratische Teilhabe. Der Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten darf jedoch nicht vom Einkommen abhängen.

Unser Ziel ist eine solidarische Kultur- und Freizeitpolitik, die allen Menschen offensteht.

Unsere Forderungen:

öffentliche Förderung für Kulturinitiativen, Vereine und freie Szene sichern
Fundtierverträge mit Tierheimen vor Ort schließen, in Tierheime investieren und diese finanziell fördern
kommunale Sport- und Kultureinrichtungen kostenfrei oder stark vergünstigt zugänglich machen
Förderung des E-Sports in Sportvereinen
Beitragsbefreiungen für armutsbetroffene Menschen ermöglichen
frei zugängliche Sport- und Bewegungsangebote im öffentlichen Raum ausbauen
Projekte zu Integration, Inklusion, Antirassismus und Gewaltprävention unterstützen

7.7 Digitalisierung demokratisch gestalten

Digitale Angebote prägen zunehmend den Zugang zu Verwaltung, Information und politischer Beteiligung. Gleichzeitig sind viele Menschen von digitaler Teilhabe ausgeschlossen.

Unser Ziel ist eine Digitalisierung in öffentlicher Hand, die demokratisch, barrierefrei und sozial gestaltet wird.

Unsere Forderungen:

Verwaltungsleistungen digital und gleichzeitig analog zugänglich machen
kostenlose Angebote zur Vermittlung digitaler Kompetenzen ausbauen
offene digitale Beteiligungsplattformen in öffentlicher Hand entwickeln
Datenschutz und Nutzung freier Software sicherstellen
sicherstellen, dass niemand für Behördenkontakte ein Smartphone oder einen Computer besitzen muss
IT-Sicherheit, insbesondere bei kritischer Infrastruktur (z.B. Stadtwerke, Krankenhäuser), regelmäßig durch kommunale Gremien prüfen lassen

8. Nie wieder Krieg und Faschismus – Erinnerung, Widerstand, Frieden

Rassismus und Faschismus sind reale Phänomene. Sie stellen auch heute eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Gleichzeitig reicht es nicht aus, nur auf einzelne Vorfälle zu reagieren. Entscheidend ist, den gesellschaftlichen Bedingungen entgegenzutreten, unter denen autoritäre Entwicklungen, Militarisierung und Feindbilder entstehen und Zustimmung gewinnen können.

Nationalistische Ideologien versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen und soziale Rechte zugunsten staatlicher Macht- und Wirtschaftsinteressen zurückzudrängen. Sie rechtfertigen Sozialstaatsabbau, Einschränkungen von Arbeitsrechten und eine Politik der Aufrüstung. Demokratischer Sozialismus setzt auf eine solidarische Politik , die Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit stärkt.

Kommunen entscheiden zwar nicht über Außen- oder Verteidigungspolitik, doch sie prägen das gesellschaftliche Klima vor Ort. In Städten und Gemeinden organisieren sich Initiativen, entstehen demokratische Räume und es wird politische Bildung gelebt. Kommunen können Orte einer aktiven antifaschistischen und friedensorientierten Politik von unten sein.

Unsere Ziele:

8.1 Antifaschismus im Alltag stärken

Rechte Hetze und Gewalt gefährden das demokratische Zusammenleben. Betroffene müssen geschützt und rechte Strukturen konsequent bekämpft werden.

Unser Ziel ist eine kommunale Politik, die rechte Gewalt konsequent bekämpft und demokratische Räume schützt.

Unsere Forderungen:

Aktive Nutzung aller rechtlichen Mittel durch kommunale Verwaltungen zur Unterbindung neofaschistischer Aktivitäten.
Streichung von extrem Rechten, insbesondere Mitgliedern gesichert rechtsextremistischer Parteien, von Vorschlagslisten für die Schöffen- und Schiedsgerichtswahl und anderen öffentlichen Ehrenämtern
Einrichtung einer Kontaktstelle zur Vermittlung von Aussteigerprogrammen aus der extrem rechten Szene.
Beratungs- und Unterstützungsstellen für Betroffene rechter Gewalt aufbauen
Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme in Schulen, Vereinen und Betrieben ausbauen
kommunale Förderprogramme für Initiativen gegen Rechtsextremismus einführen
kommunale Aktionspläne gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt beschließen

8.2 Erinnerungskultur leben

Erinnerung bedeutet, aus der Geschichte politische Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen. Eine lebendige Erinnerungskultur bewahrt historische Erfahrungen, stärkt antifaschistisches Bewusstsein und setzt sich aktiv mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinander.

Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, erinnert daran, dass Demokratie, Frieden und soziale Rechte immer wieder verteidigt werden müssen. Die historischen Lehren aus dem Sieg über den Faschismus – Demilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung – bleiben auch heute Maßstab politischen Handelns.

Unsere Forderungen:

bestehende Gedenkorte, wie die Stiftung Lager Sandbostel, stärken und neue Erinnerungsorte schaffen
Zeitzeug:innenprojekte, Stolperstein-Initiativen und lokale Archive fördern
Schulen, Vereine und zivilgesellschaftliche Initiativen in Gedenkarbeit einbinden
Bildungsprogramme zur Erinnerungskultur etablieren
kommunale Gedenkveranstaltungen zur Auseinandersetzung mit Faschismus und Nationalsozialismus seitens der Kommunen mehr hervorheben
Ausrichtung kommunaler Feiern zum Jahrestag der Befreiung am 8. Mai

8.3 Kommunale Friedenspolitik stärken

Kommunen dürfen keine Bühne für Militarisierung und Rüstungsinteressen sein. Stattdessen müssen sie zivile Konfliktlösung, internationale Solidarität und Friedensarbeit fördern.

Unser Ziel ist eine kommunale Friedenspolitik, die Militarisierung zurückweist und zivile Perspektiven stärkt.

Unsere Forderungen:

Verabschiedung von Resolutionen in Absprache mit den Schulen, die sich gegen die Werbung der Bundeswehr an und in Schulen aussprechen
Beratungsangebote für Kriegsdienstverweigerungen (in Schulen) etablieren
Kooperationen kommunaler Einrichtungen mit Rüstungsunternehmen ausschließen
Städtepartnerschaften mit Friedens- und Solidaritätsinitiativen ausbauen
Friedensfeste und kommunale Projekte für Gewaltfreiheit fördern

8.4 Betroffene rechter Gewalt schützen

Rechte Gewalt trifft Menschen konkret vor Ort. Betroffene benötigen Schutz, Unterstützung und gesellschaftliche Solidarität.

Unser Ziel ist eine kommunale Politik, die Betroffene ernst nimmt, unterstützt und rechten Angriffen entschieden entgegentritt.

Unsere Forderungen:

kostenlose Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene rechter Gewalt kommunal schaffen
Zusammenarbeit mit Opferschutzverbänden stärken
öffentliches Eintreten von Bürgermeister:innen und kommunalen Gremien für Betroffene rechter Gewalt sicherstellen
Konsequente Strafverfolgung bei rechtsextremer Sachbeschädigung durch die Kommune einleiten
Fortbildungen des kommunalen Personals um zu sensibilisieren

Wahlprogramm zum Download

Wahlprogrammes_zur_Kommunalwahl_2026.pdf PDF-Datei (225 KB)