Klimanotstand jetzt! LINKE bringt Antrag in den Kreistag ein

DIE LINKE im Landkreis Rotenburg sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Selbst ist der Landkreis seit 2013 Vorreiter indem er seitdem im Bezug von Strom auf ausschließlich erneuerbare Energie setzt.

Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz (https://www.klimaschutz.de/foerderung/masterplan-100-klimaschutz) wollen wir ab jetzt zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Daher wollen wir prüfen lassen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Kreistagssitzung am 26.09.2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und Kommunen neue Wachstumsmärkte zu erschließen.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen des Landkreises und der Selbstverwaltung wollen wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz wollen wir auf die kommunalen Beteiligungen übertragen.

Daneben möchten wir, dass der Landkreis Rotenburg die Bundes- und Landesregierung auffordert, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen

Begründung:
2018 und 2019 haben Städte wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
 

Anmerkung: Der Beschluss soll am 13.06 durch den Kreisausschuss und am 27.06. zur Abstimmung in den Kreistag.